Die Gesamtsumme von rund 1,5 Mio. Euro hilft den Menschen
Organisatorisch und auch finanziell hatten die Gemeinden in den letzten Jahren einiges zu stemmen. Sie sind die politische und verwaltungstechnische Einheit, die am nächsten bei der Bevölkerung ist.
„Es ist daher sehr erfreulich, dass die Landesregierung einstimmig beschlossen hat, die Kommunen mit zusätzlichem Geld zu unterstützen. Für die 24 Wels-Land-Gemeinden bedeutet das in Summe einen Betrag von 1.471.800 Euro!“, informiert Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Wofür die Gelder in den Gemeinden verwendet werden, ist eine eigenständige Entscheidung. Ob damit ein kleines oder größeres Projekt umgesetzt oder die Schulden getilgt werden, bleibt den Bürgermeistern bzw. zuständigen Gemeinde-Gremien überlassen. Es gibt keinen vorgeschriebenen Verwendungszweck.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger (re.) und Bgm. Andreas Stockinger (li., Bürgermeistersprecher des Bezirks) begrüßen die zusätzlichen Gelder. „Die Gemeinden sind für die Menschen gewissermaßen die ‚Nahversorger‘ in vielen Belangen. Wir wollen unsere Aufgaben gut erfüllen und das geht mit den zusätzlichen Geldern wieder ein Stückchen leichter!“, sagen die beiden Bürgermeister. Das hilft auf dem Weg zum ‚‚Land der Möglichkeiten“.
„Diese ‚Verstärkungsmittel‘ kommen letztendlich immer den Menschen zugute. Egal was eine Gemeinde damit umsetzt – beispielsweise einen Radweg, Investitionen in die Straßenbeleuchtung, Sanierung von Gehwegen, Ankauf von Materialien für die Bildungseinrichtungen, neue Spielgeräte, Unterstützung für Senioren – oder die Schuldenquote reduziert: Immer haben die Menschen etwas davon. Klar ist: stabile Finanzen in den Gemeinden sind eine wichtige Basis, um die Aufgaben auch zukünftig erfüllen zu können!“, macht Klaus Lindinger den Nutzen für die rund 75.000 Menschen in Wels-Land deutlich.
Die Verteilung der Gelder begünstigt die finanzschwächeren Gemeinden. Der Schlüssel orientiert sich nach Einwohnerzahl und der konkreten Finanzkraft der einzelnen Gemeinden im Sinne des OÖ. Bezirksumlagegesetzes. Ein Mindestbetrag von 35.000 Euro für jede Gemeinde ist festgelegt.
Die zusätzlichen Gelder kommen aus dem Topf der Bedarfszuweisungsmittel für den Härteausgleichsfonds des Landes OÖ. Pandemiebedingt ist dieser Fonds 2020 und 2021 ausgesetzt worden, um die Gemeinden durch die gestiegenen Kosten sowie möglichen Ausfälle bei der Kommunalsteuer nicht noch mehr unter finanziellen Druck zu bringen. Die nicht ausgeschütteten Gelder – sprich Bedarfszuweisungsmittel aus diesem Härteausgleichsfonds – werden nun als zusätzliches Geld an die Gemeinden ausbezahlt.
„Durch die Kombination von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen wird den Menschen zielgerichtet geholfen!“, ist Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger überzeugt.
Klaus Lindinger
Gemeinsam mit seinem Nationalratskollegen Laurenz Pöttinger aus dem Bezirk Grieskirchen und Bundesminister Martin Kocher zeigte er bei einem Informationsabend in St. Marienkirchen an der Polsenz das umfangreiche Entlastungs-Maßnahmenbündel auf. Über 100 Interessierte aus den Gemeinden der drei Bezirke folgten der Einladung zu diesem informativen Abend.
Profund informiert BM Martin Kocher über die aktuelle Arbeits- und Wirtschaftslage, wobei er ebenso die Zugänge der Bundesregierung zu den Antiteuerungsmaßnahmen klar darlegt.
„Neben den notwendigen Soforthilfen waren mir strukturelle Weichenstellungen, die langfristig wirken, besonders wichtig. Die geplante Abschaffung der kalten Progression ist ein Meilenstein für arbeitende Menschen. Zudem bringen wir die größte Lohnnebenkostensenkung der letzten zehn Jahre auf den Weg“, informiert Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Bundesminister Martin Kocher
Weiters informierte Bundesminister Martin Kocher zur aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, beantwortete als ausgewiesener Experte viele Fragen aus dem Publikum und nahm auch die eine oder andere Idee mit. Aktuelle Themen von Strompreisdeckel über den Energienotfallplan bis zum Arbeitskräftepotential standen zur Diskussion.
Entlastungspaket hilft den sozial Schwächeren jetzt sofort
„Sozial Schwächere, die besonders von steigenden Preisen betroffen sind, haben bereits im Jänner eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Jetzt bekommen Mindestpensionisten, Studienbeihilfen-Bezieher und Arbeitslose weitere 300 Euro überwiesen“, informieren die Abgeordneten Klaus Lindinger und Laurenz Pöttinger.
Klaus Lindinger und Laurenz Pöttinger
Die Summe der Absetzbeträge erhöht sich um 500 Euro für Einkommen zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto.
Die Abgeordneten Klaus Lindinger (re.) und Laurenz Pöttinger (li.) berichten Bundesminister Martin Kocher über die Anliegen der Menschen aus der Region.
Rund 16.000 Kinder in Wels-Land profitieren durch Einmalzahlung und Erhöhung des Familienbonus Plus
Im August bekommen alle Familienbeihilfenbezieher einmalig 180 Euro je Kind ausbezahlt. Der erhöhte Familienbonus von 2.000 Euro und die Erhöhung des Kindermehrbetrags von 550 Euro wird nun rückwirkend per 1.Jänner 2022 wirksam.
Auch die 250 Euro Klimabonus für Jeden und Jede sowie weitere 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte) werden demnächst auf den Konten landen. Bereits seit 1. Jänner 2022 ist die Senkung der zweiten Einkommenssteuerstufe von 35 auf 30 Prozent mit dem Mischsteuersatz von 32,5 % wirksam.
Für Unternehmen gibt es die Möglichkeit bis zu € 3.000,– Mitarbeiter-Prämie steuer- und abgabenfrei sowie frei vom SV-Beitrag zu zahlen. Weiters erhalten besonders energieintensive Unternehmen einen Direktzuschuss.
Die Abgeordneten brachten auch konkrete Beispiele zum besseren Verständnis.
Familien: Ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von zehn und 14 Jahren und Gehältern (brutto) von 1.500 bzw. 2.500 Euro wird 2022 mit 2.865 Euro entlastet. Eine alleinerziehende Mutter mit einem vierjährigen Kind und einem Gehalt von 800 Euro brutto für einen Teilzeitjob erhält 1.682 Euro heuer.
Pensionisten: Eine Pensionistin mit 1.800 brutto bekommt heuer 1.611 Euro, wenn man alle Entlastungsmaßnahmen zusammenzählt; eine Mindestpensionistin kommt auf zusätzlich 1.997 Euro: Das sind bei einer Mindestpension von 1.030 Euro fast zwei Pensionen mehr.
Bundesminister Martin Kocher (3.v.re.) hat neben der einen oder anderen Anregung auch einen „Vitaminschub“ aus dem Eferdinger Landl mitnehmen können. Abg.z.NR Laurenz Pöttinger (v.li.), Bezirksparteiobmann LWK-Vizepräs. Karl Grabmayr, Bundesminister, LAbg. Astrid Zehetmair und Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Mahnende Worte von Bauernbund-Abgeordnetem zum Tierwohl-Paket im Nationalrat
Im Nationalrat ist ein umfassendes Tierwohlpaket beschlossen worden. Klare Worte dazu fand Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger in der Plenarrede. Nachzuhören ist diese Rede auch in der Mediathek auf der Parlamentshomepage oder via Link.
Für Bauernbund-Abgeordneten Klaus Lindinger gilt es dabei drei Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
„Das sind die Bäuerinnen und die Bauern. Das sind Handel und Industrie. Und das sind die Konsumentinnen und Konsumenten. Für eine dieser Gruppe schaffen wir Verpflichtungen, für die anderen lediglich Apelle“, nahm Lindinger den Handel, die Konsumenten aber auch NGO’s und all jene, die das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben haben, in die Pflicht, die heimischen bäuerlichen Qualitätsprodukte auch zu kaufen.
„Denn mehr Tierwohl braucht auch mehr tatsächliche Abgeltung, sonst funktioniert das nicht!“
Klaus Lindinger
„Nehmen wir Rücksicht auf die hervorragende Qualität unserer bäuerlichen Produkte und unterstützen wir diese durch unseren Einkauf. Sichern wir die heimische Lebensmittel-produktion, verhindern wir den Import von Billigfleisch und schauen wir, dass wir billige Lebensmittel aus dem Ausland von den Supermarktregalen verbannen“, so der Abgeordnete.
„Nehmen wir Rücksicht auf die hervorragende Qualität unserer bäuerlichen Produkte und unterstützen wir diese durch unseren Einkauf!“, macht Klaus Lindinger im Zuge der Debatte deutlich.
Nicht alle in eine Schublade werfen
„Immer höhere Auflagen werden auf Dauer nicht möglich sein. Das geht uns alle was an“, sieht Lindinger die Notwendigkeit, Anreize zu schaffen und durch halbwegs verträgliche Übergangsfristen die bäuerlichen Betriebe mit auf diesen Weg zu nehmen. „Aber auch die Medien ebenso wie die NGO’s müssen hier mitziehen und die Herausforderungen gemeinsam annehmen“, weist Lindinger die manchmal sehr einseitige Berichterstattung über Mängel etwa in der Schweineproduktion zurück.
„Wir müssen aufhören, vor allem in der Landwirtschaft kurzerhand bei Auftreten eines Kriminalfalles alle in eine Schublade zu werfen“, erinnerte der Abgeordnete an andere Berufsgruppen wie etwa Banker, Lehrer oder auch Ärzte, die aufgrund von Fehlverhalten Einzelner auch nicht generell verurteilt werden. „Das wünsche ich mir auch für die Landwirtschaft“, fordert Lindinger von den Medien eine realistischere Darstellung der bäuerlichen Produktionsbedingungen.
Tierwohl wird vor dem Einkaufsregal entschieden und geht alle an!
Was die Umstellung in der Schweinebranche betrifft, zeigte Lindinger an einem konkreten Beispiel in seiner Nachbargemeinde: ein junger Bauer hat letztes Jahr in den Bau eines neuen Schweinemaststalls investiert und kalkuliert, dass dieser in 20 Jahren abbezahlt sein wird.
„Wir brauchen daher diese Übergangsfrist. Wir können nicht, wie der Lebensmittelhandel das macht, alle sieben Jahre eine neue Filiale irgendwohin stellen“, nannte der Abgeordnete auch noch ein anderes Beispiel: „Stellen Sie sich vor, sie kaufen sich ein Auto und dann verändert sich die gesetzliche Lage und dieses Auto wird verboten. Das geht sich einfach nicht aus!“
Weiters führt er aus, dass die Bäuerinnen und Bauern Tierschützer sind. Fakt ist nämlich: Geht es den Tieren gut, geht es auch dem Bauern gut – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Lindinger fordert daher von allen Beteiligten, von Konsumenten, Handel über Medien und Tierschutzorganisationen die Herausforderungen gemeinsam anzunehmen. „Das haben sich unsere Bäuerinnen und Bauern verdient!“
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde am 21.6. im Budgetausschuss und am 23.6. im Nationalrat das 28-Milliarden-Teuerungs-Entlastungspaket beschlossen. Für Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger ist es wichtig, dass die Entlastungen rasch und gezielt bei den Menschen ankommen.
Jene unterstützen, die am meisten von den Teuerungen betroffen sind
Die Teuerungen beim täglichen Einkauf, beim Tanken, aber auch beim Heizen ebenso wie beim Warmwasser- und Stromverbrauch treffen alle Menschen gleichermaßen. Um rasch und gezielt vor allem jene Menschen zu entlasten, die am stärksten von den Teuerungen betroffen sind, wurde Budgetausschuss und Nationalrat ein 28-Milliarden-Teuerungs-Entlastungspaket beschlossen, dass schrittweise zur Auszahlung kommt.
„Bereits im Sommer werden Menschen mit niedrigem Einkommen gezielt unterstützt. Ab Herbst wird sich die Entlastung auf alle Bevölkerungsgruppen auswirken“, informiert Klaus Lindinger. „Denn wer rasch hilft, hilft doppelt. Das sollte auch den Oppositionsparteien klar sein“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
Die Regierung handelt und mit ihr auch die beiden Koalitionsparteien im Parlament. „Die Menschen brauchen das Geld, das ihnen durch die Teuerungen genommen wird, jetzt und nicht dann, wenn es der SPÖ passt“, versteht Lindinger die Kritik an dem ausgewogenen Mix aus Soforthilfen und Strukturmaßnahmen.
„Das alles sind Maßnahmen, die direkt bei den Menschen ankommen, die sozial treffsicher sind und rasch Entlastung bringen“, betont Lindinger. https://dabei.dievolkspartei.at/entlastung
Sofortmaßnahmen helfen gezielt
Für Lindinger sind vor allem jene Teil des Paketes wichtig, die kurzfristig Entlastung bringen. Das sind zum einen Einmalzahlungen wie etwa der Klimabonus von 250 Euro sowie der „Geld-zurück-Bonus“ von zusätzlich 250 Euro, die im Herbst ausbezahlt werden. 300 Euro erhalten Menschen mit geringen Einkommen im Rahmen einer Sonderzahlung bereits ab August. Auch im August gibt es eine zusätzliche Familienbeihilfe von 180 Euro. Und ab September wird der Familienbonus auf 2.000 Euro und der Kindermehrbetrag auf 650 Euro erhöht.
Der NPO-Fonds ist ein ausgezeichnetes Instrument, dessen Unterstützungsleistungen wirkungsvoll bei den Vereinen und den vielen Ehrenamtlichen ankommt, ließ Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger in der Nationalratsdebatte die oppositionelle Kritik daran nicht gelten.
„Sich ehrenamtlich engagieren heißt mehr tun als die Pflicht, ohne Bezahlung und zum Wohle der Gemeinschaft“, weist Lindinger auf zigtausende Aktive in den verschiedensten Vereinen und Organisationen hin.
Klaus Lindinger
11.000 Ehrenamtliche für soziale Beratung, Ausbildung und Bewergung sowie Kultur
„Auch der Seniorenbund in Oberösterreich mit seinen 11.000 Ehrenamtlichen leistet etwa in der sozialen Beratung, in der Ausbildung, aber auch was Bewegung und Kultur betrifft, eine wertvolle Arbeit“, fordert der oberösterreichische Abgeordnete ein Ende von pauschalen Vorverurteilungen. „Lassen wir die Behörde noch einmal prüfen und diskutieren wir dann darüber“, so Lindinger.
Für den Abgeordneten Klaus Lindinger ist klar: „Was wäre unsere Gesellschaft ohne Ehrenamt? Es wäre unvorstellbar. Denn das Ehrenamt ist zwar unbezahlt, dafür aber unbezahlbar!“
