Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Millonen Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert
Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Für die Gemeinden ist ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen worden.
„Für die Gemeinden im Bezirk Wels-Land bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von 1.736.470,00 Euro“, betont Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Nicht nur die Pandemie habe viele Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren vor besondere Herausforderungen gestellt. „Aber auch neben Corona werde die Aufgaben von Gemeinden nicht weniger, sondern mehr. Aufgrund meiner bisherigen Erfahrung als Bürgermeister muss ich festhalten, dass die Gemeinde oft erste Ansprechpartnerin für gewissermaßen alle Bürgeranliegen ist. Grundsätzlich sind die Gemeinden von der Verwaltung, der Kinderbetreuung, das schulische Angebot, über die Pflege(finanzierung), Verkehrssicherheit, schnelles Internet bis hin zu Wohnungsangebote zuständig. Dazu braucht es auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Gemeinden für ihre Arbeit“, betont Klaus Lindinger weiter.
„Im Bezirk Wels-Land, der nicht zuletzt aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und der zahlreichen Arbeitsplätze ein Zuzugsgebiet ist, hilft dieses zusätzliche Paket gerade den kleineren Gemeinden. So ist wieder ein finanzieller Spielraum gewonnen, der letztendlich den Menschen vor Ort zu Gute kommt!“, betont Bürgermeister Lindinger.
Der Finanzausgleich regelt die gesamte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Bund, den Ländern, Städten und Gemeinden.
Bei der kürzlich stattgefundenen Bürgermeisterkonferenz ist Bürgermeister Andreas Stockinger (Thalheim) zum Obmann des Gemeindebundes in Wels-Land gewählt worden. Die 24 Amtsträger aus dem Bezirk haben ihm einmal mehr das Vertrauen ausgesprochen. Bgm. Andreas Stockinger übte diese Funktion – übrigens besser bekannt als „Bürgermeistersprecher des Bezirks“ – bereits in der Vorperiode aus. Als sein Stellvertreter bekam Bürgermeister Christian Schöffmann (Gunskirchen) einstimmig das Vertrauen seiner Amtskollegen ausgesprochen.
Gemeinsam werden sie die Anliegen aller Bürgermeister des Bezirks mit viel Engagement und Kompetenz vertreten.
Bürgermeister Andreas Stockinger (Thalheim, Mitte) ist einmal mehr zum Obmann des Gemeindebundes des Bezirks Wels-Land gewählt worden. Seine Amtskollegen haben ihm und dem neuen Stellvertreter, Bürgermeister Christian Schöffmann (Gunskirchen, li.), einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger gratuliert beiden herzlich!
Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger gratuliert den beiden Kollegen sehr herzlich zur Wahl und wünscht viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.
„Beide Bürgermeisterkollegen werden diese Funktion gewissenhaft ausüben und dabei auch immer wieder deutlich machen, dass die Gemeinde vielfach erster Ansprechpartner für sämtliche Bürgeranliegen – egal ob Bauangelegenheiten oder der Bedarf nach Müllsäcken – ist. Neben den zahlreichen Aufgaben kommen auch Themen, die organisiert und abgearbeitet werden müssen, hinzu. Dazu zählen aktuell zum Beispiel Impfaktionen, Antigentest-Ausgabe, Einkaufsservice für Abgesonderte und vieles mehr!“, zeigt Klaus Lindinger einmal mehr auf, was in der „kleinsten Verwaltungseinheit“ in Österreich täglich bewältigt wird.
Der Nationalrat hat wichtige sozialpolitische Maßnahmen in seiner letzten Sitzung 2021 beschlossen. Ein steuerfreier Bonus bis zu 3.000 Euro für Arbeitnehmer*innen sowie eine unkomplizierte Einmalzahlung für Bezieher niedriger Einkommen in Höhe von 150 Euro soll Herausforderungen abfedern.
„Mit der Möglichkeit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen steuerfreien Bonus auszuzahlen und einer Zuwendung für die Bezieher niedriger Einkommen wollen wir den Menschen unter die Arme greifen!“, betont Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Mitarbeiter, die Außergewöhnliches geleistet haben und dafür von ihren Arbeitgebern belohnt werden, profitieren – wie bereits 2020 – von einem Steuerfreibetrag von bis zu 3.000 Euro. Konkret bedeutet das, dass Betriebe für ihre Mitarbeiter eine Bonuszahlung bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei auszahlen können.
Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger verweist nicht nur in seiner Funktion als Abgeordneter mit Freude auf die steuerfreie Corona-Prämie.
Die Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass diese Zahlungen in den Kalendermonaten Dezember 2021, Jänner oder Februar 2022 geleistet werden. Der steuerfreie Corona-Bonus ist eine gute Möglichkeit Wertschätzung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszudrücken.
Transferzahlung von 150 Euro
Mit einer Zuwendung in Höhe von 150 Euro pro Person sollen die Teuerungen für die Bezieher niedriger und Transfer-Einkommen abgegolten werden. Geplant ist diese einmalige Zahlung an die Bezieher von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Ausgleichszulage, Studienbeihilfe und Mobilitätsstipendien.
„Damit wird unbürokratisch jenen geholfen, die durch das niedrige Einkommen besonders hart von diversen Preissteigerungen getroffen werden!“, so Lindinger.
Klaus Lindinger zu Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit im Budget 2022
In schwierigen Zeiten ist es wichtig zu investieren. „Daher stand die Krisenbewältigung und steht das Budget 2022 im Zeichen der Sicherung von Arbeitsplätzen sowie der Attraktivierung und Ökologisierung des Wirtschaftsstandortes durch Investitionen“, sagte heute, Dienstag, Abgeordneter Klaus Lindinger in der Generaldebatte zum Budget 2022 im Plenum des Nationalrates. Mit den Budget-Schwerpunkten „Aufschwung, Stabilität und Nach-haltigkeit“ geht es für Lindinger aber auch darum, für nächste Generationen Verantwortung zu übernehmen. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass der Schuldenrucksack nicht allzu groß wird und wir die Schuldenquote wieder in Richtung 70 Prozent des BIP senken“, so Lindinger.
„Wir müssen auch dafür sorgen, dass der Schuldenrucksack nicht allzu groß wird und wir die Schuldenquote wieder in Richtung 70 Prozent des BIP senken“, so Lindinger. (Fotocredit: Bauernbund)
Herkunftskennzeichnung rasch umsetzen
„Unsere Bäuerinnen und Bauern decken dreimal täglich unseren Tisch“, wies Lindinger in seiner Rede aber auch auf die Rolle der Landwirtschaft und den Wert von regionalen Lebensmitteln hin. „Obwohl der Preisdruck auf die Bäuerinnen und Bauern hoch ist, sind sie es, die für hohe Qualität unserer regionalen Produkte sorgen“, fordert Lindinger in diesem Zusammenhang erneut die rasche Umsetzung der zweiten und dritten Verordnung bei der Herkunftskennzeichnung. „Die Menschen müssen endlich klar wissen, was in den Produkten auch drinnen ist!“
„Bauer sein bedeutet, tagein und tagaus dafür zu sorgen, dass beste Lebensmittelqualität auf den Markt kommt, die Kulturlandschaft auch für künftige Generationen gepflegt und geschützt wird und es unseren Nutztieren im Stall, am Hof oder auf der Weide gut geht“, weist der Hausruckviertler Abgeordnete Klaus Lindinger darauf hin, dass diese Tätigkeit mit hoher Verantwortung und viel Leidenschaft ausgeübt wird.
„Was die Bäuerinnen und Bauern dazu brauchen, sind Planbarkeit und stabile – auch finanzielle – Rahmenbedingungen, um erfolgreich wirtschaften zu können“, weist Lindinger darauf hin, dass in einigen Branchen die Landwirte bei Weitem nicht den Preis für ihre Produkte bekommen, die ihrem Wert entsprechen.
Klaus Lindinger
Klaus Lindinger betreibt eine Landwirtschaft mit Acker- und Obstbau. (Foto: Alfred Haslinger)
Direktzahlungen sowie Umwelt- und Klimaleistungen gesichert
Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht, damit die Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft unter klaren Rahmenbedingungen und finanzieller Planbarkeit am Hof arbeiten können. Diese Woche wird im Nationalrat das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Damit sind die Direktzahlungen gesichert und Umwelt- und Klimaleistungen der bäuerlichen Betriebsführer können in vollem Umfang weitergeführt werden. Zentral dabei ist auch die Stärkung der ländlichen Entwicklung in den GAP-Übergangsjahren, da alle erforderlichen Mittel der Kofinanzierung der EU-Mittel auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
GAP-Strategieplan ist in der Zielgeraden
In der Zielgerade befinden sich zudem die nationalen Verhandlungen zum GAP-Strategieplan ab 2023. „Die Verhandlungen auf europäischer Ebene waren zäh, aber es ist gelungen, erstens für mehr finanzielle Mittel zu sorgen und zweitens wesentliche Bausteine, die unseren ökosozialen Erfolgsweg in der heimischen Landwirtschaft prägen, weiterhin sicherzustellen“, sieht Abgeordneter Klaus Lindinger „auf den letzten Metern zwar noch Diskussionsbedarf, aber die Richtung stimmt.“
Den Jungen den Neustart erleichtern
Besonders erfreulich ist, dass neben der Absicherung der Umweltleistungen der Bäuerinnen und Bauern in der Ländlichen Entwicklung eine besondere Unterstützung der Jungbäuerinnen und Jungbauern in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen ist.
„Es sind die jungen Hofübernehmerinnen und –übernehmer, die die Weiterentwicklung der heimischen Landwirt-schaft garantieren und die mit neuem Elan, aber auch mit immer mehr Knowhow für eine moderne und vor allem auch nachhaltige Landwirtschaft sorgen“, weist Lindinger darauf hin, dass knapp ein Viertel der heimischen Höfe von Jungbauern bewirtschaftet werden.
Klaus Lindinger
„In diesem Bereich sind wir eindeutig Europameister und das soll auch so bleiben“, pocht Lindinger zudem auf eine Absicherung der Top Up Zahlungen, der Existenzgründungsbeihilfe und der Investitionsförderung für Junglandwirte.
Es braucht endlich die Herkunftskennzeichnung!
Neben der Unterstützung der öffentlichen Hand für diese gemeinwohlwirtschaftlichen Leistungen braucht es vor allem das bewusste und regionale Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten. „Wenn wir wollen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe erhalten bleiben, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen unsere Produkte verstärkt kaufen“, fordert Lindinger einmal mehr die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung. „Das stärkt unsere Betriebe und den Klimaschutz!“
