Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Millonen Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert
Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Für die Gemeinden ist ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen worden.
„Für die Gemeinden im Bezirk Wels-Land bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von 1.736.470,00 Euro“, betont Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Nicht nur die Pandemie habe viele Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren vor besondere Herausforderungen gestellt. „Aber auch neben Corona werde die Aufgaben von Gemeinden nicht weniger, sondern mehr. Aufgrund meiner bisherigen Erfahrung als Bürgermeister muss ich festhalten, dass die Gemeinde oft erste Ansprechpartnerin für gewissermaßen alle Bürgeranliegen ist. Grundsätzlich sind die Gemeinden von der Verwaltung, der Kinderbetreuung, das schulische Angebot, über die Pflege(finanzierung), Verkehrssicherheit, schnelles Internet bis hin zu Wohnungsangebote zuständig. Dazu braucht es auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Gemeinden für ihre Arbeit“, betont Klaus Lindinger weiter.
Der Finanzausgleich regelt die gesamte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Bund, den Ländern, Städten und Gemeinden.