Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger begrüßt den Startschuss für die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung. Aus diesem Anlass besuchte er die Betriebsküche des Fischlhamer Unternehmens ACH Solution, die rund 100 Essen täglich kochen und selbstverständlich schon lange auf die Herkunft der Lebensmittel achten.
„Die tägliche Arbeit der Bäuerinnen und Bauern sichtbar machen und den Konsumentinnen und Konsumenten offen zeigen, was im Essen ist und vor allem wo es herkommt“, begrüßt Abgeordneter Klaus Lindinger die Kundmachung am 16.03.2023 der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung.
Klaus Lindinger
Damit sind beispielsweise Berufskantinen, Essen auf Räder, Bildungshäuser von Kindergärten bis Universitäten, Kasernen, Klöster und dergleichen umfasst. „Das ist aber erst der Anfang. Es braucht auch in anderen Bereichen mehr Transparenz in der Lebensmittelkette“, so Lindinger.
Max Riedl (Betriebsleiter, v.li.), Stefan Wimmer (Abteilungsleiter), Lea Stanek (Lehrling in der Betriebsküche) und Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger schauen genau, wo das Essen herkommt. Es versteht sich von selbst, dass das regional sein muss!
Regionale Lebensmittel in Fischlhamer Vorzeigebetrieb
Aus diesem aktuellen Anlass überzeugte sich Klaus Lindinger bei ACH Solution in seiner Heimatgemeinde Fischlham davon, dass Transparenz und Regionalität bei Lebensmitteln hoch im Kurs stehen. Der Betrieb beschäftigt 90 Mitarbeiter und in der Kantine wird täglich frisch und regional gekocht.
„Das sind knapp 100 Portionen, die ein Koch und ein Lehrling täglich zubereiten“, ist Lindinger begeistert von diesem Fischlhamer Vorzeigebetrieb. „Denn sie schauen seit jeher auf Regionalität auch ohne gesetzliche Vorschrift!“
Klaus Lindinger
Verpflichtung tritt mit 1. September 2023 in Kraft
„Es war viel Überzeugungsarbeit nötig, um zu diesem ersten Schritt bei der Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung zu kommen“, erinnert der Abgeordnete an die langjährigen Forderungen des Bauernbundes. „Die Wahrheit am Teller gilt es nicht nur umzusetzen, weil die Menschen nach dieser Wahrheit verlangen, sondern vor allem auch darum, die hervorragende Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern vor den Vorhang zu holen“, betont Lindinger.
Laut Bauernbund betrifft die Kennzeichnung 2,2 Mio. Speisen pro Tag in Österreich – das sind fast zwei Drittel des täglichen Außer-Haus-Verzehrs. Die im Dezember 2022 in Begutachtung geschickte Verordnung zur Herkunftskennzeichnung der Zutaten Fleisch, Milch und Eier ist seit heute, 16. März 2023, kundgemacht und tritt mit 1. September 2023 in Kraft.
Mehr Parkplätze und Ausbau der Zugverbindungen von und in ländliche Regionen notwendig
Seit fünf Jahren gibt es das ÖBB Parkdeck in Wels. Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs stehen 545 Parkplätze kostenlos zur Verfügung, wenn sie ein gültiges Bahn- oder OÖVV-Ticket bzw. ein Klimaticket über die Stadtgrenze von Wels hinaus besitzen. Seit vier Jahren wird das Zufahrtssystem elektronisch über QR-Code geregelt. Ziel des Ausbaus war und ist es, den Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr zu erleichtern bzw. zu attraktivieren.
„Dieses Ziel dürfte erreicht sein, wenn man bemerkt, wie oft das ÖBB-Parkdeck in Wels ab 7:00 Uhr morgens ‚gefüllt‘ ist“, führen Stadtparteiobfrau Abg.z.BR Alexandra Platzer und Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger an. Beide nutzen regelmäßig die Bahn für die Fahrten zu den Plenartagen nach Wien. „Sehr oft ist das Parken nicht mehr möglich, wie uns nicht nur viele Menschen aus der Stadt Wels sondern auch aus den Umlandgemeinden inklusive dem Bezirk Grieskirchen und Eferding bis zum Innviertel mitteilen!“, informieren die beiden Abgeordneten.
Klaus Lindinger, Alexandra Platzer
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger (v.re., Wels-Land), Stadtparteiobfrau Abg.z.BR Alexandra Platzer (Wels) und Ferdinand Tiefnig (Bezirk Braunau) zeigen mit der eingebrachten Petition ein drängendes Problem auf. Die Region braucht dringend eine Lösung für dieses Thema, wozu sie die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler auffordern.
Aus diesem Grund brachte Klaus Lindinger gemeinsam mit seinen Abgeordneten-Kollegen aus dem Nationalrat Manfred Hofinger (Bezirk Ried im Innkreis) und Laurenz Pöttinger (Bezirk Grieskirchen) eine Petition im Nationalrat ein. Selbiges machten die Abgeordneten zum Bundesrat Alexandra Platzer (Wels-Stadt) und Ferdinand Tiefnig (Bezirk Braunau) auch im Bundesrat.
Mehr Engagement von zuständiger Ministerin gefordert
„Wir fordern darin mehr Engagement von Bundesministerin Leonore Gewessler beim Ausbau sowohl der Parkmöglichkeiten für Bahnkunden in Wels als auch eine Ausweitung der regionalen Park&Ride-Möglichkeiten. Denn jeder Kilometer, der nicht mit dem Auto gefahren werden muss, ist ein Kilometer mehr im Zug und für mehr Klimaschutz!“, machen die Abgeordneten zum Bundesrat, Alexandra Platzer und Ferdinand Tiefnig deutlich.
„Das Thema ‚Dauerparker‘, die nicht mit der Bahn unterwegs sind sondern in der Nähe des Bahnhofs ihren Arbeitsplatz haben und das ÖBB-Parkhaus für ihr Auto nutzen, muss ebenso gelöst werden!“, hebt Bundesrätin Alexandra Platzer hervor. „Mehr Verbindungen zu sogenannten ‚Randzeiten‘ in die ländlichen Regionen entlasten das Parkhaus in Wels, wenn beispielsweise nach einem Theaterbesuch in Salzburg oder Linz auch noch ein Zug nach Grieskirchen oder ins Innviertel fährt!“, zeigt Bundesrat Ferdinand Tiefnig auf.
Die Petition kann unter folgendem Link: www.parlament.gv.at, Suchbegriff „Entlastung des ÖBB Parkdecks in Wels“ unterstützt werden.
Die Abgeordneten zum Nationalrat Klaus Lindinger (v.li.), Laurenz Pöttinger und Manfred Hofinger (re.) übergeben an NR-Präsident Wolfgang Sobotka (2.v.re.) die Petition, um den öffentlichen Verkehr in der Region Hausruck- und Innviertel zu stärken. (Fotocredit: Sebastian Wolfram)
Forderungen der Petition
In der Petition ist auch angeführt, dass seit Herbst 2022 Lösungen geplant gewesen wären. „Wenn schon das Parkhaus besetzt ist, dann sollte es zumindest eine online abrufbare Anzeige geben, die darüber informiert!“, zeigen alle Abgeordneten einen weiteren konstruktiven Vorschlag auf, der in unseren digitalen Zeiten einfach umsetzbar wäre. „Als zuständige Ministerin fordern wir daher von Bundesministerin Leonore Gewessler, dass sie mehr Druck auf die ÖBB ausübt, damit das Problem der ‚Dauerparker‘ in Wels gelöst wird!“
Konstruktive Lösungsansätze
Online abrufbare Anzeige über Auslastung des Parkdecks beim Bahnhof Wels
Klare Regeln für die Nutzung des Parkdecks – Stichwort: kostenloses Dauerparken ohne direkte Bahnnutzung muss eingeschränkt werden. Ein Parkmodell am Bahnhof St. Valentin zeigt auf, wie das reibungslos funktioniert. (Details siehe unten)
Mehr Zugverbindungen in Randzeiten bzw. Nachtstunden in ländliche Regionen, damit Bahnkunden, die aus Wien, Linz oder Salzburg kommen, auch noch näher an ihren Heimatort fahren können. So konzentriert sich nicht alles in Wels.
Warum ist das Parkdeck der ÖBB beim Bahnhof Wels überlastet?
Die Gründe für die hohe Auslastung sind vielschichtig und nicht ausschließlich auf die hohe Bereitschaft zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzuführen.
Viele Menschen nutzen das Parkdeck Wels als kostenlose und dauernde Parkmöglichkeit während des Urlaubs bzw. für die Anreise zum Flughafen Schwechat. Die gratis Parknutzung für jeden, der etwa eine ÖBB-Wochen-, Monats- oder Jahreskarten oder ein Klimaticket besitzt, kann von dieser Möglichkeit theoretisch Gebrauch machen. Verschärfend kommt hinzu, dass laut Medienberichten Bahnkunden zum Zugticket einen Ausfahrtschein angeboten bekommen, der mitunter auch bis zu einem Monat fürs Gratisdauerparken genutzt werden kann.
Zusätzlich zu dieser Form der „Dauerparker“ kommen jene, die in der Nähe des Bahnhofes Wels wohnen oder arbeiten und die etwa mit dem Kauf einer Monatskarte „Wels – Gunskirchen“ oder „Wels – Marchtrenk“ um 38 Euro das ganze Monat gratis im Parkhaus parken können. Es ist nicht klar, ob diese Bahnkunden überhaupt den Umstieg auf die Bahn nutzen, oder ob sie einfach nur günstig parken.
Die Zug-Verbindungen in die ländlichen Regionen zu den Randzeiten wie etwa ins Innviertel oder in den Bezirk Grieskirchen sind nach wie vor ungenügend. Aufgrund dieser Tatsache sind viele Menschen gezwungen zuerst mit dem Auto zum Knotenpunkt Wels zu pendeln, um dann in weiterer Folge auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Auch das trägt zur Überlastung des Parkhauses in Wels bei. Es braucht somit eine effizientere Taktung und vor allem den Ausbau der Verbindungen in der Nacht. Durch das attraktive kulturelle und sportliche Angebot im Zentralraum (v.a. Linz) sind Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu späteren Zeiten am Abend unbedingt notwendig.
Seit der Einführung des „Klimatickets“ zusätzlich zu den angebotenen Wochen-, Monats- oder Jahreskarten wollen immer mehr Menschen einen Teil ihrer Strecke zur Arbeit oder für einen Ausflug mit der Bahn zurücklegen. Das ist erfreulich, zumal das Parken am Bahnhof gratis bei den Tickets dabei ist. So werden vor allem Bahnhöfe in Ballungszentren zu Mobilitätsdrehscheiben, deren Auslastung aber an die Kapazitätsgrenzen stößt. Es ist offensichtlich, dass ein Ausbau oder eine Umstrukturierung notwendig ist.
Modell Park&Ride-Anlage St. Valentin
Hier ist mit gültigem Fahrschein die tägliche Nutzung (morgens Einfahren, abends Ausfahren) und auch die durchgehende Nutzung für Wochenpendlerinnen und Wochenpendler kostenfrei. Wenn man sein Auto aber für einen längeren Zeitraum abstellen möchten, fallen ab dem sechsten Tag der ununterbrochenen Nutzung Kosten in Höhe von 3,00 Euro pro Tag an. Zusätzlich wird in St. Valentin bei der Einfahrt das Kennzeichen des einfahrenden Autos mittels Kamera automatisch erfasst und bei der Ausfahrt werden Autokennzeichen und gültiger Fahrschein vom System erkannt und diese dann als „berechtigt zur Ausfahrt“ erkannt.
Abschaffung der Kalten Progression bringt dauerhafte Entlastung
Warum habe ich im Jänner mehr auf mein Konto überwiesen oder mehr Pension ausbezahlt bekommen? Diese Frage stellt sich vielleicht der eine oder andere nach der ersten Lohn-, Gehalts- oder Pensionsauszahlung im Jahr 2023.
„Seit 1.1.2023 ist die sogenannt ‚Kalten Progression‘ Geschichte. Ihr Ende verändert die Steuerstruktur in Österreich nachhaltig. Sie bringt den arbeitenden Menschen eine dauerhafte Entlastung!“, informiert Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Klaus Lindinger weiß, dass die „Kalte Progression“ nicht nur ein sperriger Begriff, sondern auch „sperrig“ zu erklären ist. „Dank der Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung bleibt mehr Netto vom Brutto, was Beschäftigte, Unternehmen und Pensionisten gleichermaßen zu Gute kommt!“, hält er im Gespräch mit seinen Großeltern fest.
Nach jahrelangen Debatten hat die aktuelle Bundesregierung die schleichende Steuererhöhung abgeschafft.
62.500 Menschen in Wels-Land bleibt mehr Netto vom Brutto
„Rund 62.500 Menschen in Wels-Land sind lohn- oder einkommenssteuerpflichtig. Sie haben nun mehr Netto vom Brutto, was nicht nur an den hohen Gehaltsabschlüssen, sondern vor allem an dem Aus der Kalten Progression liegt!“, zeigt Lindinger eine Gleichzeitigkeit von zwei Tatsachen, die mehr Geld für jede/n einzelne/n bedeuten.
Persönliche Verbesserung am Entlasungsrechner
Laut Berechnungen des Finanzministeriums wird die Entlastung bis zu 20 Milliarden Euro bis 2026 für alle Steuerzahler bringen.
„Jede Gehaltserhöhung kommt nun dort an wo sie hingehört; nämlich bei den berufstätigen Menschen und Pensionisten!“, hält Abgeordneter Lindinger fest, was er angesichts der hohen Inflation besonders begrüßt.
Auf www.bmf.gv.at/entlastungsrechner kann sich jede/r selber anschauen, wie hoch die persönliche Entlastung durch die nachhaltigen Änderungen ist.
So sind die neuen Tarifgrenzen 2023 für die Lohnsteuerpflichtigen. Quelle: BMF
Bei 3.171 Monatsbrutto bis zu 4.107 Euro Entlastung bis 2026
Das Medianeinkommen (Bedeutet: die Hälfte der Bezieher liegt unter diesem Betrag und die andere Hälfte darüber) bei unselbstständig Vollzeitbeschäftigten liegt derzeit in Österreich bei 3.171 Euro brutto monatlich. Bis zum Jahr 2026 beträgt bei diesem Beispiel die Entlastung in Summe 4.107 Euro aus. Konkret: 2023: 391 Euro, 2024: 901 Euro, 2025: 1.271 Euro, 2016: 1.544 Euro. Im Durchschnitt entspricht dies einer monatlichen Entlastung von rund 85 Euro.
Durchschnittspension bringt 3.771 Euro Entlastung bis 2026
Die durchschnittliche Pension beträgt in Österreich derzeit 1.582 Euro brutto. Durch das Aus der Kalten Progression werden Pensionisten beim Bezug einer Durchschnittspension bis zum Jahr 2026 um 3.771 Euro mehr Pension beziehen, was einer durchschnittlichen monatlichen Entlastung von rund 78 Euro entspricht.
In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Nationalrat die Erhöhung der Grundvergütung für Zivil- und Präsenzdiener. Ein wichtiges Signal an die Jugend in Österreich, meinen auch Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger mit JVP-Vertreterinnen des Bezirks.
Grundvergütung wird um rund 40 % angehoben
Das neue Jahr fängt für Grundwehr- und Zivildiener gut an. Sie erhalten ab 2023 deutlich mehr Grundvergütung. Pro Monat sind es 500 Euro anstelle der bisherigen rund 360 Euro.
Klaus Lindinger (v.re.). JVP-Bezirksobfrau Stella Wetzlmair, Lilli Huber (Gemeinderätin Lambach) und Anna Thallinger (JVP-Bezirksvorstand-Mitglied) freuen sich, dass mit der Erhöhung der Grundvergütung die Zivil- und Präsenzdiener nun deutlich mehr pro Monat bekommen. Dieser Beschluss hilft den jungen Leuten gerade jetzt ganz besonders.
„Das deutliche Plus bei der Grundvergütung für Grundwehr- und Zivildiener ist ein wichtiges und richtiges Zeichen für die jungen Männer. Sie leisten einen zentralen Dienst an der Gesellschaft!“, sagt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger, der sich auch im Nationalrat dafür stark gemacht hat.
Klaus Lindinger
Die Erhöhung, die erste seit knapp zehn Jahren, ist in der letzten Sitzung des Jahres im Parlament beschlossen worden.
„Über den Zeitraum von neun Monaten sind das bei Zivildiener immerhin 1.260 Euro mehr. Dieser Betrag entscheidet oft darüber, ob ich mir den Führerschein oder Mobilar für mein WG-Zimmer leisten kann“, sagt JVP-Bezirksobfrau Stella Wetzlmair.
Stella Wetzlmair, JVP-Bezirksobfrau
Schon wie bisher ist es auch im neuen Jahr möglich, zusätzliche Leistungen wie Wohnkostenbeihilfe oder Familien- und Partnerunterhalt zu beantragen.
Darüber hinaus erhalten Zivildienstleistende weiterhin Naturalverpflegung und/oder Verpflegungsgeld (Anm.: max. € 16,–/Tag). Auch können sie kostenlos das KlimaTicket Österreich von Beginn bis Ende ihres Zivildienstes nutzen. Sie fahren also mit allen teilnehmenden öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei in ganz Österreich, auch in der Freizeit.
Gemeinden bieten Betreuung entsprechend Bedarf, rechtlicher Rahmenbedingungen sowie Fördermöglichkeiten
Anhand der Zahlen des Landes Oberösterreich liegt der Bezirk Wels-Land in Bezug auf die gleichaltrige Wohnbevölkerung an der Spitze bei der Betreuung der Gruppe „0-2 Jahre“. Im Arbeitsjahr 2021/2022 besuchten in Wels-Land 27,6 % eine institutionelle Kinder-betreuungseinrichtung (Anm.: Ohne Einbeziehung von Tagesmütter/-väter). Das sind 533 Kinder. Im OÖ-weiten Vergleich liegt die Stadt Linz mit 25,1 % an zweiter Stelle und der Bezirk Urfahr-Umgebung mit 24,3 % an dritter Stelle. Der oö. Durchschnitt zeigt in dieser Altersgruppe eine Betreuungsquote von 19,6 %.
96,3 % Betreuungsquote bei 3 bis 6-jährige
Bei der Betreuung der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren liegt der mit 96,3 % Quote an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung im OÖ-Vergleich Bezirk an zweiter Stelle. Mit 96,9 % ist die Stadt Linz Spitzenreiter in dieser Altersgruppe. Den dritten Platz nimmt der Bezirk Eferding mit 96 % ein.
Klaus Lindinger
„Der OÖ-weite Vergleich zeigt, dass die Gemeinden im Bezirk Wels-Land punkto Kinderbetreuungsangebote sehr gut aufgestellt sind. Als Bürgermeister kenne ich die Bestrebungen meiner Amtskollegen, entsprechend dem Bedarf zu agieren“, zeigt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger die engagierte Arbeit der Gemeinden auf. „Gleichzeitig möchte ich festhalten: Wir orientieren uns an den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den entsprechenden Förderrichtlinien. Alle Gemeinden müssen den Abgang aus den Kinderbetreuungseinrichtungen decken und das ist auch finanziell vertretbar darzustellen!“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
Mehr als Verdoppelung von 251 auf 533 Kinder seit 2012/2013
Zu den erfreulichen Betreuungszahlen ist auch die Entwicklung seit dem Arbeitsjahr 2012/2013 einen Blick wert. Damals sind in 20 institutionellen Einrichtungen 251 Kinder bis 3 Jahren in 25 Gruppen betreut worden. Nun sind es 29 Einrichtungen mit 533 Kinder in 59 Gruppen. Dieses enorme Wachstum – in neun Jahren mehr als eine Verdoppelung! – mussten die Gemeinden in den letzten Jahren bewältigen. „Auch wenn nicht jeder einzelne Bedarf immer entsprechend den Wünschen abgedeckt werden kann, möchte ich für meine Bürgermeisterkollegen festhalten: Die Gemeinden leisten punkto Kinderbetreuung sehr vieles – selbstverständlich auch dank dem hervorragenden pädagogischen Personal!“, betont Bürgermeister Klaus Lindinger, der die Thematik nicht nur als Amtsträger sondern auch als Vater kennt.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger betont den Anspruch der Wels-Land-Gemeinden, den Bedarf an Kinderbetreuung bestmöglich abzudecken. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache!“, hebt Klaus Lindinger hervor, der die Thematik nicht nur als Amtsträger sondern auch als Vater kennt.
Das Land Oberösterreich – federführend von LH-Stv. Christine Haberlander gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund sowie der Gewerkschaft verhandelt – hat ein umfangreiches Paket mit 20 Maßnahmen im Dezember 2022 vorgelegt. Damit erhält das gesamte Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen unter anderem mehr Geld, mehr Vorbereitungszeit und Urlaubsstunden sowie konkrete Schritte zu kleineren Gruppengrößen. 38,5 Millionen Euro ist das Maßnahmenpaket des Landes schwer, das unter anderem mehr Öffnungszeiten bringen soll.
C-Führerschein-Förderung des Landes Oberösterreich wirkt
Die FF Sattledt hat in einem intensiven Prozess einen großen Teil des Fuhrparkes umgestellt und sich taktisch komplett neu ausgerichtet. Die besonderen Herausforderungen für die Feuerwehr sind der Verkehrskontenpunkt, die großen Industrie- und Gewerbebetriebe, die Betreuung eines großen Schulstandortes sowie umfangreiche Stützpunkttätigkeiten. „Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband haben wir die Eckpfeiler für eine moderne FF Sattledt fixiert“, informiert Kommandant Vzbgm. Gerhard Lindinger. „Ohne die Förderung des Landes hätten wir zudem nicht 4 neue Kameraden, die nun über den C-Führerschein verfügen!“, so Lindinger.
Landesrätin Michaela Langer-Weninger (4.v.re.) und Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger (4.v.li.) überzeugten sich bei einem Besuch von der schlagkräftigen FF Sattledt unter Kommandant Vzbgm. Gerald Lindinger (3.v.re.).
Sattledter Feuerwehr hat zusätzliche Kraftfahrer
Bei einem Besuch überzeugte sich Landesrätin Michaela Langer-Weninger persönlich von der schlagkräftigen Wehr. Was sie besonders freute: Dank der Förderung des Landes OÖ zählen nun 4 Sattledter Kameraden zu neuen C-Führerschein-Besitzern. Somit stehen im Einsatzfall mehr Fahrer bereit. Die OÖ. Landesregierung hat den Fördertopf einmal mehr in der Höhe von 400.000 Euro dotiert.
Mehr Raum für Feuerwehren und mehr Mittel aus Katastrophenfonds
Der Bund hat ein Feuerwehrpaket mit in Summe 20 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds zusätzlich für die Länder beschlossen. 3,3 Millionen Euro fließen davon an Oberösterreich.
„Die Feuerwehren und Gemeinden können so besser notwendige Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände finanzieren. Mit der sogenannten ‚Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung‘ (GEP) ist klar geregelt, welche Fahrzeuge, wo und warum benötigt werden. Mit den zusätzlichen Geldern ist die Anschaffung nun leichter möglich!“, sagt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger, der selber in der FF Fischlham Mitglied ist.
Klaus Lindinger
Die Bestimmungen gelten ab dem Beschaffungsprogramm 2022.
Auch die Adaptierung des Raumerfordernisprogrammes in Verantwortung von Landesrätin Michaela Langer-Weninger hilft den Feuerwehren. Etwa plant die FF Weißkirchen ein neues Haus. Baubeginn soll 2025 sein. Hier kann bereits das im Herbst 2022 beschlossene Feuerwehr-Raumerfordernisprogramm angewendet werden. Es schafft zum Beispiel die Möglichkeit für größere Umkleideräume (Anm.: 1,2m²/Person anstelle von bisher 1 m²/Person) erweiterte Fahrzeugflächen bei Ausrüstung mit Logistikfahrzeugen, Katastrophenschutz-Materiallager, Platz für Notstromversorgung und etwa einen eigenen Stellplatz für Einsatzführungsunterstützungsfahrzeug (EFU). Mehr Platz trägt zur Sicherheit für Kameraden wie auch Bevölkerung – gerade im Katastrophenfall – bei.
Unterstützung für die beiden Sozialmärkte (SOMA) im Bezirk Wels-Land
Mit Warenspenden sowie Gutscheinen vom Lebensmitteleinzelhandel beschenkt das Team der ÖVP Wels-Land die beiden Leiter der Rot-Kreuz-Sozialmärkte im Bezirk. Gemeinsam mit den Bezirksobleuten des ÖAAB und des Wirtschaftsbundes verzichtet es heuer auf die Weihnachtspost, um Menschen zu helfen, die die Teuerung ganz besonders spüren.
„Wir haben den üblichen ‚Post-Betrag‘ kräftig auf 700 Euro gesteigert, um aktuell dringend benötigte Produkte wie WC-Papier, Hygieneartikel, Öl und Warengutscheine zu kaufen“, berichtet Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „So können die Verantwortlichen der beiden Sozialmärkte auch im neuen Jahr selber Produkte organisieren, die nicht im SOMA verfügbar sind, aber dringend benötigt werden“, informiert Lindinger.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger (li.), WB-Bezirksobmann Alexander Huber (re.) und Bezirksgeschäftsführerin Monika Neudorfer (2.v.li.) unterstützen statt der Weihnachtspost die Rot-Kreuz-Sozialmärkte im Bezirk. Die beiden Leiter Christine Marschner (Stadl-Paura, 2.v.re.) und Helmut Schatzl (Marchtrenk, nicht am Bild) schätzen die große Spendenbereitschaft sehr. Alleine in Stadl-Paura engagieren sich 50 Personen ehrenamtlich, um den SOMA zu betreiben.
Nachfrage in Sozialmärkten steigt stark
Die steigenden Kosten stellen auch die Sozialmärkte vor große Herausforderungen. Die Anzahl Einkäufe ist seit März 2022 stark gestiegen. Daher werden deutlich mehr Waren benötigt.
„Die aktuelle Spendenbereitschaft ist sehr erfreulich. Doch es gibt auch die Zeit nach Weihnachten. Wir freuen uns daher sehr, dass wir seitens der ÖVP, des ÖAAB und WB Wels-Land mit Warengutscheinen unterstützt werden. So haben wir auch 2023 Spielraum zum Einkaufen!“, betonen Christine Marschner (Leiterin SOMA Stadl-Paura) und Helmut Schatzl (Leiter SOMA Marchtrenk).
Christine Marschner und Helmut Schatzl
Sozialmarktpaket des Landes OÖ
Die Sozialmärkte sind ein wichtiger Bestandteil des sozialen Auffangnetzes Oberösterreichs und leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Unterstützung von Bedürftigen. Bereits im Oktober hat die OÖ. Landesregierung auf Initiative der OÖVP ein umfassendes Sozialmarkt-Paket präsentiert. Das Land OÖ fördert direkt mit einer Summe von 400.000 Euro. In Kooperation mit der Raiffeisen Landesbank werden noch zusätzlich Waren im Wert von weiteren 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
„Uns ist es wichtig, dass wir gerade zu Weihnachten einmal mehr zeigen, dass Oberösterreich ein Land des Zusammenhaltes und der Nächstenliebe ist. Wir haben uns sehr gerne der Initiative ‚Wir unterstützen Sozialmärkte‘ angeschlossen, um jenen zu helfen, die die aktuellen Herausforderungen besonders spüren!“, sagen ÖAAB-Bezirksobmann KR Bgm. Franz Haider und WB-Bezirksobmann GV Alexander Huber.
Die Junge ÖVP Oberösterreich und Landesobmann Moritz Otahal haben ein einheitliches, unkompliziertes und möglichst digitales Jugendtaxi gefordert. Dieses wurde von Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer mit einem neuen Jugendtaxi Konzept, inklusive App, auch geschaffen.
„Daher möchte ich als Vertreter unserer Jugend auch, dass dieses neue Jugendtaxi in Fischlham umgesetzt wird und habe an den Gemeinderat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Ziel ist es, in der nächsten Gemeinderatssitzung das neue Jugendtaxikonzept schlussendlich zu beschließen. Wir machen uns für die Jugendlichen in Fischlham stark und hoffen hier natürlich auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen“, so Jugend-Gemeinderat Andreas Jelinek.
Andreas Jelinek, Jugendgemeinderat
Bisher gab es einen Fleckerlteppich an Jugendtaxi-Lösungen, die sich von Gemeinde zu Gemeinde stark unterschieden. Um dieses Problem aus der Welt zu schaffen, setzte sich die Junge ÖVP Oberösterreich für das landesweit einheitliche Jugendtaxi ein, welches nun umgesetzt und in die App der 4youCard integriert wurde.
Jugend-Gemeinderat Andreas Jelinek (stehend links) und Bürgermeister Klaus Lindinger (rechts) setzen sich mit den Jugendlichen Fabian Wimmer (von links), Maria Steininger und Martin Hörtenhuber für das einheitliche Jugendtaxi ein.
„Als Bürgermeister unterstütze ich die Idee unseres Jugend-Gemeinderates Andreas Jelinek. Immerhin war ich vor 10 Jahren in dieser Funktion und brachte damals einen Antrag zu einem Jugend-Taxi ein. Nun gibt es ein besseres System: das wollen wir umsetzen! Ein besonderes Anliegen ist mir die Sicherheit der Jugendlichen beim Heimkommen von Festl oder dergleichen zu unterstützen“, betont Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Die Gutscheine sollen auf der Gemeinde zu erwerben sein und täglich zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr bei den teilnehmenden Taxiunternehmen über die Jugendtaxi-App einlösbar sein. Gefördert werden sollen zwei Drittel der Gutscheinsumme, beispielsweise können also Jugendliche zwischen 14 – 21 Jahren um 10 € Gutscheine im Wert von 30 € kaufen – den Rest finanzieren die Gemeinde und das Land Oberösterreich.
Die Bundesregierung hat ein viertes Gemeindepaket beschlossen. Dieses ist mit einer Milliarde Euro ausgestattet und steht für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. „Nun liegen die Zahlen für unseren Bezirk Wels-Land vor“, informiert der regionale Abgeordnete Bgm. Klaus Lindinger. „In Summe können die 24 Wels-Land-Gemeinden zusätzliche Mittel in Höhe von 7,672 Millionen Euro abrufen!“
Als Bürgermeister von Fischlham weiß Klaus Lindinger, was die Gemeinden in den Regionen brauchen. Mit den zusätzlichen Geldern des Bundes sind Investitionen in Kinderbetreuung und Nachhaltigkeit gesichert.
Schwerpunkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie
Ein Schwerpunkt liegt auf der Mitfinanzierung von Projekten zum Umstieg auf erneuerbare Energien und von Investitionen in Energieeffizienz. „Ein zentraler Beitrag der Gemeinden zum Klimaschutz ist damit möglich“, sagt Klaus Lindinger. Darüber hinaus erhalten Gemeinden zusätzliche Mittel für Investitionen vor Ort, etwa für Kindergärten, Straßenbau oder Sanierungen. Insgesamt steht dafür in den nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung; 162 Millionen Euro davon für Investitionen in Oberösterreich.
„Diese Sondergelder vom Bund geben den Gemeinden wieder Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Die Energiekrise und die steigenden Preise stellen auch sie vor große Herausforderungen!“, erklärt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „Ich bin selber Bürgermeister und habe mich daher auch stark für die zusätzliche Mittel eingesetzt. Wir Gemeinden haben vielfältige Aufgaben und investieren dort, wo es die Menschen brauchen und spüren wie zum Beispiel in Kinderbetreuung oder Straßenbau sowie in Nachhaltigkeit wie zum Beispiel neue Heizsysteme mit erneuerbaren Energien“, so Lindinger weiter.
Auch aktives Vereinsleben wird unterstützt
Bis zu fünf Prozent der Gemeindemilliarde kann zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen verwendet werden. „Die Vereine in unserem Land sind eine wichtige Säule für das gesellschaftliche Leben. Als Volkspartei stellen wir sicher, dass auch sie Unterstützung gegen die Teuerung erhalten können“, sagt Klaus Lindinger.
Bisherige Unterstützung durch die Bundesregierung
Bereits im Jahr 2020 haben die Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten (=Gemeindepaket I). Beim zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu und die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben sowie Krankenanstalten mit 750 Millionen Euro unterstützt.
Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
„Als Volkspartei ist es uns ein besonderes Anliegen, den Gemeinden und Städten den Rücken zu stärken, denn sie sind es, die den Menschen Heimat, Sicherheit und beste Infrastruktur am Land bieten“, heben die regionalen Abgeordneten Klaus Lindinger und Alexandra Platzer hervor. Die Stadt Wels kann 7,85 Millionen Euro aus der Gemeindemilliarde zur Unterstützung bei den steigenden Preisen als Mitfinanzierung für städtische Projekte abholen. (Fotos: Parlamentsklub)
Zielgerichtet Gelder für die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe verwenden
Das Budget 2023 setzt sich mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro bis 2026 für Entlastungen der Menschen ein.
„Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Teuerungen auf Grund hoher Energiepreise und Inflation belasten Haushalte wie Betriebe“, erinnert Abg. Klaus Lindinger in seinen Budgetreden im Nationalrat an die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen, die bereits gesetzt wurden und in den kommenden Jahren gesetzt werden.
Über 100 Milliarden Euro schwer ist das Bundesbudget 2023, das auf mehreren tausend Seiten von Klaus Lindinger in Händen gehalten wird. (Foto: Pillmayr)
Unterstützung für Junglandwirte
Als besondere Schwerpunkte beim Agrarbudget nannte Lindinger die Unterstützung der Junglandwirte, die höhere Ausgleichszulage für Berg- und benachteiligte Gebiete und zielgerichtete Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Wirtschaft.
„Natürlich bringen alle diese Maßnahmen auch große Mehrausgaben mit sich. Aber es braucht schnelle Entlastungspakete, um die Kaufkraft zu stärken und Wohlstandsverluste abzufedern“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
Strukturelle Maßnahmen entlasten dauerhaft
Neben kurzfristigen Maßnahmen sind im Budget auch wichtige strukturelle Maßnahmen verankert, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, also der dauernden Steuerbelastung.
„Diese Entlastung wirkt mitsamt der Valorisierung der Sozialleistungen dauerhaft für die Menschen.“
Klaus Lindinger
Zudem werden im Budget Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt, die nachhaltig wirken, die die Wettbewerbsfähigkeit und den Produktionsstandort und somit auch Arbeitsplätze in Österreich sichern.
Agrargelder den Bauern zur Verfügung stellen
Ein Großteil der Agrargelder werden über die Gemeinsame Agrarpolitik abgewickelt. Herausforderungen für bäuerliche Betriebe gibt es aufgrund von Klimaveränderung, Teuerungen, hohen Betriebsmittelpreisen, aber auch durch steigende Auflagen bei Programmen wie etwa dem ÖPUL.
„Diese treffen direkt die Bäuerinnen und Bauern“, fordert Lindinger einmal mehr, dass „Bauerngelder den Bauern zur Verfügung stehen sollen und nicht in soziale Dienstleistungen umgeschichtet werden dürfen.“
Klaus Lindinger
Letztes ist eine Forderung, die auch in der Plenardebatte zum Agrarbudget vor allem von sozialdemokratischen Abgeordneten immer wieder erhoben wurde.
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