„Chronische Aktionitis“ bei hochwertigen Lebensmitteln muss gestoppt werden
Bauernbund Bezirksobmann-Stellvertreter Florian Obermayr (v.li.), Abg.z.NR Klaus Lindinger, ÖkR Jakob Auer (ehem. BB-Präsident, langjähriger Abgeordneter) und BB-Ortsobmann Josef Lindinger machten gemeinsam mit ihren Standeskollegen auf den enormen Preisdruck in der Landwirtschaft – speziell am Milchsektor – aufmerksam. Im Gespräch mit den Konsumenten zeigte sich, dass das Verständnis und die Unterstützung da sind! (Fotos: BB Wels-Land)
Am 26. Februar 2020 machten sich rund 80 Bäuerinnen und Bauern im Bezirk Wels-Land auf den Weg, um auf ihre dramatische Einkommenssituation – speziell im Milchsektor – aufmerksam zu machen. Ihnen geht es einerseits um mehr Wertschätzung für ihre landwirtschaftlichen Produkte und damit ihrer täglichen Arbeit mit der Natur. Andererseits wollen sie auf die „Rabattschlachten“ der Lebensmittelketten und den damit verbundenen Preisdruck aufmerksam machen. Bei der Milch ist es Faktum, dass der Preis für die Bauern seit über 20 Jahren fast gleich ist. Und das bei immer höheren Qualitäts-, Umwelt- und Tierwohlstandards. Den Preis für diese höhere Qualität zahlt seit langem der Bauer. Über 1000 Milchviehbetriebe haben im letzten Jahr aufgegeben.
Der Österreichische Bauernbund hat gemeinsam
mit den Bauernbund Länderorganisationen Kundgebungen auf die Beine gestellt. Im
Bezirk Wels-Land haben sich die Bäuerinnen und Bauern vor zwei SPAR Filialen
–in Sattledt und in Stadl-Paura – eingefunden.
„Das Entgegenkommen bei den Preisverhandlungen für die Milch ist seitens
SPAR ÖSTERREICH ausgeblieben. Während der Konzern eines der besten Ergebnisse
seiner Firmengeschichte schreibt, sollen die heimischen Landwirtinnen und
Landwirte ihre Milch zum Niedrigstpreis ‚verschleudern‘!“, äußert Klaus Lindinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Landwirt, sein Unverständnis –
speziell zur Vorgangsweise von SPAR ÖSTERREICH.
Regionalität muss mehr sein als ein
Werbeslogan
Die Forderungen des Bauernbundes richten sich grundsätzlich an alle Handelsriesen. Immerhin sind fast 90 % des gesamten
Lebensmittelhandels in der Hand von nur drei Unternehmen, die Übermacht daher
erdrückend. Sie stellen sich mit ihren Verhandlungstaktiken gegen die
heimischen Bauernfamilien und somit gegen die nachhaltigste Form der
Landwirtschaft. Die Forderungsliste
des Bauernbundes beinhaltet faire Preise für die landwirtschaftlichen
Produkte, einen Stopp der „überbordenden Aktionitis“ auf Kosten der Verarbeiter
und Produzenten, einen Regionalbonus auf heimische, nach höchsten Standards
produzierten Lebensmittel und ein Ende der Konsumententäuschung mit den
rot-weiß-roten Fähnchen.
Bauernbund-BezirksobmannLeopold Keferböck fordert gemeinsam mit den Spitzen des Bauernbundes Oberösterreich
ein Umdenken des Handels: „Wir stehen heute vor zwei SPAR-Filialen, weil sich
gerade SPAR Österreich trotz der bäuerlichen Bemühungen bei den Verhandlungen
im Milchsektor gegen die Bauernfamilien entschieden hat und sich sogar, wie in
Tageszeitungen zu lesen war, mehr Dankbarkeit seitens der Bauern erwartet!“,
sagt BB-Bezirksobmann Leopold Keferböck.
Bauernbund-Bezirksobmann Leopold Keferböck wird bei seiner Forderung für faire Preisverhandlungen von rund 40 Bäuerinnen und Bauern aus Wels-Land unterstützt.
„Unsere Kundgebung im Bezirk ist ein Signal
gegen die unsägliche Preispolitik von SPAR. Mit dem ständigen Druck wird nicht
nur unsere nachhaltige, familiengeführte Landwirtschaft massiv bedroht, auch
werden die Perspektiven für Hofübernehmerinnen und Hofübernehmern gestohlen“, spezifiziert
Bauernbund-Bezirksobmann-Stv. Florian
Obermayr die Problematik.
SPAR macht die Rechnung ohne die Bauern
Ein Grund für die Protestaktionen ist zudem
der steigende Druck auf den Agrarmärkten in einer Zeit, in der gleichzeitig die
Standards in der Produktion permanent nach oben geschraubt werden. „Die
positive Entwicklung in Teilsparten der Landwirtschaft kann mehr als zehn Jahre
stagnierender oder sinkender Einkommen nicht kompensieren“, sagt Bauernbund-Landesobmann
Landesrat Max Hiegelsberger. Auch
bei der Bewältigung des Klimawandels kommt den Bauernfamilien eine bedeutende
Rolle zu. „Die heimische Landwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht das
Problem. Das muss auch der Handel erkennen und honorieren. Stattdessen kommt
zusätzlich noch ein enormer Preisdruck von Abnehmerseite dazu. Da Gespräche
leider nichts gebracht haben, müssen wir zu entsprechenden Maßnahmen greifen um
die Menschen aufzuklären“, sagt der OÖ Bauernbundobmann.
Die Konsumentinnen und Konsumenten zeigen im Gespräch viel Verständnis.
An Mitarbeiter und Konsumenten wurden vor Ort Informationen verteilt,
da es nicht darum geht zu jammern, sondern auf die Einkommenssituation auf den
Höfen aufmerksam zu machen.
Geordnet und ohne Blockade gingen die Kundgebungen über die Bühne
Forderungen des
Bauernbundes:
Stoppt die „überbordende Aktionitis“ der
Handelsriesen
Mehr Leistung, mehr Auflagen und mehr Fleiß
für weniger Geld geht sich nicht aus. Das spüren Bauern wie
lebensmittelverarbeitende Unternehmen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass lediglich
9,7 % des Haushaltseinkommens durchschnittlich für Lebensmittel ausgegeben
werden. Dem Bauernbund geht es nicht um eine Verteuerung von Lebensmitteln,
sondern darum, dass der Handel die Margen weitergibt. Rund 150.000 bäuerliche
Betriebe stehen wenigen Handelsriesen gegenüber. Die Erzeugerpreise stagnieren
oder sinken, während SPAR in einem Jahr 352 Mio. Euro Gewinn verzeichnet.
Ende der „Rot-weiß-rote Fähnchen“ auf ausländischen
Produkten
Unseriöse und irreführende Spielchen mit dem
rot-weiß-roten Fähnchen auf Lebensmitteln aus dem Ausland müssen beendet werden.
Eine praxistaugliche Umsetzung der Primärzutatendurchführungsverordnung in
Österreich, wie sie auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, muss umgesetzt
werden.
Aus Verantwortung für Österreich und seine Bäuerinnen und Bauern
Abg.z.NR Klaus Lindinger (1.v.li.), BB-Bezirksobmann Leopold Keferböck (3.v.li.) und Bürgermeister Thomas Steinerberger (1.v.re.) freuen sich mit dem einstimmig gewählten Bauernbund- und Bäuerinnen-Team – Hermine Ziegelböck (v.li.), Ortsbäuerin Margit Dollmann, Ortsbauernobmann Manfred Hörtenhuemer, BB-Obmann Fritz Hieslmair, Andreas Rau, Gerald Stockhammer, Martin Zehetner, Nicole Hörtenhuemer, Margit Rapperstorfer, Georg Rapperstorfer, Andreas Rapperstorfer – und sichern die volle Unterstützung zu.
Im gesamten Bezirk
Wels-Land finden aktuell Bauernbund-Jahreshauptversammlungen statt. Auch die
Ortsgruppe Steinerkirchen an der Traun lud kürzlich ihre Mitglieder ein. Ein
wichtiger Punkt war die Wahl des Vorstandes sowohl beim Bauernbund wie auch bei
den Bäuerinnen.
Vizebürgermeister Friedrich Hieslmair leistete in seiner ersten Periode (Anm.: Er ist seit 2014 BB-Obmann in Steinerkirchen) offenbar eine gute Arbeit. In geheimer Wahl haben ihn die Mitglieder zu 100 % bestätigt. Die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten ebenso alle Stimmen. Auch bei den Bäuerinnen gab es uneingeschränkte Zustimmung. Ortsbäuerin Margit Dollmann übt seit Februar 2016 diese wichtige Funktion aus. Sie und ihr Team freuten sich ebenso über die einstimmige Wahl!
Bei der
Jahreshauptversammlung präsentierte Obmann Vzbgm. Friedrich Hieslmair auch die
wichtigsten Ziele und Aktivitäten für die nächsten Monate. Am 13. September
2020 wird die 3. Hofroas in Steinerkirchen an der Traun über die Bühne gehen.
Die 2016 erstmals durchgeführte Veranstaltung erfreut sich bei der Bevölkerung
großer Beliebtheit und ist nicht nur im Hinblick auf mehr Bewusstsein für die
Landwirtschaft wichtig. Weiters soll eine Hof- und Häuserchronik erstellt
werden. Das herausfordernde Mähen der „Kirchenleiten“ unterstützt das BB-Team
ebenso jedes Jahr.
Aus erster Hand erfuhren die anwesenden Mitglieder von Abg.z.NR Klaus Lindinger vieles aus dem neuen Regierungsprogramm, im Speziellen über die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Unter dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich und seine Bäuerinnen und Bauern“ referierte der Abgeordnete die wichtigsten Verbesserungen.
„Gemeinsam aktiv für Wels-Land“: Das ist nicht nur beim Seniorenbund so! NR Ing. Klaus Lindinger (ÖVP Bezirksparteiobmann), LH a.D. Dr. Josef Pühringer (Landesobmann OÖ Seniorenbund), Franz Traunmüller (Bezirksobmann OÖ Seniorenbund), Mag. Franz Ebner (Landesgeschäftsführer OÖ Seniorenbund) und Bgm. Andreas Stockinger (Bürgermeistersprecher, Mitglied Sozialhilfeverband-Vorstand Wels-Land).
Die Landesleitung des OÖ Seniorenbundes – Landesobmann LH a.D. Dr. Josef Pühringer und Landegeschäftsführer Mag. Franz Ebner – besuchen im Rahmen einer Bezirkstour alle Bezirke des Landes. Im Mittelpunkt dieser Bezirksbesuche steht jeweils ein Zusammentreffen mit den Funktionärinnen und Funktionären. Einerseits, um ihnen für ihr großes Engagement zu danken. Denn die Ehrenamtlichen sind das Bindeglied zu den Mitgliedern und damit das Fundament des OÖ Seniorenbundes. Andererseits, um Ihnen das Rüstzeug für ihre Arbeit mitzugeben. Denn auch im Seniorenbund ist es wichtig, die demografische Entwicklung stets im Auge zu haben. Nicht nur, weil die Menschen immer älter werden, sondern auch, weil sich das „Senior sein“ in den letzten Jahren stark verändert hat. „Die Senioren“, „die Pensionisten“, die gibt es nicht mehr. Sondern es gibt mittlerweile drei Gruppen: die 60 bis 75-Jährigen, die 75 bis 85-Jährigen und die Hochbetagten 85+. Daran müssen sich auch die Angebote und Aktivitäten im OÖ Seniorenbund orientieren – nicht nur auf Landesebene, sondern vor allem auch auf Ortsgruppenebene. Darüber hinaus steht bei jedem Bezirkstag auch der Besuch einer Senioren-Einrichtung auf dem Programm. Im Bezirk Wels-Land sind das die Werkstätte der Lebenshilfe und die Einsatzzentrale der Caritas für Altenpflege in Thalheim.
Ein Besuch der Lebenshilfe-Werkstätte in Thalheim rundete den Besuchstag ab. (Fotos: Seniorenbund OÖ)
Pflegegeld-Valorisierung und gestaffelte Pensionserhöhung seit 1. Jänner 2020
Bereits mit 1. Jänner 2020 sind zwei konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der älteren Generation in Kraft getreten. 1. Das Pflegegeld wird valorisiert und jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht. 2. Gestaffelte Pensionserhöhung, die etwa Pensionen bis € 1.111,– brutto um 3,6 % erhöht. Darüber und bis € 2.500,– erfolgt eine schrittweise Absenkung der Pensionserhöhung auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 %.
Auch im 326-Seiten starken
Regierungsprogramm ist klar „Menschen entlasten – Steuern senken“ vorgesehen.
Die Abgabenquote soll Richtung 40 % gehen. Mit der Senkung des
Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 % werden speziell die geringeren
Einkommensgruppen entlastet. Diese Maßnahme soll ab 2021 gelten. „Wir sind nun
in der Phase, wo wir vom Reden ins Tun kommen!“, erklärt Bezirksparteiobmann
Abg.z.NR Klaus Lindinger zur geplanten Entlastung der Menschen.
Vom Reden ins Tun kommen
Zur Ausbildung im Pflegebereich
begrüßt der Abgeordnete dezidiert die Möglichkeit, dass es in den
Landwirtschaftlichen Fachschulen die Möglichkeit gibt, eine Ausbildung zu einer
FSB „A“-Kraft zu machen. Das ist durch das Maßnahmenpaket zur Pflege von
Landeshauptmann Thomas Stelzer möglich geworden.
ÖVP-Abgeordnete Hofinger, Lindinger und Prinz begrüßen Begutachtungsentwurf zur oberösterreichischen Raumordnungs-Novelle
Die OÖ-Abgeordneten Nikolaus Prinz (v.li.), Klaus Lindinger und Manfred Hofinger zeigen auf, dass Oberösterreich bei der Raumordnung eine Vorreiterrolle einnimmt.
„Wenn aus Worten konkrete Taten werden, dann ist Oberösterreich wieder einmal Vorreiter“, begrüßten heute, Freitag, die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Manfred Hofinger, Klaus Lindinger und Nikolaus Prinz die Präsentation des neuen Raumordnungskonzeptes durch LR Markus Achleitner. „Die Landespolitik hat die Zeichen der Zeit erkannt und dem steigenden Bodenverbrauch mit konkreten Maßnahmen den Kampf angesagt“, sind sich die Abgeordneten einig.
Mehr Handlungsspielraum
für Gemeinden
„Zersiedelung
und die Ausdünnung von Ortskernen war und ist seit langem ein Problem in
ländlichen Gemeinden. Nun gibt es für diese endlich konkrete Möglichkeiten, die
Ortskerne wieder zu beleben und unbebautes Bauland seiner tatsächlichen Nutzung
zuzuführen“, sieht ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Manfred Hofinger im neuen
Konzept mehr Spielraum für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Lebendigen ländlichen Raum
erhalten
„Um
die Lebensgrundlage für unsere Bäuerinnen und Bauern abzusichern, ist ein
sorgsamer Umgang mit der Natur bzw. dem Bodenvorrat notwendig. Daher muss die
Raumplanung nachhaltig und zukunftsorientiert sein“, erkennt Abg.z.NR und
ÖVP-Bezirksparteiobmann von Wels-Land Klaus Lindinger in der neuen Raumordnung starke
Ansätze, um den steigenden Bodenverbrauch gezielt einzudämmen und einen
lebendigen ländlichen Raum zu erhalten. „Das sind wir uns und den nachfolgenden
Generationen schuldig“, so Lindinger.
Mit Hausverstand neue Wege
gehen
„Das
neue Raumordnungskonzept bietet den Gemeinden wie auch den landwirtschaft-lichen
Betrieben neue Wege der Nachnutzung von bestehenden Gebäuden und damit zur
Schonung wertvollen Bodens. Und das alles mit dem nötigen Hausverstand“, zeigt
sich auch der ÖVP-Abgeordnete Bgm. Nikolaus Prinz erfreut über die Ankündigung
von einzelnen Erleichterungen.
Als
bäuerliche Abgeordnete begrüßen Hofinger, Lindinger und Prinz aber auch, dass
„Oberösterreich dezidiert für genügend landwirtschaftliche Fläche sorgt, damit
die Ernährungssicherheit ebenso gewährleistet ist wie ein klimafiter Lebens- und
Wirtschaftsstandort.“
Besonders
hervorgehoben werden von den Abgeordneten folgende Maßnahmen:
Handelsflächen
sollen vorrangig innerhalb der Ortstafeln angesiedelt werden.
Es
sollen vor allem bestehende Gebäude einer Nachnutzung zugeführt werden.
Bei
Handelsflächen wie Supermärkten soll mehrgeschossig und mit Tiefgarage gebaut
werden.
Die
Baulandmobilisierung bringt eine Bauverpflichtung binnen einer gewissen Frist
und
die
verstärkte Wohnmöglichkeit auf nicht genutzten Bauernhöfen.
„Arbeitsplätze für das Hausruckviertel schaffen und sichern“
„Wir legen im Jahr 2020 ganz bewusst einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Arbeit und Standort“, erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Da sich nach einer langen Phase der Hochkonjunktur die europäische Wirtschaft verlangsamt – vor allem bei unseren Nachbarn in Deutschland – kommen in diesem Bereich einige Herausforderungen auf uns zu. „Weil wir tun, was dem Land gut tut, tun wir, was möglich ist, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Wir wollen sicherstellen, dass in Oberösterreich weiterhin Arbeitsplätze entstehen und Jobs vor allem in den ländlichen Raum gebracht werden.“
Oberösterreich steht mit einer Rekordbeschäftigung von 666.000 Personen gut da. Der Arbeitsmarkt profitiert unter anderem auch von der starken Position unseres Bundeslandes als Exportland Nr. 1 von Österreich. Ein Viertel aller Exporte österreichweit werden durch Oberösterreich erzielt.
„Oberösterreich ist Wirtschafts- und Arbeitsmotor der Republik. Damit das auch so bleibt, hat Oberösterreich bereits eine Reihe von Initiativen gestartet“, so Stelzer:
Konsequente Fortsetzung der Nullschulden-Politik. Damit werden finanzielle Muskeln aufgebaut, die im Kampf um jeden Arbeitsplatz eingesetzt werden können.
Pakt für Arbeit und Qualifizierung, mit dem jedes Jahr rund 230 Millionen Euro in die Arbeitsqualifizierung investiert wird. Auch liegt hier ein besonderer Fokus auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere von Frauen sowie auf Langzeitarbeitslosen. Der neue Pakt für Arbeit und Qualifizierung wird in den nächsten Wochen präsentiert.
Oberösterreich entwickelt mit „Upper Vision“ eine eigene Strategie für den Standort.
Landeshauptmann Thomas Stelzer mit den Bezirksparteiobleuten Jürgen Höckner (v.li., Eferding), Peter Csar (Wels-Stadt), Peter Oberlehner (Grieskirchen) und Klaus Lindinger (Wels-Land).
„Das Hausruckviertel hat für den Arbeitsstandort eine besondere Bedeutung. Es ist nicht nur ein pulsierendes landwirtschaftliches Zentrum, sondern auch Standort für viele innovative Klein- und Mittelbetriebe und ‚Hidden Champions‘, die die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes antreiben“, so Stelzer. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten zu machen. Das bedeutet, die besten Chancen und Möglichkeiten zum Arbeiten und Leben in die Region Hausruckviertel zu bringen“, betont Stelzer.
„Die Gunstlage des Bezirkes Wels-Land in (land-) wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Sicht ist eine gute Basis für eine prosperierende Region. Doch mit der engagierten Arbeit der politischen Verantwortungsträger in Gemeinden und im Bezirk wird vieles in die richtigen Bahnen gelenkt! Nicht nur an der Tatsache, dass es nun ein gemeinsames Bundesministerium für die Agenden Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) gibt, ist die Wertschätzung für den ländlichen Raum erkennbar!“, betont Lindinger. „Ein wesentlicher Punkt ist der ‚Breitbandausbau‘, der von den Gemeinden massiv vorangetrieben wird. Das ist nicht nur dem starken Wirtschaftsstandort mit über 4.400 Betrieben geschuldet. Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit beim Glasfaserausbau bringt uns hier gut voran. Diese Tatsache möchte ich ohnehin besonders hervorheben, dass im Bezirk Wels-Land in vielen Bereichen gemeindeübergreifend gearbeitet wird, um den Menschen den besten Service zu bieten. Am 1. März 2020 startet etwa die erste Verwaltungsgemeinschaft zweier Gemeinden (Anm.: Offenhausen und Pennewang). Das Ziel, die Region gut weiterzuentwickeln, steht bei unseren politischen Verantwortungsträgern im Vordergrund,“ so Lindinger. „Auch die Nachwuchs- und Gesundheitsarbeit wird durch die Sportvereine im Bezirk stark gefördert. Zwei Vorzeigeprojekte werden heuer in Wels-Land eröffnet: Das erweiterte Hofmaninger-Stadion in Bad Wimsbach-Neydharting mit einem LASK-Spiel am 26. Juni und das Sport- und Freizeitzentrum SPEZ in Gunskirchen im Sommer bzw. Herbst. Das Projekt in Gunskirchen ist durch eine Stadt-Umlandkooperation auch um einen modernen PumpTrack ergänzt. Gerade in Zeiten, wo fehlende Bewegung speziell bei Kindern und Jugendlichen bemängelt wird, sind attraktive Sportanlagen ein wichtiges Signal!“
Klaus Lindinger
Klaus Lindinger streicht die Tatsache, dass im Bezirk Wels-Land in vielen Bereichen gemeindeübergreifend gearbeitet wird, um den Menschen den besten Service zu bieten, besonders hervor. (Fotos: OÖVP/Mayr)
93 Millionen Euro für Breitband im Hausruckviertel
„Schnelles Internet ist für das Arbeiten und Leben mittlerweile schon zentrale Voraussetzung“, sagt Stelzer. Für Breitband-Projekte im Hausruckviertel konnten bis jetzt Förderungen in Höhe von 56 Mio. Euro aus der Breitband-Milliarde des Bundes abgeholt werden. Diese Mittel werden vom Land OÖ durch Anschlussförderungen in Höhe von 13,8 Mio. Euro ergänzt. Durch diese Bundes- und Landesförderungen werden im Hausruckviertel bis zum Jahr 2022 Investitionen in den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 93 Mio. Euro ausgelöst.
Almtalbahn (Wels – Grünau): Die Strecke wird zur Gänze erhalten, modernisiert und zwischen Wels und Sattledt elektrifiziert. Zukünftig soll die Strecke auch zum Testbetrieb von Zügen mit alternativen Antrieben im Realbetrieb herangezogen werden.