Der Abgeordnete Klaus Lindinger spricht sich gemeinsam mit ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser für einen EU-konformen Antrag zum Glyphosat-Verbot aus. (Foto: ÖVP-Klub)
„Die ÖVP wird im Parlament einen eigenen Antrag zum Glyphosat-Verbot einbringen, der auch ein Verbot bringen soll, aber EU-konform ist. Ein Totalverbot, wie von den anderen Parteien gefordert, ist hingegen rechtswidrig“, stellt ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger klar und unterstützt solcherart auch ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser.
Sensible Bereiche berührt
„Wir bewegen uns auf der rechtskonformen und damit realisierbaren Ebene“, argumentiert Lindinger den Antrag der ÖVP. „Es hat sich ja in Kärnten bereits gezeigt, dass ein Totalverbot dem EU-Recht nicht entspricht. Daher wird auch der rot-blaue Antrag nicht halten.“ Die ÖVP lege hingegen einen Antrag vor, „der halten kann, weil er EU-konform ist. Bei Privat- oder anderen Kindergärten und sensiblen öffentlichen Bereichen wie Schulen wird das Verbot kommen“, schließt Lindinger.
OÖ. Landtag beschließt Regelung im Baurecht zur
Bienenhaltung
Ab 1. Juni 2019
gelten die vom OÖ. Landtag beschlossenen Regelungen zur Bienenhaltung im
Wohngebiet. „Bis zu drei Bienenstöcke sind nun auch in den klassischen
Wohngebiets-Widmungen je Haus möglich!“, erläutert Bezirksparteiobmann NR Klaus
Lindinger die bienenfreundliche Lösung. „Die Regelung ist im Baurecht
verankert. Selbstverständlich müssen alle anderen gesetzlichen
Rahmenbedingungen wie etwa jene des Bienenzuchtgesetzes eingehalten werden.“
Die fleißigen Bienen können nun auch im Wohngebiet „gehalten“ werden. Diese Regelung des OÖ. Landtages kann ich viel abgewinnen. Die Landwirtschaft ist auf die Bienen angewiesen und auch umgekehrt! (Foto: Kienesberger)
Diese Änderung
durch den OÖ. Landtag begrüßt der Abgeordnete zum Nationalrat sehr. Die
unbürokratische Regelung mit
Hausverstand leistet einen wichtigen Beitrag zu einem bienenfreundlichen
Oberösterreich. Beim Beschluss ist auf den Schutz der Interessen von Nachbarn,
Familien mit Kindern oder Allergikern geachtet worden.
„Die Regelung, die die Abgeordneten des OÖ.
Landtages verabschiedet haben, hat einen großen Wert für unser Ökosystem. Es
ist erfreulich, dass alle Landtagsparteien im Sinne der Bienen mitgestimmt
haben“, verweist Klaus Lindinger auf die Einigkeit. Die bisherige Regelung sah
vor, dass jeder Einzelfall extra geprüft werden musste.
Politik schafft viele Rahmenbedingungen für mehr Bienen-Bewusstsein
Die oö. Politik hat in den letzten Jahren mit
verschiedenen Maßnahmen für mehr „Bienen-Bewusstsein“ gesorgt. Etwa gibt es
seit Oktober 2017 ein eigenes Bienenzentrum, welches vom Agrarresort in der
Landwirtschaftskammer OÖ geschaffen wurde. Im Bereich Bienenwirtschaft und
Biodiversität gab es im Vorjahr etwas folgende Arbeitsschwerpunkte:
Blühstreifenaktion, Imker und Landwirte an einem Tisch, LFI-Wildblumenwiesenlehrgang
(Anlage und Pflege)
ZAHLEN UND FAKTEN
8.200 Imkerinnen und rund 81.000 Bienenvölkern gibt es in
Oberösterreich. Damit ist unser Bundesland das Bienenland Nr. 1.
Davon sind ca. 15 Prozent Frauen (steigende Tendenz)
Davon sind rund 200 Jungimker/innen unter 18 Jahren.
Durchschnittlich betreut ein Imker in Oberösterreich
zwischen 10 und 12 Bienenvölker.
OÖ ist ein Land der Hobbyimker. Verteilt in ganz
Oberösterreich gibt es 257 Ortsvereine.
54.882 Menschen waren am Sonntag im Bezirk Wels-Land aufgerufen, ihre Stimme bei der EU-Wahl abzugeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,96 % erzielte die ÖVP im Bezirk 11.792 Stimmen oder 34,73 %. Das ist eine Steigerung gegenüber der letzten EU-Wahl um stolze 7,33 %.
Danke für die Unterstützung und die hohe Wahlbeteiligung
„In 22 von 24
Wels-Land-Gemeinden liegt die ÖVP klar an erster Stelle, ein starkes Zeichen
der Geschlossenheit! Nur in Marchtrenk und Stadl-Paura liegt die SPÖ vor der
ÖVP. Gewonnen hat an diesem Wahlsonntag aber ganz klar die Demokratie,“ freute
sich Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger. „Immerhin betrug die
Wahlbeteiligung mehr als 60 Prozent bzw. deutlich über jener der EU-Wahl 2014.“
(Anm.: 2014 war diese 50,13 %)
Unter anderem
mobilisierten die bundespolitischen Ereignisse – hervorgerufen durch das
sogenannte „Ibiza-Video“ und den dort getätigten Aussagen hochrangiger
FPÖ-Politiker –die Wähler. „Das ist gut so, dass die Menschen ihren Willen
äußern! Sie wenden sich nicht von der Politik ab. Damit belegen sie, was unser
Herr Bundespräsident sagte: So sind wir nicht, wir Österreicher!“, bekräftigt
Klaus Lindinger.
Danke für den Einsatz bei den Funktionärinnen und Funktionären
Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger freut sich mit allen politischen Verantwortungsträgern der ÖVP in Wels-Land über die Stimmenzuwächse.
In fünf Gemeinden –
Weißkirchen an der Traun, Bachmanning, Schleißheim, Edt bei Lambach,
Gunskirchen und Thalheim – erzielte die ÖVP sogar Zugewinne über zehn Prozent.
„Ein besonderer Dank gilt den Funktionärinnen und Funktionären sowie dem Team
der ÖVP Wels-Land für den umfassenden Einsatz zur EU-Wahl. Das gute
Bezirksergebnis motiviert jedenfalls für die Nationalratswahl im Herbst“,
meinte der Bezirksparteiobmann abschließend.
Klaus Lindinger warnt vor Rückentwicklung durch Kürzungen in der neuen GAP-Periode
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 bedeuten für den ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger nichts Gutes. „Vor allem die vorgesehenen Kürzungen um rund 82 Millionen Euro in der zweiten Säule, der ländlichen Entwicklung, dem Herzstück unserer heimischen Landwirtschaft würden doppelt schmerzen“, warnte Lindinger in seiner Plenarrede am 16. Mai. „Das käme der Aufgabe von landwirtschaftlichen Betrieben generell aber auch dem Ausstieg der Betriebe aus dem Agrarumweltprogramm gleich!“ Dass das negative Auswirkungen beim sorgsamen Umgang mit der Natur hat, liegt auf der Hand.
Evolution der GAP, nicht Revolution!
Für Lindinger lautet die Devise „Evolution statt Revolution“: „Wir werden auf allen Ebenen für eine Weiterentwicklung der GAP und für Planungssicherung für unsere bäuerlichen Betriebe kämpfen. Mehr Leistung und weniger Geld ist für uns nicht akzeptabel“, fordert der ÖVP-Abgeordnete den Erhalt von ÖPUL, Invest-Förderung, die Ausgleichszulage für benachteiligte- & Bergbauernbetriebe und die Junglandwirte-Förderung. „Österreich ist in der EU-Spitzenreiter bei den Jungübernehmern von bäuerlichen Betrieben. Darauf können wir stolz sein und das soll auch so bleiben.“
Planungssicherheit für die Landwirtschaft ist ein Gebot der Stunde
Neben
Vereinfachungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung sieht Lindinger aber auch
die Notwendigkeit der Planungssicherheit. „Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen
für Lebensmittel mit höchster Qualität und decken den täglichen Tisch. Sie
kümmern sich um unsere wunderschöne Landschaft, was einen florierenden
Tourismus zur Folge hat und damit auch die Arbeitsplätze, vor allem im Ländlichen
Raum, sicherstellt. Dies gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln“, dankte
Lindinger „allen, die dafür einen Beitrag leisten.“
Langjährige
Forderungen des Bauernbundes im Nationalrat umgesetzt
Klaus Lindinger ist überzeugt, dass die Novelle viele Hofübernahmen erleichtert.
Ziel des Anerbenrechts ist es, eine Zersplitterung bäuerlichen Grundbesitzes zu verhindern. „Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden aber seit 30 Jahren nicht an die modernen Gegebenheiten angepasst“, ist ÖVP-Abgeordneter und Junglandwirt Klaus Lindinger erfreut über die Novellierung im Plenum des Nationalrates. Neben den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben auch SPÖ und Neos der Gesetzesänderung zugestimmt.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit Novelle berücksichtigt
Die Senkung der Erbhof-Untergrenze trägt laut dem ÖVP-Abgeordneten auch den veränderteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Vielfalt der Betriebe Rechnung. Die Mehrheit der bäuerlichen Betriebe in Österreich wird im Nebenerwerb geführt, da sie vom land- oder forstwirtschaftlichem Ertrag allein nicht mehr leben können. „Nun werden diese Erb-Betriebe, die oft seit über hunderte Jahren von Familien bewirtschaftet werden, vor einer Zerschlagung bzw. Auflösung durch Erbteilung geschützt“, begründet Lindinger die notwendige Änderung zum Erhalt einer flächen-deckenden und intakten Land- und Forstwirtschaft in Österreich.
Forderungen von Bauernbund und Jungbauern umgesetzt
Diese
Sonderform des Erbrechts, das sog. Anerbenrecht umfasst alle gesetzlichen
Bestimmungen, die den ungeteilten Übergang eines Bauernguts – eines sogenannten
Erbhofs auf einen von mehreren Miterben – den Anerben gewährleisten. „Mit der
Neu-Definition des Erbhofes, nämlich dass dieser künftig nur mehr so viel
Ertrag abwerfen muss, um eine (statt bisher zwei) erwachsene Person(en) zu
erhalten, kommt es vor allem für Jungbäuerinnen und Jungbauern zu wesentlichen
Erleichterungen“, ist Lindinger überzeugt.
Vor allem zwei wesentliche Forderungen, die Bauernbund und Jungbauern in den letzten Jahren immer wieder einmahnten, konnten nun umgesetzt werden. Zum einen wurden erstmals auch die Forstbetriebe im Anerbengesetz verankert und zum anderen kommt es endlich zur nötigen Anpassung der Ertragsgrenzen für einen Erbhof.
