Unser Weg hat erst begonnen

Aug. 16, 2019

Junge ÖVP trägt Verantwortung

Jung und innovativ – so wie die Junge ÖVP Oberösterreich – ist die Kaffeeothek in Wels, die als Location für das Pressegespräch gewählt wurde.

ZIELE DER JVP OÖ

➡️Lehre stärken
➡️Unterricht und Schule ins 21. Jahrhundert bringen
➡️nachhaltige Politik für die nächsten Generationen
➡️Ehrenamt unterstützen
➡️keine neuen Schulden
➡️lebendigen ländlichen Raum durch Perspektiven für Junge erhalten

Klaus Lindinger: „Ländlicher Raum muss lebendig bleiben“

Seit dem 9. November 2017 konnte Klaus Lindinger als Abgeordneter des Nationalrates einiges für unsere Region, für den ländlichen Raum erreichen. Die wichtigsten Meilensteine sind:

• Keine neuen Schulden: Erstmals seit 1954 gibt Österreich nicht mehr aus als es zur Verfügung hat! Das ist echte Generationengerechtigkeit und sicher Spielräume für zukünftige Investitionen.
• Spürbare Entlastung der Bevölkerung: ALV-Beitragssenkung, Familienbonus PLUS, und die Krankenversicherungsbeitragssenkung (Beschluss im September-Plenum)
• Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall für Freiwillige von Einsatzorganisationen – der sogenannte „Ehrenamtsbonus“: 41 Feuerwehren und sieben Rot-Kreuz-Ortsstellen gibt es in Wels-Land. Alle, die sich bei diesen Einsatzorganisationen für die Sicherheit einsetzen, können sich nun auf die Entgeltfortzahlung bei Großschadensereignissen
verlassen.
• Pflegeausbildung für junge Menschen im abz Lambach ermöglichen: Der Schwerpunkt „Hauswirtschaft“ wird nun aufgewertet, um eine Basis für „Pflegeberufe“ zu vermitteln. Junge Menschen können nun einfacher in diesen sinnstiftenden Beruf einsteigen.

Doch unser Weg hat erst begonnen. Es gibt noch viel umzusetzen.

Klaus Lindinger

Wichtige Vorhaben für die Zukunft:

• Breitbandausbau forcieren
• Bestehende Substanzen gut nutzen, damit weniger Flächen verbaut werden.
• Attraktivität des landwirtschaftlichen Berufes für junge Menschen aufzeigen. Österreich hat im EU-Vergleich zwar die meisten Junglandwirte. Bei den Finanzverhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen jedoch die Mittel in der zweiten Säule bleiben. Daraus wird etwa die „Jungübernehmerförderung“ geleistet.
• Ehrenamt weiter unterstützen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend gestalten.

„Ehrenamtsbonus“ beschlossen

Juli 27, 2019

Wels-Land. „Die hohe Lebensqualität in unserem Bezirk verdanken wir auch unzähligen ehrenamtlich engagierten Menschen. Im Nationalrat beschlossen wir im letzten Plenum vor der Sommerpause eine Einsatzprämie für besonders freiwilligenfreundliche Arbeitgeber, die bei so genannten Großschadensereignissen – also etwa im Katastrophenfall – zur Anwendung kommt“, so Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger.

Nach der neuen Regelung, die auf eine Initiative der ÖVP aufbaut, erhalten ab dem 1. September 2019 Arbeitergeber in der Privatwirtschaft einen Bonus in Form einer Einsatzprämie, die bei Großschadensereignissen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Dienstfreistellung für Freiwilligentätigkeit bei einer Einsatzorganisation vereinbaren und dadurch Entgeltfortzahlung leisten. Die Einsatzprämie wird 200 Euro pro Tag betragen. Von einem Großschadensereignis spricht man, wenn mindestens 100 Einsatzkräfte mit einer Mindestdauer von acht Stunden im Einsatz sind.

41 Freiwillige Feuerwehren, sieben Ortsstellen des OÖRK profitieren im Bezirk Wels-land davon

„Wir sind überzeugt, dass damit eine sinnvolle Regelung im Sinne der ehrenamtlichen Einsatzkräfte gefunden wurde, die in Wels-Land Großartiges leisten. Bei 41 Freiwilligen Feuerwehren und sieben Ortsstellen des Roten Kreuzes leisten zahlreiche Ehrenamtliche einen für die Sicherheit unverzichtbaren Dienst.  Darauf dürfen wir zurecht stolz sein“, ist Klaus Lindinger über den Beschluss zufrieden.

Konzept des Bundesfeuerwehrverbandes bildet Basis für „Ehrenamtsbonus“

Die beschlossene Regelung beruht auf einem Konzept des Bundesfeuerwehrverbandes, das nun für alle Einsatzorganisationen Anwendung finden wird. Das Modell bringt eine wichtige Unterstützung für das Ehrenamt, vor allem bei außergewöhnlichen Großschadenslagen. Die „Einsatzprämie“ wird dann einfach und unbürokratisch über die Bundesländer abgewickelt, in deren Zuständigkeit auch der Katastrophenschutz fällt.

Infrastrukturoffensive des Landes sichert Almtalbahn

Juli 14, 2019

Elektrifizierung und besserer Takt zwischen Wels und Sattledt

Das Land Oberösterreich und die ÖBB unterzeichneten ein beachtliches Infrastruktur-Investititonspaket von rund 600 Millionen Euro. Damit ist gesichert, dass die Almtalbahn weiterfährt. Zwischen Wels und Sattledt ist eine Elektrifizierung geplant.

„In unserer Region bleibt durch das oö. Infrakstruktur-Investitionspaket eine wichtige Bahnstrecke erhalten. Es freut mich sehr, dass die Almtalbahn sogar noch attraktiver wird“, betont Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger.

Autoverkehr im Nahbereich verstärkt auf Öffis verlagern!

Seit geraumer Zeit arbeitet die ÖVP Thalheim daran, einen besseren Takt zwischen Wels und Sattledt und vor allem eine Haltestelle im Gemeindegebiet zu bekommen. „Wir bekennen uns klar zur Almtalbahn und zu einem Nahverkehr, der verstärkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt“, sagt Bürgermeistersprecher Andreas Stockinger. „Die Marktgemeinde Thalheim ist etwa auch Projektträgerin bei ‚Multi.Mobil.Region.Wels.‘
Der motorisierte Individualverkehr im ländlichen Umland von Wels soll durch dieses LEADER-Projekt deutlich verringert werden. Gemeinsam mit den Gemeinden Holzhausen, Marchtrenk, Sattledt, Schleißheim und Steinhaus wird daran gearbeitet!“, so Bürgermeister Stockinger.

Klare Ziele für Klima- und Umweltschutz

Juli 2, 2019

Wels-Land kann zahlreiche Projekte vorweisen

Wasserstoffantrieb, 100 % erneuerbare Energie, Mobilität

Die ÖVP bringt ein Paket für Klima- und Umweltschutz in die letzte Sitzung vor der Sommerpause in den Nationalrat ein. Unter den angeführten Maßnahmen wird besonderes Augenmerk auf Wasserstoffantrieb, CO2-Ausstoß bei Verkehr und Gebäuden reduzieren oder etwa auch auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion gelegt.

Schon jetzt viele Maßnahmen in Wels-Land

„Im Bezirk Wels-Land können wir auf zahlreiche Vorzeigeprojekte im Bereich der erneuerbaren Energie verweisen. Dazu zählen etwa der große ‚SolarCampus‘ in Eberstalzell und die Wasserkraftwerke entlang der Traun oder Alm!“, betont Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger stolz. Aktuell wird gerade das Wasserkraftwerk „Traunleiten“ modernisiert. Die „Wels Strom“ realisiert nach eigenen Angaben das größte Projekt ihrer Firmengeschichte. 48 Millionen Euro investiert das Unternehmen in das Kraftwerk, welches 80 % mehr Leistung produzieren und gleichzeitig 85.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen wird. Im Herbst 2019 soll das moderne Kraftwerk ans Netz gehen.

Wasserkraft gut genützt

„Auch in meiner Heimatgemeinde Fischlham wird ein neues Wasserkraftwerk an der Alm entstehen“, erklärt der Abgeordnete. „Ich begrüße daher die OÖ. Investitionsoffensive für erneuerbare Energie, die gestern von unserem Energielandesrat Markus Achleitner mit Fokus auf Wasserkraft und Photovoltaik vorgestellt wurde!“, sagt Klaus Lindinger. „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Gemeinden und der gesamten Bevölkerung. Klimaschutz ist für alle wesentlich!“, so der Abgeordnete weiter.

Saisonaler, regionaler Konsum und Nahverkehrskonzepte

Wie das Konzept der Neuen Volkspartei oder auch die OÖ. Investitionsoffensive vorsehen, braucht es ein Bündel an Maßnahmen, um bis 2045 CO2-neutral zu werden. Bezirksparteiobmann NR Kaus Lindinger verweist besonders auf den Konsum: „Wer regionale Produkte kauft, garantiert neben der Wertschöpfung vor Ort vor allem auch wenig gefahrene Kilometer. Wichtig ist aber saisonal passende Produkte auszuwählen. Diese haben die wenigsten Transportkilometer hinter sich!“

LEADER unterstützt Klimaschutz

Stolz verweist der Abgeordnete auch auf aktuelle LEADER-Projekte aus Wels-Land, die etwa den Nahverkehr stärken. Dazu zählt etwa „Multi.Mobil.Region.Wels.“, das gemeinschaftlich von Marktgemeinde Thalheim (Projektträgerin), Holzhausen, Marchtrenk, Sattledt, Schleißheim und Steinhaus betrieben wird, um den motorisierten Individualverkehr im ländlichen Umland von Wels deutlich zu verringern. Das „Zukunftsprojekt Almtalbahn“ sichert die Verbindung von Wels in die Tourismusregion Almtal-Salzkammergut oder auch das Projekt „Dama wos gscheids“ der Mittelschule Steinerkirchen, welches nachhaltig und umweltbewusst den Weg zur Schule thematisiert. „Die Investitionen in die LEADER-Projekte sind gut angelegtes Geld in die Zukunft!“, ist Klaus Lindinger überzeugt.

Pflegegeldbezieher erhalten ab 1. Jänner mehr Geld

Juni 26, 2019

Auch Bonussystem für freiwillige Helfer im Katastrophenfall kommt

Das Thema „Pflege“ hat den Finanzausschuss am 25. Juni beschäftigt. In einem Allparteien-Abänderungsantrag wurde neben einer Erhöhung ab kommendem Jahr für alle Pflegestufen auch eine laufende Valorisierung des Pflegegeldes mit dem Wert des Pensionsanpassungs-faktors beschlossen. „Wir setzen damit ein großartiges Zeichen der Geschlossenheit, wenn es darum geht, pflegebedürftigen Menschen zumindest in finanzieller Hinsicht eine adäquate Unterstützung zukommen zu lassen“, zeigt sich der Abgeordnete Klaus Lindinger über den Beschluss im Finanzausschuss erfreut.

461.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. Schon länger fordern Senioren- und Behindertenvertretern aber auch pflegende Angehörige eine Anpassung des Pflegegeldes, um Kaufkraftverluste auszugleichen. „Nun konnte eine Einigung mit allen im Parlament vertretenen Parteien gefunden werden“, erklärt Lindinger. Gleichzeitig warnt er aber vor budgetären Mehrbelastungen. „Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die den Bereich ‚Pflege und Betreuun’“ auch für kommende Generationen absichern“, erwartet Lindinger, dass sich alle Fraktionen in den Diskussionsprozess einbringen, um auch die Finanzierungsfrage gemeinsam zu lösen. „Es muss gelingen, das Pflegesystem auf gesunde Beine zu stellen und gleichzeitig die Null-Schuldenpolitik nicht zu verlassen“, betont Lindinger.

ÖVP-Antrag stärkt Ehrenamt

Auch für ehrenamtliche Helfer von Einsatzorganisationen konnte für ihre Mitarbeit im Katastrophenfall eine konsensuale Lösung gefunden werden. In einem Abänderungsantrag soll kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden, dass Unternehmer in der Privatwirtschaft ihre Mitarbeiter für freiwillige Arbeit bei einem Großschadensereignis (also im Katastrophenfall) freistellen können. Die Arbeitnehmer/innen erhalten ihre Entgeltfortzahlung weiterhin. Der Unternehmer bekommt pro Tag und Mitarbeiter dafür 200 Euro rückvergütet.

„Damit stärken wir das Ehrenamt und unterstützen die Einsatzorganisationen, die im Katastrophenfall auf die Hilfe durch Freiwillige angewiesen sind“,  betont Lindinger. Rund drei Millionen Menschen sind in Österreich ehrenamtlich tätig. „Ohne sie wäre Katastrophenschutz nicht machbar.“

Ein Glyphosat-Verbot muss EU-konform sein wie der ÖVP-Antrag

Juni 16, 2019

„Die ÖVP wird im Parlament einen eigenen Antrag zum Glyphosat-Verbot einbringen, der auch ein Verbot bringen soll, aber EU-konform ist. Ein Totalverbot, wie von den anderen Parteien gefordert, ist hingegen rechtswidrig“, stellt ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger klar und unterstützt solcherart auch ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser.

Sensible Bereiche berührt

„Wir bewegen uns auf der rechtskonformen und damit realisierbaren Ebene“, argumentiert Lindinger den Antrag der ÖVP. „Es hat sich ja in Kärnten bereits gezeigt, dass ein Totalverbot dem EU-Recht nicht entspricht. Daher wird auch der rot-blaue Antrag nicht halten.“ Die ÖVP lege hingegen einen Antrag vor, „der halten kann, weil er EU-konform ist. Bei Privat- oder anderen Kindergärten und sensiblen öffentlichen Bereichen wie Schulen wird das Verbot kommen“, schließt Lindinger.

Fleißige Bienen“ fliegen auf Wohngebiete

Juni 3, 2019

OÖ. Landtag beschließt Regelung im Baurecht zur Bienenhaltung

Ab 1. Juni 2019 gelten die vom OÖ. Landtag beschlossenen Regelungen zur Bienenhaltung im Wohngebiet. „Bis zu drei Bienenstöcke sind nun auch in den klassischen Wohngebiets-Widmungen je Haus möglich!“, erläutert Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger die bienenfreundliche Lösung. „Die Regelung ist im Baurecht verankert. Selbstverständlich müssen alle anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen wie etwa jene des Bienenzuchtgesetzes eingehalten werden.“

Diese Änderung durch den OÖ. Landtag begrüßt der Abgeordnete zum Nationalrat sehr.  Die unbürokratische Regelung mit Hausverstand leistet einen wichtigen Beitrag zu einem bienenfreundlichen Oberösterreich. Beim Beschluss ist auf den Schutz der Interessen von Nachbarn, Familien mit Kindern oder Allergikern geachtet worden.

„Die Regelung, die die Abgeordneten des OÖ. Landtages verabschiedet haben, hat einen großen Wert für unser Ökosystem. Es ist erfreulich, dass alle Landtagsparteien im Sinne der Bienen mitgestimmt haben“, verweist Klaus Lindinger auf die Einigkeit. Die bisherige Regelung sah vor, dass jeder Einzelfall extra geprüft werden musste.

Politik schafft viele Rahmenbedingungen für mehr Bienen-Bewusstsein

Die oö. Politik hat in den letzten Jahren mit verschiedenen Maßnahmen für mehr „Bienen-Bewusstsein“ gesorgt. Etwa gibt es seit Oktober 2017 ein eigenes Bienenzentrum, welches vom Agrarresort in der Landwirtschaftskammer OÖ geschaffen wurde. Im Bereich Bienenwirtschaft und Biodiversität gab es im Vorjahr etwas folgende Arbeitsschwerpunkte: Blühstreifenaktion, Imker und Landwirte an einem Tisch, LFI-Wildblumenwiesenlehrgang (Anlage und Pflege)

ZAHLEN UND FAKTEN

• 8.200 Imkerinnen und rund 81.000 Bienenvölkern gibt es in Oberösterreich. Damit ist unser Bundesland das Bienenland Nr. 1.
  • Davon sind ca. 15 Prozent Frauen (steigende Tendenz)
  • Davon sind rund 200 Jungimker/innen unter 18 Jahren.
• Durchschnittlich betreut ein Imker in Oberösterreich zwischen 10 und 12 Bienenvölker.
• OÖ ist ein Land der Hobbyimker. Verteilt in ganz Oberösterreich gibt es 257 Ortsvereine.

In 22 von 24 Gemeinden ist die ÖVP stimmenstärkste Kraft

Mai 29, 2019

11.792 Stimmen für die ÖVP im Bezirk Wels-Land

54.882 Menschen waren am Sonntag im Bezirk Wels-Land aufgerufen, ihre Stimme bei der EU-Wahl abzugeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,96 % erzielte die ÖVP im Bezirk 11.792 Stimmen oder 34,73 %. Das ist eine Steigerung gegenüber der letzten EU-Wahl um stolze 7,33 %.

Danke für die Unterstützung und die hohe Wahlbeteiligung

„In 22 von 24 Wels-Land-Gemeinden liegt die ÖVP klar an erster Stelle, ein starkes Zeichen der Geschlossenheit! Nur in Marchtrenk und Stadl-Paura liegt die SPÖ vor der ÖVP. Gewonnen hat an diesem Wahlsonntag aber ganz klar die Demokratie,“ freute sich Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger. „Immerhin betrug die Wahlbeteiligung mehr als 60 Prozent bzw. deutlich über jener der EU-Wahl 2014.“ (Anm.: 2014 war diese 50,13 %)

Unter anderem mobilisierten die bundespolitischen Ereignisse – hervorgerufen durch das sogenannte „Ibiza-Video“ und den dort getätigten Aussagen hochrangiger FPÖ-Politiker –die Wähler. „Das ist gut so, dass die Menschen ihren Willen äußern! Sie wenden sich nicht von der Politik ab. Damit belegen sie, was unser Herr Bundespräsident sagte: So sind wir nicht, wir Österreicher!“, bekräftigt Klaus Lindinger.

Danke für den Einsatz bei den Funktionärinnen und Funktionären

In fünf Gemeinden – Weißkirchen an der Traun, Bachmanning, Schleißheim, Edt bei Lambach, Gunskirchen und Thalheim – erzielte die ÖVP sogar Zugewinne über zehn Prozent. „Ein besonderer Dank gilt den Funktionärinnen und Funktionären sowie dem Team der ÖVP Wels-Land für den umfassenden Einsatz zur EU-Wahl. Das gute Bezirksergebnis motiviert jedenfalls für die Nationalratswahl im Herbst“, meinte der Bezirksparteiobmann abschließend.

Die Gemeinsame Agrarpolitik muss sicher weiterentwickeln!

Mai 17, 2019

Klaus Lindinger warnt vor Rückentwicklung durch Kürzungen in der neuen GAP-Periode

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 bedeuten für den ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger nichts Gutes. „Vor allem die vorgesehenen Kürzungen um rund 82 Millionen Euro in der zweiten Säule, der ländlichen Entwicklung, dem Herzstück unserer heimischen Landwirtschaft würden doppelt schmerzen“, warnte Lindinger in seiner Plenarrede am 16. Mai. „Das käme der Aufgabe von landwirtschaftlichen Betrieben generell aber auch dem Ausstieg der Betriebe aus dem Agrarumweltprogramm gleich!“ Dass das negative Auswirkungen beim sorgsamen Umgang mit der Natur hat, liegt auf der Hand.

Evolution der GAP, nicht Revolution!

Für Lindinger lautet die Devise „Evolution statt Revolution“: „Wir werden auf allen Ebenen für eine Weiterentwicklung der GAP und für Planungssicherung für unsere bäuerlichen Betriebe kämpfen. Mehr Leistung und weniger Geld ist für uns nicht akzeptabel“, fordert der ÖVP-Abgeordnete den Erhalt von ÖPUL, Invest-Förderung, die Ausgleichszulage für benachteiligte- & Bergbauernbetriebe und die Junglandwirte-Förderung. „Österreich ist in der EU-Spitzenreiter bei den Jungübernehmern von bäuerlichen Betrieben. Darauf können wir stolz sein und das soll auch so bleiben.“

Planungssicherheit für die Landwirtschaft ist ein Gebot der Stunde

Neben Vereinfachungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung sieht Lindinger aber auch die Notwendigkeit der Planungssicherheit. „Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für Lebensmittel mit höchster Qualität und decken den täglichen Tisch. Sie kümmern sich um unsere wunderschöne Landschaft, was einen florierenden Tourismus zur Folge hat und damit auch die Arbeitsplätze, vor allem im Ländlichen Raum, sicherstellt. Dies gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln“, dankte Lindinger „allen, die dafür einen Beitrag leisten.“

Änderungen im Anerbenrecht erleichtern Hofübernahmen

Apr. 27, 2019

Langjährige Forderungen des Bauernbundes im Nationalrat umgesetzt

Ziel des Anerbenrechts ist es, eine Zersplitterung bäuerlichen Grundbesitzes zu verhindern. „Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden aber seit 30 Jahren nicht an die modernen Gegebenheiten angepasst“, ist ÖVP-Abgeordneter und Junglandwirt Klaus Lindinger erfreut über die Novellierung im Plenum des Nationalrates. Neben den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben auch SPÖ und Neos der Gesetzesänderung zugestimmt.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit Novelle berücksichtigt

Die Senkung der Erbhof-Untergrenze trägt laut dem ÖVP-Abgeordneten auch den veränderteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Vielfalt der Betriebe Rechnung. Die Mehrheit der bäuerlichen Betriebe in Österreich wird im Nebenerwerb geführt, da sie vom land- oder forstwirtschaftlichem Ertrag allein nicht mehr leben können. „Nun werden diese Erb-Betriebe, die oft seit über hunderte Jahren von Familien bewirtschaftet werden, vor einer Zerschlagung bzw. Auflösung durch Erbteilung geschützt“, begründet Lindinger die notwendige Änderung zum Erhalt einer flächen-deckenden und intakten Land- und Forstwirtschaft in Österreich.

Forderungen von Bauernbund und Jungbauern umgesetzt

Diese Sonderform des Erbrechts, das sog. Anerbenrecht umfasst alle gesetzlichen Bestimmungen, die den ungeteilten Übergang eines Bauernguts – eines sogenannten Erbhofs auf einen von mehreren Miterben – den Anerben gewährleisten. „Mit der Neu-Definition des Erbhofes, nämlich dass dieser künftig nur mehr so viel Ertrag abwerfen muss, um eine (statt bisher zwei) erwachsene Person(en) zu erhalten, kommt es vor allem für Jungbäuerinnen und Jungbauern zu wesentlichen Erleichterungen“, ist Lindinger überzeugt.

Vor allem zwei wesentliche Forderungen, die Bauernbund und Jungbauern in den letzten Jahren immer wieder einmahnten, konnten nun umgesetzt werden. Zum einen wurden erstmals auch die Forstbetriebe im Anerbengesetz verankert und zum anderen kommt es endlich zur nötigen Anpassung der Ertragsgrenzen für einen Erbhof.