Wels-Land. Die Bundesregierung hat das Gemeindepaket 2020 vorgestellt. Für ganz Österreich werden eine Milliarde Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden im Bezirk Wels-Land können mit etwa 7,6 Millionen in Summe rechnen, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllen. „Wir setzen damit wichtige Impulse für die Wirtschaft vor Ort; diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer!“, sagte Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger, der als Abgeordneter im Nationalrat mit der Thematik beschäftigt ist. Der Initiativeantrag ist eingebracht. Im Juni-Plenum soll dieser beschlossen werden. Die Corona-Pandemie hat auch massive Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte. Gerade aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge mit dem Aussetzen bzw. Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden und Städten, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR informiert über den Initiativantrag im Nationalrat zum „Gemeindepaket 2020“. Für Wels-Land könnten hier rund 7,6 Millionen Euro fließen. (Foto: ÖVP Parlamentsklub)
„Einerseits sollen Projekte, die ab 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden, in das Gemeindepaket fallen; andererseits auch bereits ab 1. Juni 2019 begonnene Projekte fortgeführt werden können, deren Finanzierung durch die Mindereinnahmen der Gemeinden nun nicht mehr möglich wäre.“, führt Abgeordnete Lindinger näher aus.
Darunter fallen etwa auch Glasfaserausbau, Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, Sanierung von Bauwerken wie Kirchen, Museen oder Kultureinrichtungen im Ortskern, Errichtung und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Sportstätten sowie Seniorenwohnheimen sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Ziel ist, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden.
Im Folgenden die Details des Paketes:
Der Bund stellt eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte von Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung vorgesehen.
Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.
Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel
Die Abwicklung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur.
„Es ist wichtig, dass die Gemeinden entsprechend investieren können, um notwendige Impulse vor Ort zu setzen. Damit werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort generiert!“, ist Bürgermeistersprecher Andreas Stockinger (Marktgemeinde Thalheim) von Wels-Land überzeugt.
„Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (300 Millionen) und in die Gewässerökologie (200 Millionen) ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert“, unterstreicht Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger.
Oberösterreichische Bauernbund-Abgeordnete meldeten sich zum Budgetkapitel „Landwirtschaft, Regionen, Tourismus“ zu Wort
Am 27. Mai 2020 stand das Budgetkapitel „Landwirtschaft, Regionen, Tourismus“ auf der Tagesordnung der Budgetberatungen im Nationalrat. Die drei Bauernbund-Abgeordneten aus Oberösterreich Manfred Hofinger, Klaus Lindinger und Nikolaus Prinz begrüßten das ambitionierte Programm zum Erhalt und zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. „Jeder Euro des Landwirtschaftsbudgets ist gut investiertes Geld in unsere bäuerliche Landwirtschaft“, so die Abgeordneten.
Junglandwirte-Förderung fortsetzen
Motivierte, engagierte Hofübernehmer braucht es, um die Versorgungssicherheit mit besten heimischen Lebensmitteln zu sichern.
Unsere Bäuerinnen und Bauern haben in der Krise bewiesen, dass sie uns mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen können. „Aber auch in der Landwirtschaft spitzt sich die Lage immer mehr zu und deshalb braucht es auch dort eine Entlastung“, fordert Klaus Lindinger eine Abgabensenkung in Form einer Steuerreform. Ein weiterer Schwerpunkt ist für den Bauernbund-Abgeordneten die Junglandwirte-Förderung. 22 Prozent unserer Betriebsführerinnen und Betriebsführer sind unter 40 Jahre. „Das ist ein europäischer Spitzenwert“, sieht Lindinger in der Fortsetzung des Junglandwirte-Programms den richtigen Weg.
Schlagkraft des ländlichen Raumes erhalten
„Die Gesundheitskrise ist auch am ländlichen Raum nicht spurlos vorbei gegangen und hatte immense Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinden“, erinnert ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger an den massiven Rückgang von Steuereinnahmen für die Gemeinden. Mit einem Investitionspaket zur Unterstützung der Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro, das nun als Initiativantrag zur Beratung im Nationalrat aufliegt und noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, können diese Einnahmenausfälle zu einem guten Teil abgefedert werden. Für Hofinger ist dieses Paket „die größte jemals dagewesene Investition in den ländlichen Raum, die regionale Wert-schöpfung schafft und Arbeitsplätze sichert.“ Weiters werden 300 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr und weitere 200 Millionen Euro in die Gewässerökologie investiert. Das ergibt eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die dazu dienen, die „Schlagkraft des ländlichen Raumes zu erhalten.“
Die Abgeordneten Manfred Hofinger (v.li.), Nikolaus Prinz und Klaus Lindinger stehen beim Budgetkapitel für die bäuerlichen Familienbetriebe.
Viehhaltung muss sich lohnen
Das Bekenntnis zur finanziellen Absicherung der heimischen Land- und Forstwirtschaft in Österreich ist klar. Auf europäischer Ebene stehen hingegen Entscheidungen bei der gemeinsamen Agrarpolitik an. „Es gilt, sich mit ganzer Kraft für die Mittel in Europa einzusetzen und anschließend in Österreich für jene Bereiche, wo es auf Basis des Grünen Berichtes den höchsten Handlungsbedarf gibt, Akzente zu setzen“, sieht Nikolaus Prinz Handlungsbedarf vor allem beim Grünland im Berggebiet und benachteiligten Gebiet. „Nur wenn sich die Viehhaltung wenigstens einigermaßen rentiert, werden die bäuerlichen Familien ihre Grünlandflächen zukünftig bewirtschaften können.“ Besonderes Lob gab es von Prinz für die Arbeit der Wildbach- und Lawinenverbauung, die mit einem Plus von 56 Millionen Euro gut abgesichert ist.
Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Betreuung werden forciert
Hausruckviertel. Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil für die Zukunft – insbesondere in einer Krise darf dieser Bereich nicht zu kurz kommen. Daher werden mit dem nun präsentierten Schulentwicklungsprogramm insgesamt 2,42 Milliarden Euro für den Neubau, Zubau und die Sanierung an Bundesschulen in die Hand genommen und vor allem in den Regionen investiert. „Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Qualitätssicherung im Bundesschulbau und zur Weiterentwicklung der Regionen. Zudem wird Raum für Bildung und individuelle Talenteförderung geschaffen“, so die beiden Abgeordneten Klaus Lindinger und Laurenz Pöttinger.
Abg.z.NR Laurenz Pöttinger, Direktorin Barbara Egger, Bürgermeisterin Maria Pachner und Abg.z.NR Klaus Lindinger freuen sich, dass das Schulpaket des Bundes konkret in den Regionen bei den Schulstandorten wichtige Verbesserungen bei der Digitalisierung bringt. ((OÖVP/Sebastian Wolfram – v.li.)
Im Hausruckviertel sind sieben Bundesprojekte im Programm enthalten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Eines der Vorzeigeprojekte in diesem Bereich stellt die HTL Grieskirchen dar. Die Schule konnte zuletzt ihr Angebot erweitern.
„Durch die Installierung des zusätzlichen Zweiges der Medizininformatik wurde die Anzahl der Klassen von ursprünglich 10 auf 15 ausgebaut. In weiterer Folge konnten wir durch die Erweiterung der Fachrichtung Informatik eine Steigerung von 15 auf 20 Klassen verbuchen. Aufgrund des starken Zulaufes insbesondere aus dem Hausruck- und Innviertel ist ein Ausbau unbedingt notwendig. Ich freue mich sehr, dass diesem Vorhaben nun von Seiten der Bundesregierung Folge geleistet wird,“ hält Direktorin Barbara Egger fest.
„Der große Andrang an unsere Höhere Technische Lehranstalt in Grieskirchen gibt der exzellenten Arbeit von Direktorin Barbara Egger und ihrem Professoren-Team recht. Teilweise mussten wir schon auf die Räumlichkeiten der angrenzenden Neuen Mittelschule zurückgreifen, um dem Ansturm von Schulanfängern gerecht zu werden. Deshalb freut es mich umso mehr, dass nun die von uns forcierte Erweiterung umgesetzt wird,“ so Bürgermeisterin Maria Pachner.
„Gerade die Corona-Pandemie zeigte deutlich wie wichtig die digitale Komponente im Alltag und im Schulwesen ist. Deshalb liegt mir viel daran, dass gerade im ländlichen Raum der Ausbau der IT-Infrastruktur vorangetrieben wird. Ziel muss es sein, jede Schule mit grundlegender IT-Infrastruktur auszustatten. Dazu zählen beispielsweise die Anbindung der Schulstandorte an das Glasfasernetz sowie eine leistungsfähige und ausreichende WLAN-Versorgung in den Unterrichtsräumen,“ hält Nationalratsabgeordneter Lindinger fest.
„Die HTL Grieskirchen hat sich in den letzten Jahren großartig entwickelt. Die Erweiterung ist meines Erachtens eine sinnvolle und notwendige Investition in unserer Region und unsere Wirtschaft. Die Schülerinnen und Schüler der HTL bekommen meist in ihrem Maturajahr schon Angebote von Unternehmen. Das zeigt einerseits die Qualität dieser Schule, andererseits den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften auf Seiten der Wirtschaft,“ hebt der ehemalige Stadtrat und jetzige Nationalratsabgeordnete Pöttinger hervor.
Die Bundesregierung setzt auf Klimaschutz mit Hausverstand. Bei allen Schulprojekten wird daher künftig die Möglichkeit der alternativen Energieerzeugung geprüft. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sollen bei allen Bundesschulen, Umwelttechnologien wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf Schuldächern eingesetzt werden.
Was umfasst das Schulpaket des Bundes konkret?
Betreuung. Aufgrund des steigenden Bedarfs sollen ganztägige Schulformen im AHS-Unterstufenbereich ermöglicht werden. Damit wird ein Angebot an schulischer Tagesbetreuung sichergestellt, welches an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst ist.
Nachhaltigkeit. Bei allen Schulprojekten wird künftig die Möglichkeit der alternativen Energieerzeugung geprüft. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sollen bei allen Bundesschulen, Umwelttechnologien wie Photovoltaikanlagen auf Schuldächern eingesetzt werden.
Digitalisierung. Der digitale Ausbau bildet die Grundlage für einen erfolgreichen Einsatz digitaler Lern- und Lehrformen. Ziel ist es daher, jeden Schulstandort an das Glasfasernetz anzubinden und eine leistungsfähige Internetversorgung sicherzustellen.
Fischlham. Endlich kehrt die Gastlichkeit wieder zurück! Seit heute haben die Gasthäuser wieder geöffnet. „Das ist eine wichtige Woche für die Gastronomie. Denn das Herunterfahren von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens sowie der Wirtschaft durch das Corona-Virus, hat unter anderem besonders die Gastwirte in Österreich hart getroffen“, betont Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger freut sich schon, dass ab sofort beim Dorfwirt die Pforten wieder geöffnet sind.
Aufgrund der zurückgegangenen Infektionszahlen, kann die Gastronomiebranche nun ihren Betrieb unter Auflagen aufnehmen. Der entgangene wirtschaftliche Schaden ist groß und wird bestmöglich mittels Hilfsprogramme abgefedert. „Im Rahmen des wirtschaftlichen Comebacks wurde von Ministerin Elisabeth Köstinger und Minister Gernot Blümel ein Paket vorgelegt, das speziell Wirtinnen, Wirte und Gasthäuser unterstützen soll,“ führt Lindinger aus. Das „Wirte-Paket“ bringe eine spürbare Entbürokratisierung. „Mit diesem „Wirte-Paket“, soll den Wirtinnen und Wirten das Comeback zur wirtschaftlichen Normalität besser und schneller möglich sein. Insgesamt ist das eine Entlastung der Gastronomie von rund 500 Millionen Euro“, betont der Bezirksparteiobmann.
„Laut den Berechnungen der Ministerien profitieren rund 600.000 Arbeitnehmer/innen und Gastwirte alleine durch die Essensgutschein- und Geschäftsessen-Maßnahme in der Höhe von 150 Millionen Euro.“, zeigt der Abgeordnete auf. „Bei der Bevölkerung merke ich, dass sie sich schon sehr auf einen Gasthausbesuch freut; So wie ich auch!“, räumt Klaus Lindinger freimütig ein und besuchte „seinen Dorfwirt“ in Fischlham sofort am 15. Mai.
Immerhin hat die Gemeinde Fischlham viel Zeit und Geld investiert, um wieder einen Dorfwirt zu haben. Das Gasthaus befindet sich im Gemeindezentrum Fischlham und ist im September 2017 eröffnet worden. Es ist ein beliebter Treffpunkt im Ort, der nun wieder – unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen – alle Gäste herzlich willkommen heißt.
Bürgermeister Franz Steininger (v.re.), Abg.z.NR Klaus Lindinger, GR Michael Bayer und Fraktionsobfrau Eveline Palzer kehren gerne wieder beim Dorfwirt ein.
Details zum Wirtepaket:
Die Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke in Wirtshäusern wird von 20% auf 10% gesenkt.
Essensgutscheine für Mitarbeiter werden steuerlich weiter vergünstigt und Geschäftsessen in einem höheren Ausmaß steuerlich absetzbar. Das heißt: Die Höchstgrenze für steuerfreie Gutscheine wird von derzeit 4,4 Euro auf 8 Euro (im Gasthaus verwendbar) und von 1,1 Euro auf 2 Euro (für Lebensmittelgeschäfte) angehoben.
Die Obergrenze für pauschalierte Betriebe wird von derzeit 255.000 auf 400.000 Euro angehoben, das Grundpauschale wird von 10 auf 15% angehoben, der Mindestpauschalbetrag von 3.000 auf 6.000 Euro.
Die Schaumweinsteuer wird abgeschafft und die Absetzbarkeit von Geschäftsessen wird erhöht.
Besonders für Dorfwirtshäuser gibt es mehr Geld. Das Mobilitätspauschale wird von 2% auf 6% für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner/innen angehoben.
Das Paket ist zusätzlich zum Fixkostenzuschuss, mit dem bis zu 75 Prozent der Fixkosten für drei Monate übernommen werden.
Sei es beim gemütlichen Beisammensein nach der Arbeit, bei Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern aber auch die Trauerfeier nach dem Begräbnis, beim Dorfwirt kommen die Menschen gerne zusammen, denn er ist eine wichtige Institution in der Gemeinde. Mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus waren auch die Gastwirte in den Gemeinden geschlossen. „Nun können sie endlich wieder ans Aufsperren denken, aber sie brauchen unsere Unterstützung“, begrüßen die oberösterreichischen Bauernbund-Abgeordneten Manfred Hofinger, Klaus Lindinger und Nikolaus Prinz das 500-Millionen-Wirtshaus-Paket der Bundesregierung.
„Geselligkeit und Gastlichkeit wird in Oberösterreich groß geschrieben! Mit den nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen werden Dorfwirtshäuser wesentlich unterstützt“, freuen die Bauernbund-Abgeordneten Klaus Lindinger (v.re.), Nikolaus Prinz und Manfred Hofinger über das neue Wirtepaket der Bundesregierung. (Foto: privat)
Vor allem in ländlichen Regionen sind Gasthäuser oder Restaurants oft rar. „Umso wichtiger ist es nun dafür zu sorgen, dass diese Orte des Zusammenkommens und der Geselligkeit für die Menschen am Land erhalten bleiben. Ein weiteres Wirtesterben muss verhindert werden“, so Lindinger. „Die Gastronomie ist aber auch ein wichtiger Abnehmer bäuerlicher Produkte für die Landwirtschaft. Ohne Wirte kommen auch die Bauern in finanzielle Bedrängnis“, warnt Prinz. Mit einem Mix aus Steuerentlastungen und Unterstützungen aus Hilfsfonds soll den Wirten der Weg aus der Krise erleichtert werden. „Für die Gemeinden sind ihre Wirtshäuser Angelpunkt für die Belebung von Ortskernen aber auch für die Aufrechterhaltung bäuerlichen Brauchtums“, betont Hofinger.
Wels-Land. Vor 75 Jahren – in den ersten Maitagen des Jahres 1945 – wurde mitten in den Nachkriegswirren des zweiten Weltkriegs in Linz die neue christlich-soziale Oberösterreichische Volkspartei gegründet. Diesem Jubiläum gedachte die OÖVP am 9. Mai 2020 ausschließlich Online. „Ein Rückblick auf unseren Bezirk zeigt, dass neben zahlreichen Erfolgen auch viele Herausforderungen auf die OÖVP als gestaltende Kraft zu ‚verbuchen‘ sind,“ sagt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger. „Zwei Projekte, die österreichweit für Schlagzeilen sorgten waren der Kraftwerksbau in Lambach und die Sanierung der sogenannten Kiener-Deponie in Bachmanning. Buchstäblich ist ‚Gras darüber‘ gewachsen, aber Bewährungsproben waren es allemal!“, so der Bezirksparteiobmann weiter.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger ist überzeugt, dass Mut und Zuversicht zwei gute Ratgeber in der Politik sind.
Wels-Land liegt oberösterreichweit punkto Zukunftsfähigkeit an der Spitze aller Bezirke. Dieses Ergebnis zeigt das Zukunftsranking der österreichischen Bezirke von „Pöchhacker Innovation“ (März 2018). „Dass das so ist, liegt an dem verantwortungsbewussten Agieren auf der Gemeindeebene. Aktuell stellen wir in 18 von 24 Gemeinden den Bürgermeister. Damit sind wir die tonangebende Kraft!“, erklärt Bezirksparteiobmann Lindinger stolz. „Zusammenarbeit wird dabei großgeschrieben wie unter anderem zahlreiche Kooperationen bis hin zu einer Bauhof- und Verwaltungsgemeinschaft beweisen.“
Wissen zu Wels-Land:
Der Bezirk Wels wurde 1868 geschaffen. 1907 kamen die Bezirksgerichtssprengel Eferding und Waizenkirchen an den neuen Bezirk „Eferding“. 1964 erhielt die Stadt Wels ein eigenes Statut. Der verbleibende Bezirk wurde daher in Wels-Land umbenannt. Der Bezirk Wels-Land gliedert sich in 24 Gemeinden, darunter eine Stadt- und zehn Marktgemeinden. Rund 73.700 Einwohner leben im Bezirk. Der Bezirk Wels-Land bildet mit einer Fläche von rund 458 km² die geografische Mitte und damit das Herzstück Oberösterreichs.
Saisonkräfte sind für die Ernte von heimischen Obst und Gemüse unabdingbar
Ob heimische Erdbeeren, Salat, Radieschen, Rhabarber oder im Sommer dann die Gurkerl – heimisches Obst und Gemüse wird es nur dann in ausreichendem Maß zu kaufen geben, wenn es gelingt, die Ernte mit ausreichend qualifiziertem Personal einzubringen. In Oberösterreich fehlen dafür hunderte bewährte Erntehelfer aus der Ukraine, dem Kosovo oder Polen, die zum Teil schon über viele Jahre hervorragende Arbeit auf den Feldern leisten. „Sie kennen die Arbeits- und Produktionsabläufe und wir müssen alles unternehmen, was möglich ist, um sie zum Ernteeinsatz nach Oberösterreich zu bringen“, weist der ÖVP-Abgeordnete Klaus Lindinger auch darauf hin, dass freiwillige Helfer zwar in den ersten Wochen einen wertvollen Dienst für die Bäuerinnen und Bauern geleistet haben, aber auch sie werden allmählich wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. „Daher braucht es rasch das Stammpersonal“, so Lindinger
Um diese heimische Vielfalt, die auf unseren Feldern wächst, auch ernten zu können, braucht es dringend erfahrene Erntehelfer.
„Es geht um die Existenz bäuerlicher Betriebe, es geht aber auch um die Versorgungs-sicherheit mit heimischen Lebensmitteln“, sieht Lindinger besonders in dieser schwierigen Zeit die Dringlichkeit, diese auch zu gewährleisten. „Wenn wir wollen, dass die Menschen vor allem heimische bäuerliche Produkte kaufen, dann müssen wir auch alles tun, um diese Lebensmittel auf den heimischen Markt zu bringen“, betont Lindinger.
Die Arbeit der Gemüsebauern muss weiter gehen
Derzeit laufen Verhandlungen etwa mit der Ukraine, die ihren Landsleuten nach wie vor die Ausreise verweigert. Oberösterreich braucht jedoch an die 600 erfahrene Ernte-helfer aus diesem Land, da diese seit Jahren bei uns arbeiten. Von österreichischer Seite sind die Regelungen in Bezug auf die Einreisemodalitäten für Saisonarbeitskräfte mittlerweile geklärt: Einreisen sind unter Einhaltung von Hygiene- und Quarantänemaßnahmen erlaubt, wenn die Reise vom Zielland ohne Zwischenhalte erfolgt. „Ein herzliches Dankeschön an die zuständigen Ministerien, die das nun ermöglicht haben“, so Lindinger. „Nun geht es darum, die noch ausständigen Modalitäten so rasch wie möglich zu klären, damit unsere Gemüsebauern ihre Arbeit fortsetzen und wir dann auch beste heimische Qualität in den Regalen kaufen können.“
Die
Eigenversorgung mit bäuerlichen Produkten bester Qualität hat für den
ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger höchste Priorität. „Gerade jetzt, da die
Grenzen geschlossen sind, sehen wir, wie wichtig es ist, dass unsere Bäuerinnen
und Bauern für Lebensmittelsicherheit im Land sorgen.“ Auch mit dem dritten
Corona-Hilfspaket, das heute im Nationalrat beschlossen wird, geht es darum,
gezielt Maßnahmen zu setzen, um Arbeitsplätze zu erhalten und Selbständige bei
finanziellen Engpässen zu unterstützen. „Wenn der Arbeitsplatz oder das
Einkommen wegfällt, dann sehe ich es als unsere Pflicht, die Rahmenbedingungen
anzupassen und Existenzen abzusichern“, so Lindinger.
Die Änderungen im Härtefallfonds gelten ab 16. April auch für Nebenerwerbslandwirte und Mehrfachversicherte, freut sich Klaus Lindinger! (Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt)
Auch für manche bäuerlichen Betriebe bedeutet die derzeitige Situation Einkommensverlust oder höhere Ausgaben. Daher begrüßt Lindinger die Aufstockung wie Ausweitung des Härtefallfonds auch für Nebenerwerbslandwirte und Mehrfachversicherte. Bekanntlich ist die erste Phase des Härtefallfonds – wie etwa für Vollerwerbsbetriebe – mit 30. März angelaufen, die zweite Phase für alle anderen bäuerlichen Betriebe wird ab 16. April möglich sein und wird über die Agrarmarkt Austria (AMA) unbürokratisch abgewickelt. Bei Einkommensrückgängen von 50 Prozent und mehr bzw. bei erhöhten Kosten etwa durch Fremdarbeitskräfte können betroffene Betriebe dann bis zu 6.000 Euro steuerfrei für drei Monate erstattet bekommen.
Erntehelfer
händeringend gesucht
Ein
anderes Problem für bäuerliche Betriebe ist der Wegfall von dringend benötigten
Erntehelfern. „Wir suchen händeringend helfende Hände bei der Ernte“, verweist
Lindinger auf die sehr erfolgreich angelaufene Arbeitsvermittlungsplattform
„Die Lebensmittelhelfer“ (www.dielebensmittelhelfer.at). Einige Tausend haben
sich bereits gemeldet. „Es zeigt wie hoch die Bereitschaft zu helfen ist. Das
freut mich ganz besonders!“, sagt Lindinger. Doch der Abgeordnete gibt zu
bedenken, dass eine koordinierte und bedarfsgerechte Vermittlung sowie eine
Analyse der Qualifikationen unbedingt notwendig ist. „Nur dann kann Angebot und
Nachfrage gezielt zusammengeführt und den Betrieben tatsächlich geholfen
werden.“
Mit der Verlängerung der maximalen Einsatzdauer und mancher Visas wird im neuen
Corona-Hilfspaket aber ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Trotzdem hätte vor
allem Oberösterreich in diesem Bereich noch massive Probleme, da hier die
meisten Fremdarbeitskräfte aus Drittstaaten kommen würden. „Derzeit sind nur
etwa zehn Prozent dieser Arbeitskräfte vorhanden und das stellt uns vor große
Herausforderungen“, so Lindinger.
Handel
als Partner und nicht als Profiteur der Krise
„In
schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger an einem Strang zu ziehen“, dankt
Lindinger allen, die in dieser Situation zusammenhelfen. Die Primärproduktion
mit den Bäuerinnen und Bauern, der sekundäre Bereich mit den Verarbeitern (wie
etwa Molkereien, Bäckereien, Fleischereien), die Supermarktmitarbeiter, die
LKW-Fahrer ,… leisten einen wesentlichen Beitrag in der Sicherung der
Lebensmittelversorgung. Der Abgeordnete zollt ganz besonders den
Systemerhaltern im medizinischen und pflegerischen Bereich große Anerkennung.
„Leider
glauben jedoch manche Lebensmittelketten, dass sie aus der schwierigen
Situation profitieren könnten,“, erinnert der ÖVP-Abgeordnete etwa an den
Verkauf von Billig-Butter aus dem Ausland. „Außerdem hat jetzt in den Lebensmittelgeschäften
Sonderartikel wie Spielzeug, Elektronik oder Kleidung nichts zu suchen. Das ist
gegenüber jenen Betrieben, die schließen mussten, nicht fair!“, appelliert
Lindinger an den Lebensmittelhandel sich in dieser Situation als Partner der heimischen
Landwirtschaft zu sehen.
Nahversorgung durch heimische Landwirtschaft und Nachbarschaftshilfe gesichert
Die umfangreichen Maßnahmen des Bundes und Landes Oberösterreich zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus schränken die Menschen in ihrer gewohnten Lebensweise massiv ein. „Doch das Daheimbleiben und über Telefon sowie E-Mail den Kontakt mit den Mitmenschen zu pflegen, ist alternativlos. Nur mit dem tatsächlichen Verzicht auf für uns ganz normale Dinge wie einkaufen, essen oder in die Arbeit gehen, schaffen wir es, die Ansteckung zu verhindern!“, sagt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger.
In diesem Zusammenhang hebt der Abgeordnete die gelebte
Solidarität mit den Risikogruppen besonders hervor. „Diese zeigt sich
einerseits durch das Einhalten der verordneten Maßnahmen, andererseits durch
sofort entwickelte Nachbarschaftshilfe sowie Lieferdienste!“, betont Klaus
Lindinger. Gewissermaßen flächendeckend sind die Wels-Land-Gemeinden die
Koordinierungsstelle für Nachbarschaftshilfe. Die örtlichen Nahversorger – egal
ob Supermärkte, Direktvermarkter, Gasthäuser, Bäckereien – bieten einen
Lieferservice bzw. lassen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Dinge des
täglichen Bedarfs liefern.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger hebt die überall gezeigte Solidarität in der Bevölkerung und die Nahrungsmittelsicherheit dank der heimischen Landwirtschaft hervor. Der Einkauf mit entsprechendem Abstand ist möglich!
„Ich appelliere an die Bevölkerung: Bitte keine Hamsterkäufe tätigen! Die Versorgung mit Lebensmitteln ist durch die heimischen Bäuerinnen und Bauern gesichert. Auch logistisch ist die Belieferung der Handelsketten derzeit wie gewohnt möglich. Dafür danke ich allen – den bäuerlichen Produzenten, den Verarbeitern, den Logistikern, den Handelsangestellten!“, spricht Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger eine dringende Bitte und seinen großen Dank aus.
Regionalen Handel sichern – keine Online-Einkäufe Gelebte Solidarität zeigt sich jetzt auch dadurch, dass nicht online eingekauft wird, weil die regionalen Geschäfte geschlossen sind. Kleidung, Schmuck, Gartenutensilien und vieles mehr soll nach der „Corona-Krise“ bei den Händlern und Läden in der Umgebung erstanden werden. „Diese Umsätze werden sie nach den für sie sehr herausfordernden Wochen dringend benötigen! Damit sichern wir letztendlich unserer Arbeitsplätze,“ gibt der Abgeordnete zu bedenken.
Klaus Lindinger: Bäckereitour bestätigt die Maßnahmen
Brot backen aus Leidenschaft! „Mit der geplanten Entlastung im Regierungsprogramm wird das frühe Aufstehen noch mehr honoriert“, sagt Abg.z.NR Klaus Lindinger (re.)
Die Bundesregierung
hat in ihrem Programm konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Österreicherinnen
und Österreicher festgesetzt. „Geplant ist es, den Eingangssteuersatz ab 2021
von 25 auf 20 % zu senken. Davon profitieren im Wesentlichen Arbeitnehmer, Pensionisten,
Selbständige sowie Land- und Forstwirte mit niedrigerem Einkommen!“, erklärt
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger. „Das ist ein wichtiger und vor
allem richtiger Schritt, um jene zu entlasten, denen ‚mehr im Börserl‘ am
meisten bringt!“, so Lindinger weiter. Gerade bei kleineren und mittleren
Einkommen wirkt sich ein geringerer Steuersatz proportional besser aus als bei
höheren Einkommen. Der Spitzensteuersatz wird bei 55 % belassen.
Das Maßnahmenbündel
trägt auch dazu bei, dass der Standort – gerade für die Klein- und
Mittelbetriebe – gestärkt wird. Um sich vor Ort zu überzeugen bzw. auch die
geplanten Maßnahmen zu kommunizieren, besuchte Klaus Lindinger mehrere
selbstständige Bäckereien im Bezirk. „Wer täglich früh aufsteht – davon kann
bei Bäckereien ausgegangen werden -, darf nicht das Gefühl haben, es bringt
nichts! Es ist mir ein Anliegen, meine Wertschätzung jenen Menschen
entgegenzubringen, die regionale Wertschöpfung besonders leben“, erklärt der
Abgeordnete seine Motivation auch mitten in der Nacht aufzustehen, um in den
Backstuben in Wels-Land vorbeizuschauen.
Trotz der frühen Morgenstunde nahmen sich die Bäcker gerne für ein Gespräch mit Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger (re.) und ÖAAB-Bezirksobmann Bgm. Franz Haider (li.) Zeit.
Für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte er ein Kaffeehäferl sowie Naschereien
mit dabei. Im Gespräch mit ihnen und ihren Chefs bekam Klaus Lindinger Einblicke
in die Arbeit „des täglichen Brotes“.
Welche Maßnahmen
sind ab 2021 vorgesehen?
Entlastung
der kleinen und mittleren Einkommen mit der Senkung der ersten Lohnsteuerstufe
von 25 auf 20 Prozent
Verlängerung
des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent
Entlastung
der Landwirtschaft durch eine Drei-Jahres-Gewinnverteilung
Ökologisierungsschritte
durch zB einheitliche Flugticketabgabe von zwölf Euro, Maßnahmen gegen
Tanktourismus, mehr Treffsicherheit bei Pendlerpauschale
