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Wels-Land. Die Bundesregierung hat das Gemeindepaket 2020 vorgestellt. Für ganz Österreich werden eine Milliarde Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden im Bezirk Wels-Land können mit etwa 7,6 Millionen in Summe rechnen, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllen.
„Wir setzen damit wichtige Impulse für die Wirtschaft vor Ort; diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer!“, sagte Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger, der als Abgeordneter im Nationalrat mit der Thematik beschäftigt ist. Der Initiativeantrag ist eingebracht. Im Juni-Plenum soll dieser beschlossen werden.
Die Corona-Pandemie hat auch massive Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte. Gerade aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge mit dem Aussetzen bzw. Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden und Städten, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben.

Bezirksparteiobmann Abg.z.NR informiert über den Initiativantrag im Nationalrat zum „Gemeindepaket 2020“. Für Wels-Land könnten hier rund 7,6 Millionen Euro fließen.
(Foto: ÖVP Parlamentsklub)

„Einerseits sollen Projekte, die ab 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden, in das Gemeindepaket fallen; andererseits auch bereits ab 1. Juni 2019 begonnene Projekte fortgeführt werden können, deren Finanzierung durch die Mindereinnahmen der Gemeinden nun nicht mehr möglich wäre.“, führt Abgeordnete Lindinger näher aus.

Darunter fallen etwa auch Glasfaserausbau, Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, Sanierung von Bauwerken wie Kirchen, Museen oder Kultureinrichtungen im Ortskern, Errichtung und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Sportstätten sowie Seniorenwohnheimen sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Ziel ist, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden.

Im Folgenden die Details des Paketes:

  • Der Bund stellt eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte von Städten und Gemeinden zur Verfügung.
  • Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung vorgesehen.
  • Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.
  • Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel
  • Die Abwicklung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur.

„Es ist wichtig, dass die Gemeinden entsprechend investieren können, um notwendige Impulse vor Ort zu setzen. Damit werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort generiert!“, ist Bürgermeistersprecher Andreas Stockinger (Marktgemeinde Thalheim) von Wels-Land überzeugt.

„Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (300 Millionen) und in die Gewässerökologie (200 Millionen) ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert“, unterstreicht Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger.