Diskussion des Grünen Berichts 2020 im Landwirtschaftsausschuss
Im Grünen Bericht 2020, der im Landwirtschaftsausschuss diskutiert wurde, stellt sich die Einkommensentwicklung bei den Bäuerinnen und Bauern im Jahr 2019 einigermaßen stabil dar. Die hohen Einkommensverluste aus den Jahren 2016 und 2017 konnten jedoch nicht wettgemacht werden. Stabile Einkommen bedeuten für Klaus Lindinger aber noch lange keine Entwarnung.
„Die Produktions- und Absatzmöglichkeiten unserer Landwirte im vergangenen Jahr waren aufgrund von Corona und den Lockdowns schwierig bis dramatisch“, warnt Lindinger daher davor, sich von den Zahlen und Entwicklungen des Jahres 2019 beeindrucken zu lassen.
„Was wir dringend brauchen, ist Planbarkeit und Stabilität der Rahmenbedingungen vor allem in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Denn mehr als die Hälfte der finanziellen Mittel, die in Österreich für eine funktionierende Landwirtschaft sorgen, kommen von der EU!“
Klaus Lindinger
Zahlreiche Pakete zur Abfederung der Absatzrückgänge
Die Bundesregierung und insbesondere Landwirtschaftsministerin Köstinger hat im Corona-Jahr 2020 zahlreiche Pakete zur Unterstützung der durch Absatzrückgänge gebeutelten bäuerlichen Betriebe im Land geschnürt. „Das war gut und wichtig, dennoch geht es nun auch darum, für die kommenden Jahre den Bäuerinnen und Bauern Perspektiven und Planbarkeit zu bieten. Dafür braucht es Maßnahmen in der neuen GAP-Periode von 2023 bis 2027, die in der Praxis umsetzbar sind und ein Einkommen zum Auskommen ermöglichen“, erinnert Lindinger an das umfassende Forderungspapier der Österreichischen Jungbauern an die GAP-Verhandlungspartner.
Klaus Lindinger macht bei der Diskussion des Grünen Berichts im Landwirtschaftsausschuss die Positionen der Jungbauernschaft deutlich. (Foto: Bauernbund)
Keine Schlechterstellung bei Existenzgründung
Knapp ein Viertel der heimischen Höfe werden von Jungbauern bewirtschaftet. „Wir Junglandwirte wollen unsere Betriebe weiterführen, nicht nur um zu überleben, sondern auch um die Menschen mit lebensnotwendigen bäuerlichen Produkten zu versorgen. Wir sehen das nicht nur als Beruf sondern auch als zukunftsweisende Berufung im Sinne von Nachhaltigkeit und Lebensqualität“, betont Lindinger.
Nationaler GAP-Strategieplan mit Jungbauern-Positionen
In einem umfangreichen Diskussionsprozess wird nun ein nationaler GAP-Strategieplan erarbeitet, der auch die Positionen der Jungbauern berücksichtigen soll. Ein besonderes Anliegen ist Lindinger die Unterstützung der Jungbäuerinnen und Jungbauern bei der Hofübernahme. Die Existenzgründungsbeihilfe stellt in diesem Zusammenhang einen besonderen Faktor dar.
„Es darf auf keinen Fall zu Kürzungen bzw. zu einer Schlechterstellung von Junglandwirten kommen“, fordert Lindinger die Beibehaltung der Top up für die Direktzahlung in ihrer bisherigen Höhe. „Das muss auch so in die nationale GAP-Strategie einfließen“, verweist der ÖVP-Abgeordnete an entsprechende Vereinbarungen im Regierungsprogramm.
Am 24. Jänner 2021 fand in Oberösterreich die Landwirtschaftskammer-wahl statt. „Unter schwierigen Bedingungen ist der Bauernbund bestätigt worden!“, sagt Bauernbund-Bezirksobmann Leopold Keferböck. „In der Region Wels kann der Bauerbund 153 von insgesamt 181 Mandaten für sich verbuchen. Das ist ein Zugewinn von drei Mandaten!“, freut sich der Bezirksobmann über diesen klaren Auftrag Verantwortung zu übernehmen.
Das Ergebnis bringt auch zwei neue Kammerräte aus der Region Wels, die zukünftig in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer die Interessen ihrer Standeskollegen vertreten. Mag. Franz Waldenberger (Pennewang, Biobetrieb mit Direktvermarktung) und Markus Brandmayr (Eberstalzell, Schweinezuchtbetrieb und Ackerbau) ziehen neu in das sogenannte „Bauernparlament“ ein.
Zwei neue Kammerräte aus Wels-Land
„Ich habe immer deutlich gemacht: Nur wer in den maßgeblichen Gremien mit dabei ist, kann mitgestalten. Es ist mir eine Ehre, dass ich für die Biobäuerinnen und Biobauern eine starke Stimme in der Landwirtschaftskammer sein kann. Das gute Bauernbund-Ergebnis – gerade in meiner Heimatgemeinde und auch in der Region Wels – bestätigt mich in meiner Kandidatur und freut mich sehr!“, betont Franz Waldenberger (51).
„Die Themen und Positionen der Schweinebauern kann ich nun in der Landwirtschaftskammer einbringen. Das ist mir wichtig und ein großes Anliegen!“, erklärt Markus Brandmayr (40), der als ehemaliger Jungbauern-Landesobmann auf einige Expertise in der bäuerlichen Interessensvertretung verweisen kann.
BB-Bezirksobmann Leopold Keferböck (v.li.), Bezirksbäuerin Margit Ziegelbäck, LWK-Präsidentin Michaela Langer-Weninger, Pauline Mittermayr, Markus Brandmayr und Franz Waldenberger sehen das Wahlergebnis als Motivation und Auftrag zugleich.
Das Ergebnis in den einzelnen Gemeinden entscheidet auch über die Zusammensetzung der Ortsbauernausschüsse. „Das Wahlergebnis im Land und auch bei uns in der Region Wels hat den Bauernbund als ‚das Sprachrohr‘ für die Landwirtschaft und Grundeigentümer eindeutig gefestigt. Mit einer motivierten Teamleistung ist es gelungen, deutlich zu machen, wer für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern bis zur europäischen Ebene eintritt!“, zeigt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger auf.
„Mein Dank gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie Funktionärinnen und Funktionäre der Region Wels, die sich für den Bauernbund engagieren!“, sagt Lindinger.
„Dringliche“ im Nationalrat für Appell an Landwirte
Die Regierung tut alles, um die Folgen der Krise abzufedern und unterstützt Betriebe wie Bevölkerung mit gezielten Programmen, um letztendlich stärker wieder aus dieser Krise herauszukommen. Umso unverständlicher ist es für Abgeordneten Klaus Lindinger im Rahmen seiner Plenarrede zum Dringlichen Antrag der Neos, dass die Neos auf die Idee kommen, Steuererhöhungen einzufordern.
„Wie wird die Wirtschaft darauf reagieren? Wir brauchen Optimismus und keine neue Steuern! Wir wollen Betriebe nicht dafür strafen, weil sie Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen. Mit uns wird es keine höheren Steuern geben“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
Im Bereich Gastronomie und Tourismus, der besonders hart von der Krise betroffen ist, wurden rasch und unbürokratisch Hilfspakete geschnürt, die auch bei den Betroffenen ankommen. Neben dem Härtefallfonds sind das auch Umsatzersatz und Überbrückungshilfen und vieles mehr. „Diese Pakete greifen. Die Menschen kommen schnell zu ihrem Geld. Wer das nicht glaubt, sollte sich mit Verantwortlichen in Italien, der Schweiz oder Deutschland unterhalten. Die beneiden uns um diese Maßnahmen“, sieht Lindinger darin auch ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung der Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land.
„Wir denken nicht in Monaten oder Jahren sondern in Generationen“, so Klaus Lindinger. Er ist besonders stolz, dass bei der Bauernbund-Liste für die Landwirtschaftskammerwahl in OÖ unter den ersten 40 Kandidaten 11 Jungbäuerinnen und Jungbauern zu finden sind.
Es braucht Nachschärfungen im bäuerlichen Bereich
Aber auch die Land- und Forstwirtschaft ist von der Krise hart getroffen. „Landwirtschaft ist Wirtschaften am Land. Unsere familiengeführten Höfe leben nicht von Idylle, Luft und Liebe sondern sind selbstständige Betriebe, die auch an dieser Krise zu kämpfen haben“, erinnert Lindinger an die zahlreichen Entlastungspakete für die Landwirtschaft im Steuer- und Sozialversicherungsbereich, die bereits vorzeitig umgesetzt wurden. Aber er erinnert auch an die Investitionsprämie, bei der allein im landwirtschaftlichen Bereich bereits 12.000 Anträge mit einem Volumen von rund 230 Mio. Euro genehmigt wurden.
Dennoch braucht es für Lindinger noch dringend Nachschärfungen vor allem bei pauschalierten Betrieben, die direkt oder indirekt an Gastronomie oder Tourismus liefern. Bei Direktzulieferern ist zum Teil bis zu 100 Prozent der Absatz weggebrochen. Weiters braucht es Unterstützung für die indirekt Betroffenen, vor allem Veredelungsbetriebe, die an den Großhandel oder die Verarbeitungsindustrie liefern.
„Hier liegt der Schaden bereits bei über 70 Millionen Euro. Diese Branchen brauchen dringend Unterstützung“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
„Der Bauernbund ist der Garant für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern und der Grundeigentümer in diesem Land“, nutzte Lindinger seine Rede im Nationalrat, um Werbung zur Teilnahme an der Landwirtschaftskammerwahl in Oberösterreich zu machen. „Wir denken nicht in Monaten oder Jahren sondern in Generationen“, ergänzt Lindinger, dass bei der Bauernbund-Liste für die Wahl am Sonntag unter den ersten 40 Kandidaten 11 Jungbäuerinnen und Jungbauern zu finden sind.
Zuschüsse im zweiten Gemeindepaket für Oberösterreich betragen 236,3 Millionen Euro
Das zweite Gemeindepaket, das am 18. Jänner im Budgetausschuss beraten wurde, bringt den Gemeinden in Österreich nicht nur zusätzlich 1,5 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln. Es sorgt vor allem für mehr Stabilität in den Haushalten, um auch weiterhin die für die regionale Versorgung der Bevölkerung so notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Für Oberösterreich bedeutet das Zuschüsse in der Höhe von 236,3 Millionen Euro.
„Mit diesem Geld wird es möglich sein, dass auch besonders stark von Einbußen bei Ertrags- und Kommunalsteuern betroffene Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um in den kommenden Jahren wertvolle Investitionen zum Wohle der Gemeindebürger umsetzen zu können“, sind sich ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger und Abg. Klaus Lindinger gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel einig.
Klaus Lindinger und Manfred Hofinger
Bedauerlich ist für die beiden oberösterreichischen Abgeordneten, dass SPÖ und FPÖ dem Paket im Ausschuss heute nicht zugestimmt haben.
Finanzminister Gernot Blümel weiß um die große Bedeutung der Gemeinden, die die Abgeordneten Klaus Lindinger (li.) und Manfred Hofinger (re.) stark vertreten. Im Budgetausschuss haben sie das zweite Gemeindepaket beraten und unterstützt. (Foto: privat)
„Als Volkspartei ist es uns ein besonderes Anliegen, den Gemeinden den Rücken zu stärken, denn sie sind es, die den Menschen Heimat, Sicherheit und beste Infrastruktur am Land bieten“, erinnert Hofinger an die vielfältigen und zusätzlichen Aufgaben der Gemeinden auch rund um die Corona-Krise.
„Ohne Gemeinden keine zielgerichtete Pandemiebekämpfung, ohne starke Gemeinden kein florierender ländlicher Raum“, ist auch Klaus Lindinger überzeugt, der sich im Februar der Bürgermeisterwahl in seiner Gemeinde Fischlham stellt.
Gemeindepaket mit drei wesentlichen Maßnahmen
Umso wichtiger ist es, die Gemeinden in ihrer Liquidität und Investitionskraft zu stärken. Im Budgetausschuss wurden daher heute im Rahmen des zweiten Gemeindepaketes drei wesentliche Maßnahmen beschlossen:
Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro bei der Zwischenabrechnung im März 2021.
Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 2021 in der Höhe von 1 Mrd. Euro. Die Rückzahlung beginnt frühestens im Jahr 2023.
Aufstockung des Strukturfonds im Jahr 2021 um 100 Mio. Euro, um finanzschwache Gemeinden besonders zu unterstützen.
SPÖ dagegen, obwohl sie dafür ist?
„Leider war es den Sozialdemokraten – wohl aus parteitaktischen Gründen – nicht möglich dem für die Gemeinden so wichtigen Paket, heute zuzustimmen. Aber die Finanzmittel sind ja für alle da; ebenso für Gemeinden mit SPÖ- oder FPÖ-Bürgermeistern“, hofft Hofinger noch auf ein Umdenken von SPÖ und FPÖ bis zum Plenarbeschluss am Mittwoch.
Denn eines ist auch klar: Der Einbruch bei den Erträgen bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aufgrund der COVID-19-Krise trifft alle Gebietskörperschaften entsprechend ihrer Beteiligung. Das entspricht ungefähr einem Anteil von zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder und Gemeinden bei den Mindereinnahmen.
Sorgsamer Umgang mit dem gemeinsamen Steuertopf
„Aber alles kommt aus einem gemeinsamen Steuertopf. Entscheidend ist es daher, sorgsam und nachhaltig damit umzugehen und die finanziellen Mittel so einzusetzen, dass sie zusätzliche Investitionen auslösen und Arbeitsplätze erhalten“, bekräftigt Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Er erwartet neugierig die Argumentationen der Sozialdemokraten in der Plenarsitzung bzw. auch jene der SPÖ-Bürgermeister. Immerhin hat der sozialdemokratisch dominierte Städtebund das Gemeindepaket im Vorfeld des parlamentarischen Prozesses bereits positiv beurteilt.
Alten- und Pflegeheime im Bezirk sind gut versorgt
In den Alten- und Pflegeheimen des Bezirks Wels-Land wird die Corona-Schutzimpfung ab sofort angeboten. Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal leisten damit einen wichtigen Schritt zu mehr Normalität. Sie schützen ihre Gesundheit und im Grunde auch die ihrer Mitmenschen.
Doris Parzer (2.v.re., Leitung) und Petra Kornfelder (2.v.li. Sekretariat) informieren die Abgeordneten Klaus Lindinger (re.) und Ralph Schallmeiner (li.) sowie Bürgermeistersprecher Andreas Stockinger (Mitte) über den Ablauf der Impfung im Alten- und Pflegeheim Thalheim.
„Die Impfung ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Österreich hat sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten bemüht, so viele Impfdosen wie möglich zu erhalten. Fakt ist: Jeder Impfstoff wird genutzt!“, so die beiden Abgeordneten zum Nationalrat Klaus Lindinger und Ralph Schallmeiner. „Bei einem Gespräch mit der Leitung des Alten- und Pflegeheimes Thalheim haben wir uns über die genauen Abläufe in der Praxis informiert!“ Bei dieser Gelegenheit hatten Klaus Lindinger, Ralph Schallmeiner und Bürgermeistersprecher Andreas Stockinger einen frischen Obstkorb für das Personal mit dabei. „Vitamine kann man immer brauchen. Gerade in der Pflege sind die Menschen in den letzten Monaten besonders gefordert. Wir danken für den engagierten Einsatz und die Geduld, die immer wieder nötig war und ist!“, betonen sie.
Wie im nationalen Impfplan festgelegt, können ab Dienstag, 19. Jänner Menschen über 80 Jahre, die zuhause leben und sich impfen lassen möchten, im Klinikum Wels-Grieskirchen den kostenlosen Service in Anspruch nehmen. Eine Anmeldung und ein fixer Termin ist notwendig. Das Land Oberösterreich bekommt entsprechend der Bevölkerungsanzahl ein Sechstel aller in Österreich verfügbaren Impfdosen. Bis Ende des Monats sollen 48.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreich geimpft sein.
Der Impfplan für Österreich:
Durch die gemeinsame Beschaffung der EU stehen in Österreich Impfdosen für jene Menschen zur Verfügung, die sich impfen lassen wollen.
Die zusätzliche Bestellung der EU von 300 Mio. Impfdosen von der Firma Biontech/Pfizer bedeutet für Österreich im zweiten Quartal bereits 1,5 Mio. Impfdosen zusätzlich. Insgesamt erhält Österreich 11,5 Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer.
Durch die Zulassung der Schutzimpfung von Moderna erhält Österreich bis zum Ende des ersten Quartals 200.000 Impfdosen der Firma. Im zweiten Quartal folgen weitere 690.000.
Durch den vorgezogenen Impfstart kommt die Impfung schneller zu den Personen, die von einer Corona-Erkrankung am meisten gefährdet sind.
Zu Beginn der Phase 2 folgen dann vor allem ältere Menschen, Personen mit Vorerkrankungen und in kritischer Infrastruktur.
