Abschaffung der Kalten Progression bringt dauerhafte Entlastung
Warum habe ich im Jänner mehr auf mein Konto überwiesen oder mehr Pension ausbezahlt bekommen? Diese Frage stellt sich vielleicht der eine oder andere nach der ersten Lohn-, Gehalts- oder Pensionsauszahlung im Jahr 2023.
„Seit 1.1.2023 ist die sogenannt ‚Kalten Progression‘ Geschichte. Ihr Ende verändert die Steuerstruktur in Österreich nachhaltig. Sie bringt den arbeitenden Menschen eine dauerhafte Entlastung!“, informiert Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Klaus Lindinger weiß, dass die „Kalte Progression“ nicht nur ein sperriger Begriff, sondern auch „sperrig“ zu erklären ist. „Dank der Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung bleibt mehr Netto vom Brutto, was Beschäftigte, Unternehmen und Pensionisten gleichermaßen zu Gute kommt!“, hält er im Gespräch mit seinen Großeltern fest.
Nach jahrelangen Debatten hat die aktuelle Bundesregierung die schleichende Steuererhöhung abgeschafft.
62.500 Menschen in Wels-Land bleibt mehr Netto vom Brutto
„Rund 62.500 Menschen in Wels-Land sind lohn- oder einkommenssteuerpflichtig. Sie haben nun mehr Netto vom Brutto, was nicht nur an den hohen Gehaltsabschlüssen, sondern vor allem an dem Aus der Kalten Progression liegt!“, zeigt Lindinger eine Gleichzeitigkeit von zwei Tatsachen, die mehr Geld für jede/n einzelne/n bedeuten.
Persönliche Verbesserung am Entlasungsrechner
Laut Berechnungen des Finanzministeriums wird die Entlastung bis zu 20 Milliarden Euro bis 2026 für alle Steuerzahler bringen.
„Jede Gehaltserhöhung kommt nun dort an wo sie hingehört; nämlich bei den berufstätigen Menschen und Pensionisten!“, hält Abgeordneter Lindinger fest, was er angesichts der hohen Inflation besonders begrüßt.
Auf www.bmf.gv.at/entlastungsrechner kann sich jede/r selber anschauen, wie hoch die persönliche Entlastung durch die nachhaltigen Änderungen ist.
So sind die neuen Tarifgrenzen 2023 für die Lohnsteuerpflichtigen. Quelle: BMF
Bei 3.171 Monatsbrutto bis zu 4.107 Euro Entlastung bis 2026
Das Medianeinkommen (Bedeutet: die Hälfte der Bezieher liegt unter diesem Betrag und die andere Hälfte darüber) bei unselbstständig Vollzeitbeschäftigten liegt derzeit in Österreich bei 3.171 Euro brutto monatlich. Bis zum Jahr 2026 beträgt bei diesem Beispiel die Entlastung in Summe 4.107 Euro aus. Konkret: 2023: 391 Euro, 2024: 901 Euro, 2025: 1.271 Euro, 2016: 1.544 Euro. Im Durchschnitt entspricht dies einer monatlichen Entlastung von rund 85 Euro.
Durchschnittspension bringt 3.771 Euro Entlastung bis 2026
Die durchschnittliche Pension beträgt in Österreich derzeit 1.582 Euro brutto. Durch das Aus der Kalten Progression werden Pensionisten beim Bezug einer Durchschnittspension bis zum Jahr 2026 um 3.771 Euro mehr Pension beziehen, was einer durchschnittlichen monatlichen Entlastung von rund 78 Euro entspricht.
In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Nationalrat die Erhöhung der Grundvergütung für Zivil- und Präsenzdiener. Ein wichtiges Signal an die Jugend in Österreich, meinen auch Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger mit JVP-Vertreterinnen des Bezirks.
Grundvergütung wird um rund 40 % angehoben
Das neue Jahr fängt für Grundwehr- und Zivildiener gut an. Sie erhalten ab 2023 deutlich mehr Grundvergütung. Pro Monat sind es 500 Euro anstelle der bisherigen rund 360 Euro.
Klaus Lindinger (v.re.). JVP-Bezirksobfrau Stella Wetzlmair, Lilli Huber (Gemeinderätin Lambach) und Anna Thallinger (JVP-Bezirksvorstand-Mitglied) freuen sich, dass mit der Erhöhung der Grundvergütung die Zivil- und Präsenzdiener nun deutlich mehr pro Monat bekommen. Dieser Beschluss hilft den jungen Leuten gerade jetzt ganz besonders.
„Das deutliche Plus bei der Grundvergütung für Grundwehr- und Zivildiener ist ein wichtiges und richtiges Zeichen für die jungen Männer. Sie leisten einen zentralen Dienst an der Gesellschaft!“, sagt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger, der sich auch im Nationalrat dafür stark gemacht hat.
Klaus Lindinger
Die Erhöhung, die erste seit knapp zehn Jahren, ist in der letzten Sitzung des Jahres im Parlament beschlossen worden.
„Über den Zeitraum von neun Monaten sind das bei Zivildiener immerhin 1.260 Euro mehr. Dieser Betrag entscheidet oft darüber, ob ich mir den Führerschein oder Mobilar für mein WG-Zimmer leisten kann“, sagt JVP-Bezirksobfrau Stella Wetzlmair.
Stella Wetzlmair, JVP-Bezirksobfrau
Schon wie bisher ist es auch im neuen Jahr möglich, zusätzliche Leistungen wie Wohnkostenbeihilfe oder Familien- und Partnerunterhalt zu beantragen.
Darüber hinaus erhalten Zivildienstleistende weiterhin Naturalverpflegung und/oder Verpflegungsgeld (Anm.: max. € 16,–/Tag). Auch können sie kostenlos das KlimaTicket Österreich von Beginn bis Ende ihres Zivildienstes nutzen. Sie fahren also mit allen teilnehmenden öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei in ganz Österreich, auch in der Freizeit.
Gemeinden bieten Betreuung entsprechend Bedarf, rechtlicher Rahmenbedingungen sowie Fördermöglichkeiten
Anhand der Zahlen des Landes Oberösterreich liegt der Bezirk Wels-Land in Bezug auf die gleichaltrige Wohnbevölkerung an der Spitze bei der Betreuung der Gruppe „0-2 Jahre“. Im Arbeitsjahr 2021/2022 besuchten in Wels-Land 27,6 % eine institutionelle Kinder-betreuungseinrichtung (Anm.: Ohne Einbeziehung von Tagesmütter/-väter). Das sind 533 Kinder. Im OÖ-weiten Vergleich liegt die Stadt Linz mit 25,1 % an zweiter Stelle und der Bezirk Urfahr-Umgebung mit 24,3 % an dritter Stelle. Der oö. Durchschnitt zeigt in dieser Altersgruppe eine Betreuungsquote von 19,6 %.
96,3 % Betreuungsquote bei 3 bis 6-jährige
Bei der Betreuung der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren liegt der mit 96,3 % Quote an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung im OÖ-Vergleich Bezirk an zweiter Stelle. Mit 96,9 % ist die Stadt Linz Spitzenreiter in dieser Altersgruppe. Den dritten Platz nimmt der Bezirk Eferding mit 96 % ein.
Klaus Lindinger
„Der OÖ-weite Vergleich zeigt, dass die Gemeinden im Bezirk Wels-Land punkto Kinderbetreuungsangebote sehr gut aufgestellt sind. Als Bürgermeister kenne ich die Bestrebungen meiner Amtskollegen, entsprechend dem Bedarf zu agieren“, zeigt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger die engagierte Arbeit der Gemeinden auf. „Gleichzeitig möchte ich festhalten: Wir orientieren uns an den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den entsprechenden Förderrichtlinien. Alle Gemeinden müssen den Abgang aus den Kinderbetreuungseinrichtungen decken und das ist auch finanziell vertretbar darzustellen!“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
Mehr als Verdoppelung von 251 auf 533 Kinder seit 2012/2013
Zu den erfreulichen Betreuungszahlen ist auch die Entwicklung seit dem Arbeitsjahr 2012/2013 einen Blick wert. Damals sind in 20 institutionellen Einrichtungen 251 Kinder bis 3 Jahren in 25 Gruppen betreut worden. Nun sind es 29 Einrichtungen mit 533 Kinder in 59 Gruppen. Dieses enorme Wachstum – in neun Jahren mehr als eine Verdoppelung! – mussten die Gemeinden in den letzten Jahren bewältigen. „Auch wenn nicht jeder einzelne Bedarf immer entsprechend den Wünschen abgedeckt werden kann, möchte ich für meine Bürgermeisterkollegen festhalten: Die Gemeinden leisten punkto Kinderbetreuung sehr vieles – selbstverständlich auch dank dem hervorragenden pädagogischen Personal!“, betont Bürgermeister Klaus Lindinger, der die Thematik nicht nur als Amtsträger sondern auch als Vater kennt.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger betont den Anspruch der Wels-Land-Gemeinden, den Bedarf an Kinderbetreuung bestmöglich abzudecken. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache!“, hebt Klaus Lindinger hervor, der die Thematik nicht nur als Amtsträger sondern auch als Vater kennt.
Das Land Oberösterreich – federführend von LH-Stv. Christine Haberlander gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund sowie der Gewerkschaft verhandelt – hat ein umfangreiches Paket mit 20 Maßnahmen im Dezember 2022 vorgelegt. Damit erhält das gesamte Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen unter anderem mehr Geld, mehr Vorbereitungszeit und Urlaubsstunden sowie konkrete Schritte zu kleineren Gruppengrößen. 38,5 Millionen Euro ist das Maßnahmenpaket des Landes schwer, das unter anderem mehr Öffnungszeiten bringen soll.
C-Führerschein-Förderung des Landes Oberösterreich wirkt
Die FF Sattledt hat in einem intensiven Prozess einen großen Teil des Fuhrparkes umgestellt und sich taktisch komplett neu ausgerichtet. Die besonderen Herausforderungen für die Feuerwehr sind der Verkehrskontenpunkt, die großen Industrie- und Gewerbebetriebe, die Betreuung eines großen Schulstandortes sowie umfangreiche Stützpunkttätigkeiten. „Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband haben wir die Eckpfeiler für eine moderne FF Sattledt fixiert“, informiert Kommandant Vzbgm. Gerhard Lindinger. „Ohne die Förderung des Landes hätten wir zudem nicht 4 neue Kameraden, die nun über den C-Führerschein verfügen!“, so Lindinger.
Landesrätin Michaela Langer-Weninger (4.v.re.) und Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger (4.v.li.) überzeugten sich bei einem Besuch von der schlagkräftigen FF Sattledt unter Kommandant Vzbgm. Gerald Lindinger (3.v.re.).
Sattledter Feuerwehr hat zusätzliche Kraftfahrer
Bei einem Besuch überzeugte sich Landesrätin Michaela Langer-Weninger persönlich von der schlagkräftigen Wehr. Was sie besonders freute: Dank der Förderung des Landes OÖ zählen nun 4 Sattledter Kameraden zu neuen C-Führerschein-Besitzern. Somit stehen im Einsatzfall mehr Fahrer bereit. Die OÖ. Landesregierung hat den Fördertopf einmal mehr in der Höhe von 400.000 Euro dotiert.
Mehr Raum für Feuerwehren und mehr Mittel aus Katastrophenfonds
Der Bund hat ein Feuerwehrpaket mit in Summe 20 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds zusätzlich für die Länder beschlossen. 3,3 Millionen Euro fließen davon an Oberösterreich.
„Die Feuerwehren und Gemeinden können so besser notwendige Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände finanzieren. Mit der sogenannten ‚Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung‘ (GEP) ist klar geregelt, welche Fahrzeuge, wo und warum benötigt werden. Mit den zusätzlichen Geldern ist die Anschaffung nun leichter möglich!“, sagt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger, der selber in der FF Fischlham Mitglied ist.
Klaus Lindinger
Die Bestimmungen gelten ab dem Beschaffungsprogramm 2022.
Auch die Adaptierung des Raumerfordernisprogrammes in Verantwortung von Landesrätin Michaela Langer-Weninger hilft den Feuerwehren. Etwa plant die FF Weißkirchen ein neues Haus. Baubeginn soll 2025 sein. Hier kann bereits das im Herbst 2022 beschlossene Feuerwehr-Raumerfordernisprogramm angewendet werden. Es schafft zum Beispiel die Möglichkeit für größere Umkleideräume (Anm.: 1,2m²/Person anstelle von bisher 1 m²/Person) erweiterte Fahrzeugflächen bei Ausrüstung mit Logistikfahrzeugen, Katastrophenschutz-Materiallager, Platz für Notstromversorgung und etwa einen eigenen Stellplatz für Einsatzführungsunterstützungsfahrzeug (EFU). Mehr Platz trägt zur Sicherheit für Kameraden wie auch Bevölkerung – gerade im Katastrophenfall – bei.
Unterstützung für die beiden Sozialmärkte (SOMA) im Bezirk Wels-Land
Mit Warenspenden sowie Gutscheinen vom Lebensmitteleinzelhandel beschenkt das Team der ÖVP Wels-Land die beiden Leiter der Rot-Kreuz-Sozialmärkte im Bezirk. Gemeinsam mit den Bezirksobleuten des ÖAAB und des Wirtschaftsbundes verzichtet es heuer auf die Weihnachtspost, um Menschen zu helfen, die die Teuerung ganz besonders spüren.
„Wir haben den üblichen ‚Post-Betrag‘ kräftig auf 700 Euro gesteigert, um aktuell dringend benötigte Produkte wie WC-Papier, Hygieneartikel, Öl und Warengutscheine zu kaufen“, berichtet Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „So können die Verantwortlichen der beiden Sozialmärkte auch im neuen Jahr selber Produkte organisieren, die nicht im SOMA verfügbar sind, aber dringend benötigt werden“, informiert Lindinger.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger (li.), WB-Bezirksobmann Alexander Huber (re.) und Bezirksgeschäftsführerin Monika Neudorfer (2.v.li.) unterstützen statt der Weihnachtspost die Rot-Kreuz-Sozialmärkte im Bezirk. Die beiden Leiter Christine Marschner (Stadl-Paura, 2.v.re.) und Helmut Schatzl (Marchtrenk, nicht am Bild) schätzen die große Spendenbereitschaft sehr. Alleine in Stadl-Paura engagieren sich 50 Personen ehrenamtlich, um den SOMA zu betreiben.
Nachfrage in Sozialmärkten steigt stark
Die steigenden Kosten stellen auch die Sozialmärkte vor große Herausforderungen. Die Anzahl Einkäufe ist seit März 2022 stark gestiegen. Daher werden deutlich mehr Waren benötigt.
„Die aktuelle Spendenbereitschaft ist sehr erfreulich. Doch es gibt auch die Zeit nach Weihnachten. Wir freuen uns daher sehr, dass wir seitens der ÖVP, des ÖAAB und WB Wels-Land mit Warengutscheinen unterstützt werden. So haben wir auch 2023 Spielraum zum Einkaufen!“, betonen Christine Marschner (Leiterin SOMA Stadl-Paura) und Helmut Schatzl (Leiter SOMA Marchtrenk).
Christine Marschner und Helmut Schatzl
Sozialmarktpaket des Landes OÖ
Die Sozialmärkte sind ein wichtiger Bestandteil des sozialen Auffangnetzes Oberösterreichs und leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Unterstützung von Bedürftigen. Bereits im Oktober hat die OÖ. Landesregierung auf Initiative der OÖVP ein umfassendes Sozialmarkt-Paket präsentiert. Das Land OÖ fördert direkt mit einer Summe von 400.000 Euro. In Kooperation mit der Raiffeisen Landesbank werden noch zusätzlich Waren im Wert von weiteren 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
„Uns ist es wichtig, dass wir gerade zu Weihnachten einmal mehr zeigen, dass Oberösterreich ein Land des Zusammenhaltes und der Nächstenliebe ist. Wir haben uns sehr gerne der Initiative ‚Wir unterstützen Sozialmärkte‘ angeschlossen, um jenen zu helfen, die die aktuellen Herausforderungen besonders spüren!“, sagen ÖAAB-Bezirksobmann KR Bgm. Franz Haider und WB-Bezirksobmann GV Alexander Huber.
Die Junge ÖVP Oberösterreich und Landesobmann Moritz Otahal haben ein einheitliches, unkompliziertes und möglichst digitales Jugendtaxi gefordert. Dieses wurde von Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer mit einem neuen Jugendtaxi Konzept, inklusive App, auch geschaffen.
„Daher möchte ich als Vertreter unserer Jugend auch, dass dieses neue Jugendtaxi in Fischlham umgesetzt wird und habe an den Gemeinderat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Ziel ist es, in der nächsten Gemeinderatssitzung das neue Jugendtaxikonzept schlussendlich zu beschließen. Wir machen uns für die Jugendlichen in Fischlham stark und hoffen hier natürlich auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen“, so Jugend-Gemeinderat Andreas Jelinek.
Andreas Jelinek, Jugendgemeinderat
Bisher gab es einen Fleckerlteppich an Jugendtaxi-Lösungen, die sich von Gemeinde zu Gemeinde stark unterschieden. Um dieses Problem aus der Welt zu schaffen, setzte sich die Junge ÖVP Oberösterreich für das landesweit einheitliche Jugendtaxi ein, welches nun umgesetzt und in die App der 4youCard integriert wurde.
Jugend-Gemeinderat Andreas Jelinek (stehend links) und Bürgermeister Klaus Lindinger (rechts) setzen sich mit den Jugendlichen Fabian Wimmer (von links), Maria Steininger und Martin Hörtenhuber für das einheitliche Jugendtaxi ein.
„Als Bürgermeister unterstütze ich die Idee unseres Jugend-Gemeinderates Andreas Jelinek. Immerhin war ich vor 10 Jahren in dieser Funktion und brachte damals einen Antrag zu einem Jugend-Taxi ein. Nun gibt es ein besseres System: das wollen wir umsetzen! Ein besonderes Anliegen ist mir die Sicherheit der Jugendlichen beim Heimkommen von Festl oder dergleichen zu unterstützen“, betont Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Die Gutscheine sollen auf der Gemeinde zu erwerben sein und täglich zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr bei den teilnehmenden Taxiunternehmen über die Jugendtaxi-App einlösbar sein. Gefördert werden sollen zwei Drittel der Gutscheinsumme, beispielsweise können also Jugendliche zwischen 14 – 21 Jahren um 10 € Gutscheine im Wert von 30 € kaufen – den Rest finanzieren die Gemeinde und das Land Oberösterreich.
Die Bundesregierung hat ein viertes Gemeindepaket beschlossen. Dieses ist mit einer Milliarde Euro ausgestattet und steht für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. „Nun liegen die Zahlen für unseren Bezirk Wels-Land vor“, informiert der regionale Abgeordnete Bgm. Klaus Lindinger. „In Summe können die 24 Wels-Land-Gemeinden zusätzliche Mittel in Höhe von 7,672 Millionen Euro abrufen!“
Als Bürgermeister von Fischlham weiß Klaus Lindinger, was die Gemeinden in den Regionen brauchen. Mit den zusätzlichen Geldern des Bundes sind Investitionen in Kinderbetreuung und Nachhaltigkeit gesichert.
Schwerpunkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie
Ein Schwerpunkt liegt auf der Mitfinanzierung von Projekten zum Umstieg auf erneuerbare Energien und von Investitionen in Energieeffizienz. „Ein zentraler Beitrag der Gemeinden zum Klimaschutz ist damit möglich“, sagt Klaus Lindinger. Darüber hinaus erhalten Gemeinden zusätzliche Mittel für Investitionen vor Ort, etwa für Kindergärten, Straßenbau oder Sanierungen. Insgesamt steht dafür in den nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung; 162 Millionen Euro davon für Investitionen in Oberösterreich.
„Diese Sondergelder vom Bund geben den Gemeinden wieder Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Die Energiekrise und die steigenden Preise stellen auch sie vor große Herausforderungen!“, erklärt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „Ich bin selber Bürgermeister und habe mich daher auch stark für die zusätzliche Mittel eingesetzt. Wir Gemeinden haben vielfältige Aufgaben und investieren dort, wo es die Menschen brauchen und spüren wie zum Beispiel in Kinderbetreuung oder Straßenbau sowie in Nachhaltigkeit wie zum Beispiel neue Heizsysteme mit erneuerbaren Energien“, so Lindinger weiter.
Auch aktives Vereinsleben wird unterstützt
Bis zu fünf Prozent der Gemeindemilliarde kann zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen verwendet werden. „Die Vereine in unserem Land sind eine wichtige Säule für das gesellschaftliche Leben. Als Volkspartei stellen wir sicher, dass auch sie Unterstützung gegen die Teuerung erhalten können“, sagt Klaus Lindinger.
Bisherige Unterstützung durch die Bundesregierung
Bereits im Jahr 2020 haben die Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten (=Gemeindepaket I). Beim zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu und die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben sowie Krankenanstalten mit 750 Millionen Euro unterstützt.
Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
„Als Volkspartei ist es uns ein besonderes Anliegen, den Gemeinden und Städten den Rücken zu stärken, denn sie sind es, die den Menschen Heimat, Sicherheit und beste Infrastruktur am Land bieten“, heben die regionalen Abgeordneten Klaus Lindinger und Alexandra Platzer hervor. Die Stadt Wels kann 7,85 Millionen Euro aus der Gemeindemilliarde zur Unterstützung bei den steigenden Preisen als Mitfinanzierung für städtische Projekte abholen. (Fotos: Parlamentsklub)
Zielgerichtet Gelder für die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe verwenden
Das Budget 2023 setzt sich mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro bis 2026 für Entlastungen der Menschen ein.
„Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Teuerungen auf Grund hoher Energiepreise und Inflation belasten Haushalte wie Betriebe“, erinnert Abg. Klaus Lindinger in seinen Budgetreden im Nationalrat an die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen, die bereits gesetzt wurden und in den kommenden Jahren gesetzt werden.
Über 100 Milliarden Euro schwer ist das Bundesbudget 2023, das auf mehreren tausend Seiten von Klaus Lindinger in Händen gehalten wird. (Foto: Pillmayr)
Unterstützung für Junglandwirte
Als besondere Schwerpunkte beim Agrarbudget nannte Lindinger die Unterstützung der Junglandwirte, die höhere Ausgleichszulage für Berg- und benachteiligte Gebiete und zielgerichtete Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Wirtschaft.
„Natürlich bringen alle diese Maßnahmen auch große Mehrausgaben mit sich. Aber es braucht schnelle Entlastungspakete, um die Kaufkraft zu stärken und Wohlstandsverluste abzufedern“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
Strukturelle Maßnahmen entlasten dauerhaft
Neben kurzfristigen Maßnahmen sind im Budget auch wichtige strukturelle Maßnahmen verankert, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, also der dauernden Steuerbelastung.
„Diese Entlastung wirkt mitsamt der Valorisierung der Sozialleistungen dauerhaft für die Menschen.“
Klaus Lindinger
Zudem werden im Budget Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt, die nachhaltig wirken, die die Wettbewerbsfähigkeit und den Produktionsstandort und somit auch Arbeitsplätze in Österreich sichern.
Agrargelder den Bauern zur Verfügung stellen
Ein Großteil der Agrargelder werden über die Gemeinsame Agrarpolitik abgewickelt. Herausforderungen für bäuerliche Betriebe gibt es aufgrund von Klimaveränderung, Teuerungen, hohen Betriebsmittelpreisen, aber auch durch steigende Auflagen bei Programmen wie etwa dem ÖPUL.
„Diese treffen direkt die Bäuerinnen und Bauern“, fordert Lindinger einmal mehr, dass „Bauerngelder den Bauern zur Verfügung stehen sollen und nicht in soziale Dienstleistungen umgeschichtet werden dürfen.“
Klaus Lindinger
Letztes ist eine Forderung, die auch in der Plenardebatte zum Agrarbudget vor allem von sozialdemokratischen Abgeordneten immer wieder erhoben wurde.
Staatssekretärin Claudia Plakolm hat die Anhebung der Bundesjugendförderung um 20 % ab 1. Jänner 2023 präsentiert. Damit werden knapp 1,6 Mio. junge Mitglieder in 40 Organisationen, von der Alpenvereinsjugend, über die Pfadfinder bis zur Jungschar unterstützt.
„Jugendvereine sind Betreuungsangebot, psychologische Stütze, Freundschaft und Ausbildung fürs Leben. Jeder Euro den wir hier in die Hand nehmen, ist gut investiert. Das ist die erste Anhebung der Bundesjugendförderung seit 20 Jahren, auf jeden fünften Euro gibt es künftig einen sechsten drauf. Wir haben noch viele Verbesserungen im Ehrenamts- und Jugendbereich vor uns – die 20%ige Erhöhung der Bundesjugendförderung ist jedenfalls historisch.“, betont Staatssekretärin Claudia Plakolm.
Claudia Plakolm
„Der ständige Austausch mit den Jugendorganisationen ist wichtig, damit die Politik auch die Bedürfnisse der Jugendlichen kennt,“ sind Staatssekretärin Claudia Palkolm (2.v.re.) und Abgeordneter Bgm. Klaus Lindinger (li.) überzeugt. Im Gespräch mit der LJ-Leitung aus Eberstalzell – Bernadette Kraus (2.v.li.) und Jürgen Pernegger (re.) – bei einem Treffen im heurigen Frühjahr.
Alleine in Wels-Land gibt es 17 Landjugendgruppen und 5 Jugendrotkreuz-Gruppen, die von der Erhöhung der Bundesjugendförderung mehr Geld erhalten werden.
„Somit können sie auch mehr für die Jugendlichen in der Region anbieten!“, ist der regionale Abgeordnete Bgm. Klaus Lindinger überzeugt. „Gerade für Oberösterreich, dass erfreulicherweise viele freiwillig Engagierte hat, ist das eine sehr gute Nachricht!“
Klaus Lindinger
Forderungen der JVP für mehr Unterstützung der Jugendlichen erfolgreich umgesetzt
Anfang Oktober stellte Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zudem die neue Förderung für das Jugendtaxi in Oberösterreich vor. Das neue Modell funktioniert über die „4youCard-App“ und wird mit bis zu 10.000 Euro pro Gemeinde vom Land gefördert.
„Beides – die Erhöhung der Bundesjugendförderung wie eine einheitliche Abwicklung des Jugendtaxis in OÖ – waren Forderungen der Jungen ÖVP. Beide Themen sind nun auf Schiene! Das ist ein wichtiges Signal für die Jugendlichen. Es zahlt sich aus, sich für etwas einzusetzen!“, so Klaus Lindinger.
Über 310.000 Menschen im Hausruckviertel werden dauerhaft entlastet
„Viele Regierungen haben es versprochen, wenige haben es probiert, wir haben es geschafft“, zeigen sich die Hausruckviertler ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger und Laurenz Pöttinger einig mit Finanzminister Magnus Brunner. Die Abschaffung der Kalten Progression ist am 12.10. mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ im Nationalrat beschlossen worden.
Lindinger und Pöttinger haben sich auch im Budgetausschuss des Nationalrates dafür eingesetzt.
„Schluss mit der schleichenden Steuererhöhung! Wir entlasten in Zeiten hoher Inflation die Menschen nachhaltig“, begrüßen die beiden diesen strukturellen und dauerhaften Eingriff ins Steuersystem.
Klaus Lindinger, Laurenz Pöttinger
Von der Abschaffung der Kalten Progression profitieren Menschen, die lohn- und einkommensteuerpflichtig sind. Das sind Arbeitnehmer, Unternehmer und Pensionisten. Das Entlastungsvolumen bis 2026 beträgt beachtliche 20 Milliarden Euro.
Über 177.000 Menschen in den Bezirken Wels-Land und Vöcklabruck profitieren
Für Klaus Lindinger ist es wichtig, „dass den Menschen, die mit ihrer Steuerleistung den Staat aufrecht erhalten, wieder mehr Geld zum Leben übrig bleibt. In Zeiten von Teuerungen braucht es diesen mutigen Schritt der Entlastung!“ In den beiden Bezirken Wels-Land und Vöcklabruck profitieren allein von der Abschaffung der Kalten Progression über 177.000 Menschen. Wenn man auch noch die Stadt Wels dazu nimmt, sind es gar über 220.000 Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Entlastung für rund 85.000 Menschen in den Bezirken Grieskirchen und Eferding
Laurenz Pöttinger begrüßt, dass künftig die Einkommenstarife automatisch zu zwei Drittel an die Teuerung angepasst werden. „Aber auch das andere Drittel wird den Erwerbstätigen zurückgegeben und zwar in erster Linie jenen mit kleineren und mittleren Einkommen“, sieht Pöttinger in dieser Ausgestaltung die soziale Treffsicherheit besonders berücksichtigt. „Mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern“ – dieses Motto gilt ab kommenden Jahr für rund 85.000 Menschen in den Bezirken Grieskirchen und Eferding.
