Wels-Land. „Die hohe Lebensqualität in unserem Bezirk verdanken wir auch unzähligen ehrenamtlich engagierten Menschen. Im Nationalrat beschlossen wir im letzten Plenum vor der Sommerpause eine Einsatzprämie für besonders freiwilligenfreundliche Arbeitgeber, die bei so genannten Großschadensereignissen – also etwa im Katastrophenfall – zur Anwendung kommt“, so Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger.
Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger ist als aktiver Feuerwehrmann besonders von dem kürzlich beschlossenen „Ehrenamtsbonus“ erfreut.
Nach der neuen Regelung, die auf eine Initiative der ÖVP aufbaut, erhalten abdem 1. September 2019 Arbeitergeber in der Privatwirtschaft einen Bonus in Form einer Einsatzprämie, die bei Großschadensereignissen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Dienstfreistellung für Freiwilligentätigkeit bei einer Einsatzorganisation vereinbaren und dadurch Entgeltfortzahlung leisten. Die Einsatzprämie wird 200 Euro pro Tag betragen. Von einem Großschadensereignis spricht man, wenn mindestens 100 Einsatzkräfte mit einer Mindestdauer von acht Stunden im Einsatz sind.
41 Freiwillige Feuerwehren, sieben Ortsstellen des OÖRK profitieren im Bezirk Wels-land davon
„Wir sind überzeugt, dass damit eine sinnvolle
Regelung im Sinne der ehrenamtlichen Einsatzkräfte gefunden wurde, die in Wels-Land
Großartiges leisten. Bei 41 Freiwilligen Feuerwehren und sieben Ortsstellen des
Roten Kreuzes leisten zahlreiche Ehrenamtliche einen für die Sicherheit
unverzichtbaren Dienst. Darauf dürfen
wir zurecht stolz sein“, ist Klaus Lindinger über den Beschluss zufrieden.
Konzept des Bundesfeuerwehrverbandes bildet Basis für „Ehrenamtsbonus“
Die
beschlossene Regelung beruht auf einem Konzept des Bundesfeuerwehrverbandes,
das nun für alle Einsatzorganisationen Anwendung finden wird. Das Modell bringt
eine wichtige Unterstützung für das Ehrenamt, vor allem bei außergewöhnlichen
Großschadenslagen. Die „Einsatzprämie“ wird dann einfach und unbürokratisch
über die Bundesländer abgewickelt, in deren Zuständigkeit auch der
Katastrophenschutz fällt.
Elektrifizierung und besserer Takt zwischen Wels und Sattledt
Die Einfahrt der Almtalbahn ist gesichert!
Das Land Oberösterreich und die ÖBB unterzeichneten
ein beachtliches Infrastruktur-Investititonspaket von rund 600 Millionen Euro.
Damit ist gesichert, dass die Almtalbahn weiterfährt. Zwischen Wels und
Sattledt ist eine Elektrifizierung geplant.
„In unserer Region bleibt durch das oö.
Infrakstruktur-Investitionspaket eine wichtige Bahnstrecke erhalten. Es freut
mich sehr, dass die Almtalbahn sogar noch attraktiver wird“, betont Bezirksparteiobmann
NR Klaus Lindinger.
Autoverkehr im Nahbereich verstärkt auf Öffis verlagern!
Seit geraumer Zeit arbeitet die ÖVP Thalheim
daran, einen besseren Takt zwischen Wels und Sattledt und vor allem eine
Haltestelle im Gemeindegebiet zu bekommen. „Wir bekennen uns klar zur
Almtalbahn und zu einem Nahverkehr, der verstärkt mit öffentlichen
Verkehrsmitteln erfolgt“, sagt Bürgermeistersprecher Andreas Stockinger. „Die
Marktgemeinde Thalheim ist etwa auch Projektträgerin bei ‚Multi.Mobil.Region.Wels.‘
Der motorisierte Individualverkehr im ländlichen Umland von Wels soll durch
dieses LEADER-Projekt deutlich verringert werden. Gemeinsam mit den Gemeinden
Holzhausen, Marchtrenk, Sattledt, Schleißheim und Steinhaus wird daran
gearbeitet!“, so Bürgermeister Stockinger.
Bei einem früheren Besuch zeigt Klaus Lindinger, wie gut die Renaturierung im Kraftwerksbereich Lambach/Stadl-Paura gelungen ist. Die Wasserkraft ist ein wesentlicher Faktor bei der erneuerbaren Energieproduktion – nicht nur in Wels-Land.
Die ÖVP bringt
ein Paket für Klima- und Umweltschutz in die letzte Sitzung vor der Sommerpause
in den Nationalrat ein. Unter den angeführten Maßnahmen wird besonderes
Augenmerk auf Wasserstoffantrieb, CO2-Ausstoß bei Verkehr und Gebäuden
reduzieren oder etwa auch auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energieproduktion gelegt.
Schon jetzt viele Maßnahmen in Wels-Land
„Im Bezirk
Wels-Land können wir auf zahlreiche Vorzeigeprojekte im Bereich der
erneuerbaren Energie verweisen. Dazu zählen etwa der große ‚SolarCampus‘ in
Eberstalzell und die Wasserkraftwerke entlang der Traun oder Alm!“, betont
Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger stolz. Aktuell wird gerade das
Wasserkraftwerk „Traunleiten“ modernisiert. Die „Wels Strom“ realisiert nach
eigenen Angaben das größte Projekt ihrer Firmengeschichte. 48 Millionen Euro
investiert das Unternehmen in das Kraftwerk, welches 80 % mehr Leistung
produzieren und gleichzeitig 85.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen wird. Im
Herbst 2019 soll das moderne Kraftwerk ans Netz gehen.
Wasserkraft gut genützt
„Auch in meiner
Heimatgemeinde Fischlham wird ein neues Wasserkraftwerk an der Alm entstehen“,
erklärt der Abgeordnete. „Ich begrüße daher die OÖ. Investitionsoffensive für erneuerbare
Energie, die gestern von unserem Energielandesrat Markus Achleitner mit Fokus
auf Wasserkraft und Photovoltaik vorgestellt wurde!“, sagt Klaus Lindinger. „Es
braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Gemeinden und der
gesamten Bevölkerung. Klimaschutz ist für alle wesentlich!“, so der Abgeordnete
weiter.
Saisonaler, regionaler Konsum und Nahverkehrskonzepte
Wie das Konzept
der Neuen Volkspartei oder auch die OÖ. Investitionsoffensive vorsehen, braucht
es ein Bündel an Maßnahmen, um bis 2045 CO2-neutral zu werden.
Bezirksparteiobmann NR Kaus Lindinger verweist besonders auf den Konsum: „Wer
regionale Produkte kauft, garantiert neben der Wertschöpfung vor Ort vor allem
auch wenig gefahrene Kilometer. Wichtig ist aber saisonal passende Produkte
auszuwählen. Diese haben die wenigsten Transportkilometer hinter sich!“
Für Klaus Lindinger ist der saisonale, regionale Einkauf ein wichtiger Beitrag zu Klima- und Umweltschutz.
LEADER unterstützt Klimaschutz
Stolz verweist
der Abgeordnete auch auf aktuelle LEADER-Projekte aus Wels-Land, die etwa den
Nahverkehr stärken. Dazu zählt etwa „Multi.Mobil.Region.Wels.“, das
gemeinschaftlich von Marktgemeinde Thalheim (Projektträgerin), Holzhausen,
Marchtrenk, Sattledt, Schleißheim und Steinhaus betrieben wird, um den
motorisierten Individualverkehr im ländlichen Umland von Wels deutlich zu
verringern. Das „Zukunftsprojekt Almtalbahn“ sichert die Verbindung von Wels in
die Tourismusregion Almtal-Salzkammergut oder auch das Projekt „Dama wos
gscheids“ der Mittelschule Steinerkirchen, welches nachhaltig und umweltbewusst
den Weg zur Schule thematisiert. „Die Investitionen in die LEADER-Projekte sind
gut angelegtes Geld in die Zukunft!“, ist Klaus Lindinger überzeugt.
Auch Bonussystem für freiwillige Helfer im Katastrophenfall kommt
Das Thema „Pflege“ hat den Finanzausschuss am 25. Juni beschäftigt. In einem Allparteien-Abänderungsantrag wurde neben einer Erhöhung ab kommendem Jahr für alle Pflegestufen auch eine laufende Valorisierung des Pflegegeldes mit dem Wert des Pensionsanpassungs-faktors beschlossen. „Wir setzen damit ein großartiges Zeichen der Geschlossenheit, wenn es darum geht, pflegebedürftigen Menschen zumindest in finanzieller Hinsicht eine adäquate Unterstützung zukommen zu lassen“, zeigt sich der Abgeordnete Klaus Lindinger über den Beschluss im Finanzausschuss erfreut.
Klaus Lindinger begrüßt den Allparteienantrag im Finanzausschuss, die Pflegegelder zu valorisieren. (Foto: ÖVP-Klub)
461.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. Schon länger fordern Senioren- und Behindertenvertretern aber auch pflegende Angehörige eine Anpassung des Pflegegeldes, um Kaufkraftverluste auszugleichen. „Nun konnte eine Einigung mit allen im Parlament vertretenen Parteien gefunden werden“, erklärt Lindinger. Gleichzeitig warnt er aber vor budgetären Mehrbelastungen. „Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die den Bereich ‚Pflege und Betreuun’“ auch für kommende Generationen absichern“, erwartet Lindinger, dass sich alle Fraktionen in den Diskussionsprozess einbringen, um auch die Finanzierungsfrage gemeinsam zu lösen. „Es muss gelingen, das Pflegesystem auf gesunde Beine zu stellen und gleichzeitig die Null-Schuldenpolitik nicht zu verlassen“, betont Lindinger.
ÖVP-Antrag stärkt Ehrenamt
Auch für ehrenamtliche Helfer von Einsatzorganisationen konnte für ihre Mitarbeit im Katastrophenfall eine konsensuale Lösung gefunden werden. In einem Abänderungsantrag soll kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden, dass Unternehmer in der Privatwirtschaft ihre Mitarbeiter für freiwillige Arbeit bei einem Großschadensereignis (also im Katastrophenfall) freistellen können. Die Arbeitnehmer/innen erhalten ihre Entgeltfortzahlung weiterhin. Der Unternehmer bekommt pro Tag und Mitarbeiter dafür 200 Euro rückvergütet.
„Damit
stärken wir das Ehrenamt und unterstützen die Einsatzorganisationen, die im
Katastrophenfall auf die Hilfe durch Freiwillige angewiesen sind“, betont Lindinger. Rund drei Millionen
Menschen sind in Österreich ehrenamtlich tätig. „Ohne sie wäre
Katastrophenschutz nicht machbar.“
Der Abgeordnete Klaus Lindinger spricht sich gemeinsam mit ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser für einen EU-konformen Antrag zum Glyphosat-Verbot aus. (Foto: ÖVP-Klub)
„Die ÖVP wird im Parlament einen eigenen Antrag zum Glyphosat-Verbot einbringen, der auch ein Verbot bringen soll, aber EU-konform ist. Ein Totalverbot, wie von den anderen Parteien gefordert, ist hingegen rechtswidrig“, stellt ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger klar und unterstützt solcherart auch ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser.
Sensible Bereiche berührt
„Wir bewegen uns auf der rechtskonformen und damit realisierbaren Ebene“, argumentiert Lindinger den Antrag der ÖVP. „Es hat sich ja in Kärnten bereits gezeigt, dass ein Totalverbot dem EU-Recht nicht entspricht. Daher wird auch der rot-blaue Antrag nicht halten.“ Die ÖVP lege hingegen einen Antrag vor, „der halten kann, weil er EU-konform ist. Bei Privat- oder anderen Kindergärten und sensiblen öffentlichen Bereichen wie Schulen wird das Verbot kommen“, schließt Lindinger.
