Wels-Land. Die Bundesregierung hat das Gemeindepaket 2020 vorgestellt. Für ganz Österreich werden eine Milliarde Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden im Bezirk Wels-Land können mit etwa 7,6 Millionen in Summe rechnen, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllen. „Wir setzen damit wichtige Impulse für die Wirtschaft vor Ort; diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer!“, sagte Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger, der als Abgeordneter im Nationalrat mit der Thematik beschäftigt ist. Der Initiativeantrag ist eingebracht. Im Juni-Plenum soll dieser beschlossen werden. Die Corona-Pandemie hat auch massive Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte. Gerade aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge mit dem Aussetzen bzw. Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden und Städten, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR informiert über den Initiativantrag im Nationalrat zum „Gemeindepaket 2020“. Für Wels-Land könnten hier rund 7,6 Millionen Euro fließen. (Foto: ÖVP Parlamentsklub)
„Einerseits sollen Projekte, die ab 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden, in das Gemeindepaket fallen; andererseits auch bereits ab 1. Juni 2019 begonnene Projekte fortgeführt werden können, deren Finanzierung durch die Mindereinnahmen der Gemeinden nun nicht mehr möglich wäre.“, führt Abgeordnete Lindinger näher aus.
Darunter fallen etwa auch Glasfaserausbau, Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, Sanierung von Bauwerken wie Kirchen, Museen oder Kultureinrichtungen im Ortskern, Errichtung und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Sportstätten sowie Seniorenwohnheimen sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Ziel ist, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden.
Im Folgenden die Details des Paketes:
Der Bund stellt eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte von Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung vorgesehen.
Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.
Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel
Die Abwicklung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur.
„Es ist wichtig, dass die Gemeinden entsprechend investieren können, um notwendige Impulse vor Ort zu setzen. Damit werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort generiert!“, ist Bürgermeistersprecher Andreas Stockinger (Marktgemeinde Thalheim) von Wels-Land überzeugt.
„Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (300 Millionen) und in die Gewässerökologie (200 Millionen) ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert“, unterstreicht Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger.
Oberösterreichische Bauernbund-Abgeordnete meldeten sich zum Budgetkapitel „Landwirtschaft, Regionen, Tourismus“ zu Wort
Am 27. Mai 2020 stand das Budgetkapitel „Landwirtschaft, Regionen, Tourismus“ auf der Tagesordnung der Budgetberatungen im Nationalrat. Die drei Bauernbund-Abgeordneten aus Oberösterreich Manfred Hofinger, Klaus Lindinger und Nikolaus Prinz begrüßten das ambitionierte Programm zum Erhalt und zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. „Jeder Euro des Landwirtschaftsbudgets ist gut investiertes Geld in unsere bäuerliche Landwirtschaft“, so die Abgeordneten.
Junglandwirte-Förderung fortsetzen
Motivierte, engagierte Hofübernehmer braucht es, um die Versorgungssicherheit mit besten heimischen Lebensmitteln zu sichern.
Unsere Bäuerinnen und Bauern haben in der Krise bewiesen, dass sie uns mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen können. „Aber auch in der Landwirtschaft spitzt sich die Lage immer mehr zu und deshalb braucht es auch dort eine Entlastung“, fordert Klaus Lindinger eine Abgabensenkung in Form einer Steuerreform. Ein weiterer Schwerpunkt ist für den Bauernbund-Abgeordneten die Junglandwirte-Förderung. 22 Prozent unserer Betriebsführerinnen und Betriebsführer sind unter 40 Jahre. „Das ist ein europäischer Spitzenwert“, sieht Lindinger in der Fortsetzung des Junglandwirte-Programms den richtigen Weg.
Schlagkraft des ländlichen Raumes erhalten
„Die Gesundheitskrise ist auch am ländlichen Raum nicht spurlos vorbei gegangen und hatte immense Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinden“, erinnert ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger an den massiven Rückgang von Steuereinnahmen für die Gemeinden. Mit einem Investitionspaket zur Unterstützung der Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro, das nun als Initiativantrag zur Beratung im Nationalrat aufliegt und noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, können diese Einnahmenausfälle zu einem guten Teil abgefedert werden. Für Hofinger ist dieses Paket „die größte jemals dagewesene Investition in den ländlichen Raum, die regionale Wert-schöpfung schafft und Arbeitsplätze sichert.“ Weiters werden 300 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr und weitere 200 Millionen Euro in die Gewässerökologie investiert. Das ergibt eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die dazu dienen, die „Schlagkraft des ländlichen Raumes zu erhalten.“
Die Abgeordneten Manfred Hofinger (v.li.), Nikolaus Prinz und Klaus Lindinger stehen beim Budgetkapitel für die bäuerlichen Familienbetriebe.
Viehhaltung muss sich lohnen
Das Bekenntnis zur finanziellen Absicherung der heimischen Land- und Forstwirtschaft in Österreich ist klar. Auf europäischer Ebene stehen hingegen Entscheidungen bei der gemeinsamen Agrarpolitik an. „Es gilt, sich mit ganzer Kraft für die Mittel in Europa einzusetzen und anschließend in Österreich für jene Bereiche, wo es auf Basis des Grünen Berichtes den höchsten Handlungsbedarf gibt, Akzente zu setzen“, sieht Nikolaus Prinz Handlungsbedarf vor allem beim Grünland im Berggebiet und benachteiligten Gebiet. „Nur wenn sich die Viehhaltung wenigstens einigermaßen rentiert, werden die bäuerlichen Familien ihre Grünlandflächen zukünftig bewirtschaften können.“ Besonderes Lob gab es von Prinz für die Arbeit der Wildbach- und Lawinenverbauung, die mit einem Plus von 56 Millionen Euro gut abgesichert ist.
Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Betreuung werden forciert
Hausruckviertel. Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil für die Zukunft – insbesondere in einer Krise darf dieser Bereich nicht zu kurz kommen. Daher werden mit dem nun präsentierten Schulentwicklungsprogramm insgesamt 2,42 Milliarden Euro für den Neubau, Zubau und die Sanierung an Bundesschulen in die Hand genommen und vor allem in den Regionen investiert. „Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Qualitätssicherung im Bundesschulbau und zur Weiterentwicklung der Regionen. Zudem wird Raum für Bildung und individuelle Talenteförderung geschaffen“, so die beiden Abgeordneten Klaus Lindinger und Laurenz Pöttinger.
Abg.z.NR Laurenz Pöttinger, Direktorin Barbara Egger, Bürgermeisterin Maria Pachner und Abg.z.NR Klaus Lindinger freuen sich, dass das Schulpaket des Bundes konkret in den Regionen bei den Schulstandorten wichtige Verbesserungen bei der Digitalisierung bringt. ((OÖVP/Sebastian Wolfram – v.li.)
Im Hausruckviertel sind sieben Bundesprojekte im Programm enthalten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Eines der Vorzeigeprojekte in diesem Bereich stellt die HTL Grieskirchen dar. Die Schule konnte zuletzt ihr Angebot erweitern.
„Durch die Installierung des zusätzlichen Zweiges der Medizininformatik wurde die Anzahl der Klassen von ursprünglich 10 auf 15 ausgebaut. In weiterer Folge konnten wir durch die Erweiterung der Fachrichtung Informatik eine Steigerung von 15 auf 20 Klassen verbuchen. Aufgrund des starken Zulaufes insbesondere aus dem Hausruck- und Innviertel ist ein Ausbau unbedingt notwendig. Ich freue mich sehr, dass diesem Vorhaben nun von Seiten der Bundesregierung Folge geleistet wird,“ hält Direktorin Barbara Egger fest.
„Der große Andrang an unsere Höhere Technische Lehranstalt in Grieskirchen gibt der exzellenten Arbeit von Direktorin Barbara Egger und ihrem Professoren-Team recht. Teilweise mussten wir schon auf die Räumlichkeiten der angrenzenden Neuen Mittelschule zurückgreifen, um dem Ansturm von Schulanfängern gerecht zu werden. Deshalb freut es mich umso mehr, dass nun die von uns forcierte Erweiterung umgesetzt wird,“ so Bürgermeisterin Maria Pachner.
„Gerade die Corona-Pandemie zeigte deutlich wie wichtig die digitale Komponente im Alltag und im Schulwesen ist. Deshalb liegt mir viel daran, dass gerade im ländlichen Raum der Ausbau der IT-Infrastruktur vorangetrieben wird. Ziel muss es sein, jede Schule mit grundlegender IT-Infrastruktur auszustatten. Dazu zählen beispielsweise die Anbindung der Schulstandorte an das Glasfasernetz sowie eine leistungsfähige und ausreichende WLAN-Versorgung in den Unterrichtsräumen,“ hält Nationalratsabgeordneter Lindinger fest.
„Die HTL Grieskirchen hat sich in den letzten Jahren großartig entwickelt. Die Erweiterung ist meines Erachtens eine sinnvolle und notwendige Investition in unserer Region und unsere Wirtschaft. Die Schülerinnen und Schüler der HTL bekommen meist in ihrem Maturajahr schon Angebote von Unternehmen. Das zeigt einerseits die Qualität dieser Schule, andererseits den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften auf Seiten der Wirtschaft,“ hebt der ehemalige Stadtrat und jetzige Nationalratsabgeordnete Pöttinger hervor.
Die Bundesregierung setzt auf Klimaschutz mit Hausverstand. Bei allen Schulprojekten wird daher künftig die Möglichkeit der alternativen Energieerzeugung geprüft. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sollen bei allen Bundesschulen, Umwelttechnologien wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf Schuldächern eingesetzt werden.
Was umfasst das Schulpaket des Bundes konkret?
Betreuung. Aufgrund des steigenden Bedarfs sollen ganztägige Schulformen im AHS-Unterstufenbereich ermöglicht werden. Damit wird ein Angebot an schulischer Tagesbetreuung sichergestellt, welches an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst ist.
Nachhaltigkeit. Bei allen Schulprojekten wird künftig die Möglichkeit der alternativen Energieerzeugung geprüft. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sollen bei allen Bundesschulen, Umwelttechnologien wie Photovoltaikanlagen auf Schuldächern eingesetzt werden.
Digitalisierung. Der digitale Ausbau bildet die Grundlage für einen erfolgreichen Einsatz digitaler Lern- und Lehrformen. Ziel ist es daher, jeden Schulstandort an das Glasfasernetz anzubinden und eine leistungsfähige Internetversorgung sicherzustellen.
Fischlham. Endlich kehrt die Gastlichkeit wieder zurück! Seit heute haben die Gasthäuser wieder geöffnet. „Das ist eine wichtige Woche für die Gastronomie. Denn das Herunterfahren von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens sowie der Wirtschaft durch das Corona-Virus, hat unter anderem besonders die Gastwirte in Österreich hart getroffen“, betont Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger freut sich schon, dass ab sofort beim Dorfwirt die Pforten wieder geöffnet sind.
Aufgrund der zurückgegangenen Infektionszahlen, kann die Gastronomiebranche nun ihren Betrieb unter Auflagen aufnehmen. Der entgangene wirtschaftliche Schaden ist groß und wird bestmöglich mittels Hilfsprogramme abgefedert. „Im Rahmen des wirtschaftlichen Comebacks wurde von Ministerin Elisabeth Köstinger und Minister Gernot Blümel ein Paket vorgelegt, das speziell Wirtinnen, Wirte und Gasthäuser unterstützen soll,“ führt Lindinger aus. Das „Wirte-Paket“ bringe eine spürbare Entbürokratisierung. „Mit diesem „Wirte-Paket“, soll den Wirtinnen und Wirten das Comeback zur wirtschaftlichen Normalität besser und schneller möglich sein. Insgesamt ist das eine Entlastung der Gastronomie von rund 500 Millionen Euro“, betont der Bezirksparteiobmann.
„Laut den Berechnungen der Ministerien profitieren rund 600.000 Arbeitnehmer/innen und Gastwirte alleine durch die Essensgutschein- und Geschäftsessen-Maßnahme in der Höhe von 150 Millionen Euro.“, zeigt der Abgeordnete auf. „Bei der Bevölkerung merke ich, dass sie sich schon sehr auf einen Gasthausbesuch freut; So wie ich auch!“, räumt Klaus Lindinger freimütig ein und besuchte „seinen Dorfwirt“ in Fischlham sofort am 15. Mai.
Immerhin hat die Gemeinde Fischlham viel Zeit und Geld investiert, um wieder einen Dorfwirt zu haben. Das Gasthaus befindet sich im Gemeindezentrum Fischlham und ist im September 2017 eröffnet worden. Es ist ein beliebter Treffpunkt im Ort, der nun wieder – unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen – alle Gäste herzlich willkommen heißt.
Bürgermeister Franz Steininger (v.re.), Abg.z.NR Klaus Lindinger, GR Michael Bayer und Fraktionsobfrau Eveline Palzer kehren gerne wieder beim Dorfwirt ein.
Details zum Wirtepaket:
Die Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke in Wirtshäusern wird von 20% auf 10% gesenkt.
Essensgutscheine für Mitarbeiter werden steuerlich weiter vergünstigt und Geschäftsessen in einem höheren Ausmaß steuerlich absetzbar. Das heißt: Die Höchstgrenze für steuerfreie Gutscheine wird von derzeit 4,4 Euro auf 8 Euro (im Gasthaus verwendbar) und von 1,1 Euro auf 2 Euro (für Lebensmittelgeschäfte) angehoben.
Die Obergrenze für pauschalierte Betriebe wird von derzeit 255.000 auf 400.000 Euro angehoben, das Grundpauschale wird von 10 auf 15% angehoben, der Mindestpauschalbetrag von 3.000 auf 6.000 Euro.
Die Schaumweinsteuer wird abgeschafft und die Absetzbarkeit von Geschäftsessen wird erhöht.
Besonders für Dorfwirtshäuser gibt es mehr Geld. Das Mobilitätspauschale wird von 2% auf 6% für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner/innen angehoben.
Das Paket ist zusätzlich zum Fixkostenzuschuss, mit dem bis zu 75 Prozent der Fixkosten für drei Monate übernommen werden.
Sei es beim gemütlichen Beisammensein nach der Arbeit, bei Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern aber auch die Trauerfeier nach dem Begräbnis, beim Dorfwirt kommen die Menschen gerne zusammen, denn er ist eine wichtige Institution in der Gemeinde. Mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus waren auch die Gastwirte in den Gemeinden geschlossen. „Nun können sie endlich wieder ans Aufsperren denken, aber sie brauchen unsere Unterstützung“, begrüßen die oberösterreichischen Bauernbund-Abgeordneten Manfred Hofinger, Klaus Lindinger und Nikolaus Prinz das 500-Millionen-Wirtshaus-Paket der Bundesregierung.
„Geselligkeit und Gastlichkeit wird in Oberösterreich groß geschrieben! Mit den nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen werden Dorfwirtshäuser wesentlich unterstützt“, freuen die Bauernbund-Abgeordneten Klaus Lindinger (v.re.), Nikolaus Prinz und Manfred Hofinger über das neue Wirtepaket der Bundesregierung. (Foto: privat)
Vor allem in ländlichen Regionen sind Gasthäuser oder Restaurants oft rar. „Umso wichtiger ist es nun dafür zu sorgen, dass diese Orte des Zusammenkommens und der Geselligkeit für die Menschen am Land erhalten bleiben. Ein weiteres Wirtesterben muss verhindert werden“, so Lindinger. „Die Gastronomie ist aber auch ein wichtiger Abnehmer bäuerlicher Produkte für die Landwirtschaft. Ohne Wirte kommen auch die Bauern in finanzielle Bedrängnis“, warnt Prinz. Mit einem Mix aus Steuerentlastungen und Unterstützungen aus Hilfsfonds soll den Wirten der Weg aus der Krise erleichtert werden. „Für die Gemeinden sind ihre Wirtshäuser Angelpunkt für die Belebung von Ortskernen aber auch für die Aufrechterhaltung bäuerlichen Brauchtums“, betont Hofinger.
