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Erster Teil des Steuerreformgesetzes im Budgetausschuss beschlossen

Entlastung Österreich: Heute im Budgetausschuss beschlossene Sache!

„Die erste Hürde ist genommen“, zeigt sich ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger über den heutigen Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020 erfreut. Damit wird der erste Teil der Steuerreform „Entlastung Österreich“ umgesetzt, der für das kommende Jahr von der Regierung Kurz vorgesehen war und im Budget bereits berücksichtigt ist. Als bäuerlicher Vertreter im Budgetausschuss legt Lindinger naturgemäß besonderes Augenmerk auf Entlastungen der Menschen im  ländlichen Raum.

Krankenversicherungsbeiträge gesenkt

„Die ALV-Beitragssenkung und der Familienbonus Plus waren bereits wesentliche Meilensteine zur Entlastung der Menschen. Mit den nun geringer werdenden Krankenversicherungsbeiträgen ist  ein weiterer wichtiger Schritt gelungen“, erwartet Lindinger nun auch eine breite Zustimmung im Nationalrat noch vor der Wahl. „Unsere Bäuerinnen und Bauern – aber auch alle anderen Geringverdienerinnen und Geringver-diener, die hauptsächlich von diesem Paket profitieren werden – sollen nicht länger darauf warten müssen.“

700 Millionen Euro Entlastung

Insgesamt werden Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte mit einem Volumen von rund 700 Mio. Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten werden diese einfach und unbürokratisch über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet. Bis zu 300 Euro pro Jahr erhalten Arbeit-nehmer, Pensionisten werden mit bis zu 200 Euro pro Jahr entlastet. Bei Landwirten und Gewerbetreibenden werden die Krankenversicherungsbeiträge auf 6,8 Prozent gesenkt, wovon rund 130.500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe profitieren.

„Für mich ist es wichtig, dass wir mit gezielten Maßnahmen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Einkommen aus landwirtschaftlicher Produktion erwirtschaftet werden kann“, betont Lindinger. Immerhin sorgen unsere bäuerlichen Familienbetriebe täglich für Lebensmittel in bester Qualität sowie für den Erhalt einer intakten Naturlandschaft. Dies ist auch für unsere Tourismusnation wesentlich.

Entlastung für sauberen Strom

Neben diesen Entlastungen sieht das im Budgetausschuss beschlossenen Paket auch wichtige Maßnahmen im Umweltbereich vor. So werden steuerliche Begünstigungen von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß ebenso gesetzt wie für Formen erneuerbarer Energie, wie etwa die Befreiung von der sog. Eigenstromabgabe. „Wir setzen auf sauberen Strom aus Photovoltaik, Biomasse, Wasser und Wind. Da muss die Produktion entlastet werden“, sieht Lindinger im Steuerreformgesetz 2020 die ersten Schritte gesetzt. „Damit noch weitere folgen können, müssen wir am 29. September Klarheit für unseren Weg und für Sebastian Kurz schaffen“, so der ÖVP-Spitzenkandidat im Hausruckviertel Klaus Lindinger.