Seite auswählen

Bundeskonzept in Höhe von 2,42 Milliarden Euro stärkt regionale Schulstandorte

Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Betreuung werden forciert

Hausruckviertel. Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil für die Zukunft – insbesondere in einer Krise darf dieser Bereich nicht zu kurz kommen. Daher werden mit dem nun präsentierten Schulentwicklungsprogramm insgesamt 2,42 Milliarden Euro für den Neubau, Zubau und die Sanierung an Bundesschulen in die Hand genommen und vor allem in den Regionen investiert.
„Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Qualitätssicherung im Bundesschulbau und zur Weiterentwicklung der Regionen. Zudem wird Raum für Bildung und individuelle Talenteförderung geschaffen“, so die beiden Abgeordneten Klaus Lindinger und Laurenz Pöttinger.

Abg.z.NR Laurenz Pöttinger, Direktorin Barbara Egger, Bürgermeisterin Maria Pachner und Abg.z.NR Klaus Lindinger freuen sich, dass das Schulpaket des Bundes konkret in den Regionen bei den Schulstandorten wichtige Verbesserungen bei der Digitalisierung bringt. ((OÖVP/Sebastian Wolfram – v.li.)

Im Hausruckviertel sind sieben Bundesprojekte im Programm enthalten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Eines der Vorzeigeprojekte in diesem Bereich stellt die HTL Grieskirchen dar. Die Schule konnte zuletzt ihr Angebot erweitern.

„Durch die Installierung des zusätzlichen Zweiges der Medizininformatik wurde die Anzahl der Klassen von ursprünglich 10 auf 15 ausgebaut. In weiterer Folge konnten wir durch die Erweiterung der Fachrichtung Informatik eine Steigerung von 15 auf 20 Klassen verbuchen. Aufgrund des starken Zulaufes insbesondere aus dem Hausruck- und Innviertel ist ein Ausbau unbedingt notwendig. Ich freue mich sehr, dass diesem Vorhaben nun von Seiten der Bundesregierung Folge geleistet wird,“ hält Direktorin Barbara Egger fest.

„Der große Andrang an unsere Höhere Technische Lehranstalt in Grieskirchen gibt der exzellenten Arbeit von Direktorin Barbara Egger und ihrem Professoren-Team recht. Teilweise mussten wir schon auf die Räumlichkeiten der angrenzenden Neuen Mittelschule zurückgreifen, um dem Ansturm von Schulanfängern gerecht zu werden. Deshalb freut es mich umso mehr, dass nun die von uns forcierte Erweiterung umgesetzt wird,“ so Bürgermeisterin Maria Pachner.

„Gerade die Corona-Pandemie zeigte deutlich wie wichtig die digitale Komponente im Alltag und im Schulwesen ist. Deshalb liegt mir viel daran, dass gerade im ländlichen Raum der Ausbau der IT-Infrastruktur vorangetrieben wird. Ziel muss es sein, jede Schule mit grundlegender IT-Infrastruktur auszustatten. Dazu zählen beispielsweise die Anbindung der Schulstandorte an das Glasfasernetz sowie eine leistungsfähige und ausreichende WLAN-Versorgung in den Unterrichtsräumen,“ hält Nationalratsabgeordneter Lindinger fest.

„Die HTL Grieskirchen hat sich in den letzten Jahren großartig entwickelt. Die Erweiterung ist meines Erachtens eine sinnvolle und notwendige Investition in unserer Region und unsere Wirtschaft. Die Schülerinnen und Schüler der HTL bekommen meist in ihrem Maturajahr schon Angebote von Unternehmen. Das zeigt einerseits die Qualität dieser Schule, andererseits den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften auf Seiten der Wirtschaft,“ hebt der ehemalige Stadtrat und jetzige Nationalratsabgeordnete Pöttinger hervor.

Die Bundesregierung setzt auf Klimaschutz mit Hausverstand. Bei allen Schulprojekten wird daher künftig die Möglichkeit der alternativen Energieerzeugung geprüft. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sollen bei allen Bundesschulen, Umwelttechnologien wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf Schuldächern eingesetzt werden.

Was umfasst das Schulpaket des Bundes konkret?

  1. Betreuung.
    Aufgrund des steigenden Bedarfs sollen ganztägige Schulformen im AHS-Unterstufenbereich ermöglicht werden. Damit wird ein Angebot an schulischer Tagesbetreuung sichergestellt, welches an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst ist. 
  2. Nachhaltigkeit.
    Bei allen Schulprojekten wird künftig die Möglichkeit der alternativen Energieerzeugung geprüft. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sollen bei allen Bundesschulen, Umwelttechnologien wie Photovoltaikanlagen auf Schuldächern eingesetzt werden.
  3. Digitalisierung.
    Der digitale Ausbau bildet die Grundlage für einen erfolgreichen Einsatz digitaler Lern- und Lehrformen. Ziel ist es daher, jeden Schulstandort an das Glasfasernetz anzubinden und eine leistungsfähige Internetversorgung sicherzustellen.

500 Millionen Euro für die Wirte

Mehr Geld speziell für Dorf-Wirtshäuser

Fischlham. Endlich kehrt die Gastlichkeit wieder zurück! Seit heute haben die Gasthäuser wieder geöffnet. „Das ist eine wichtige Woche für die Gastronomie. Denn das Herunterfahren von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens sowie der Wirtschaft durch das Corona-Virus, hat unter anderem besonders die Gastwirte in Österreich hart getroffen“, betont Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger.

Klaus Lindinger freut sich schon, dass ab sofort beim Dorfwirt die Pforten wieder geöffnet sind.

Aufgrund der zurückgegangenen Infektionszahlen, kann die Gastronomiebranche nun ihren Betrieb unter Auflagen aufnehmen. Der entgangene wirtschaftliche Schaden ist groß und wird bestmöglich mittels Hilfsprogramme abgefedert. „Im Rahmen des wirtschaftlichen Comebacks wurde von Ministerin Elisabeth Köstinger und Minister Gernot Blümel ein Paket vorgelegt, das speziell Wirtinnen, Wirte und Gasthäuser unterstützen soll,“ führt Lindinger aus. Das „Wirte-Paket“ bringe eine spürbare Entbürokratisierung. „Mit diesem „Wirte-Paket“, soll den Wirtinnen und Wirten das Comeback zur wirtschaftlichen Normalität besser und schneller möglich sein. Insgesamt ist das eine Entlastung der Gastronomie von rund 500 Millionen Euro“, betont der Bezirksparteiobmann.

„Laut den Berechnungen der Ministerien profitieren rund 600.000 Arbeitnehmer/innen und Gastwirte alleine durch die Essensgutschein- und Geschäftsessen-Maßnahme in der Höhe von 150 Millionen Euro.“, zeigt der Abgeordnete auf. „Bei der Bevölkerung merke ich, dass sie sich schon sehr auf einen Gasthausbesuch freut; So wie ich auch!“, räumt Klaus Lindinger freimütig ein und besuchte „seinen Dorfwirt“ in Fischlham sofort am 15. Mai.

Immerhin hat die Gemeinde Fischlham viel Zeit und Geld investiert, um wieder einen Dorfwirt zu haben. Das Gasthaus befindet sich im Gemeindezentrum Fischlham und ist im September 2017 eröffnet worden. Es ist ein beliebter Treffpunkt im Ort, der nun wieder – unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen – alle Gäste herzlich willkommen heißt. 


Bürgermeister Franz Steininger (v.re.), Abg.z.NR Klaus Lindinger, GR Michael Bayer und Fraktionsobfrau Eveline Palzer kehren gerne wieder beim Dorfwirt ein.

Details zum Wirtepaket:

  • Die Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke in Wirtshäusern wird von 20% auf 10% gesenkt.
  • Essensgutscheine für Mitarbeiter werden steuerlich weiter vergünstigt und Geschäftsessen in einem höheren Ausmaß steuerlich absetzbar. Das heißt: Die Höchstgrenze für steuerfreie Gutscheine wird von derzeit 4,4 Euro auf 8 Euro (im Gasthaus verwendbar) und von 1,1 Euro auf 2 Euro (für Lebensmittelgeschäfte) angehoben.
  • Die Obergrenze für pauschalierte Betriebe wird von derzeit 255.000 auf 400.000 Euro angehoben, das Grundpauschale wird von 10 auf 15% angehoben, der Mindestpauschalbetrag von 3.000 auf 6.000 Euro.
  • Die Schaumweinsteuer wird abgeschafft und die Absetzbarkeit von Geschäftsessen wird erhöht.
  • Besonders für Dorfwirtshäuser gibt es mehr Geld. Das Mobilitätspauschale wird von 2% auf 6% für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner/innen angehoben.

Das Paket ist zusätzlich zum Fixkostenzuschuss, mit dem bis zu 75 Prozent der Fixkosten für drei Monate übernommen werden.

Unsere Wirtshäuser am Land erhalten!

Oberösterreichische Bauernbund-Abgeordnete begrüßen 500-Millionen-Wirtshaus-Paket

Sei es beim gemütlichen Beisammensein nach der Arbeit, bei Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern aber auch die Trauerfeier nach dem Begräbnis, beim Dorfwirt kommen die Menschen gerne zusammen, denn er ist eine wichtige Institution in der Gemeinde. Mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus waren auch die Gastwirte in den Gemeinden geschlossen. „Nun können sie endlich wieder ans Aufsperren denken, aber sie brauchen unsere Unterstützung“, begrüßen die oberösterreichischen Bauernbund-Abgeordneten Manfred Hofinger, Klaus Lindinger und Nikolaus Prinz das 500-Millionen-Wirtshaus-Paket der Bundesregierung.

“Geselligkeit und Gastlichkeit wird in Oberösterreich groß geschrieben! Mit den nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen werden Dorfwirtshäuser wesentlich unterstützt”, freuen die Bauernbund-Abgeordneten Klaus Lindinger (v.re.), Nikolaus Prinz und Manfred Hofinger über das neue Wirtepaket der Bundesregierung. (Foto: privat)

Vor allem in ländlichen Regionen sind Gasthäuser oder Restaurants oft rar. „Umso wichtiger ist es nun dafür zu sorgen, dass diese Orte des Zusammenkommens und der Geselligkeit für die Menschen am Land erhalten bleiben. Ein weiteres Wirtesterben muss verhindert werden“, so Lindinger. „Die Gastronomie ist aber auch ein wichtiger Abnehmer bäuerlicher Produkte für die Landwirtschaft. Ohne Wirte kommen auch die Bauern in finanzielle Bedrängnis“, warnt Prinz. Mit einem Mix aus Steuerentlastungen und Unterstützungen aus Hilfsfonds soll den Wirten der Weg aus der Krise erleichtert werden. „Für die Gemeinden sind ihre Wirtshäuser Angelpunkt für die Belebung von Ortskernen aber auch für die Aufrechterhaltung bäuerlichen Brauchtums“, betont Hofinger.

75 Jahre OÖVP: Bewegte Geschichte im Bezirk Wels-Land

Gemeinsam durch die Herausforderungen gewachsen

Wels-Land. Vor 75 Jahren – in den ersten Maitagen des Jahres 1945 – wurde mitten in den Nachkriegswirren des zweiten Weltkriegs in Linz die neue christlich-soziale Oberösterreichische Volkspartei gegründet. Diesem Jubiläum gedachte die OÖVP am 9. Mai 2020 ausschließlich Online. „Ein Rückblick auf unseren Bezirk zeigt, dass neben zahlreichen Erfolgen auch viele Herausforderungen auf die OÖVP als gestaltende Kraft zu ‚verbuchen‘ sind,“ sagt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger. „Zwei Projekte, die österreichweit für Schlagzeilen sorgten waren der Kraftwerksbau in Lambach und die Sanierung der sogenannten Kiener-Deponie in Bachmanning. Buchstäblich ist ‚Gras darüber‘ gewachsen, aber Bewährungsproben waren es allemal!“, so der Bezirksparteiobmann weiter.

Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger ist überzeugt, dass Mut und Zuversicht zwei gute Ratgeber in der Politik sind.

Wels-Land liegt oberösterreichweit punkto Zukunftsfähigkeit an der Spitze aller Bezirke. Dieses Ergebnis zeigt das Zukunftsranking der österreichischen Bezirke von „Pöchhacker Innovation“ (März 2018). „Dass das so ist, liegt an dem verantwortungsbewussten Agieren auf der Gemeindeebene. Aktuell stellen wir in 18 von 24 Gemeinden den Bürgermeister. Damit sind wir die tonangebende Kraft!“, erklärt Bezirksparteiobmann Lindinger stolz. „Zusammenarbeit wird dabei großgeschrieben wie unter anderem zahlreiche Kooperationen bis hin zu einer Bauhof- und Verwaltungsgemeinschaft beweisen.“

Wissen zu Wels-Land:

Der Bezirk Wels wurde 1868 geschaffen. 1907 kamen die Bezirksgerichtssprengel Eferding und Waizenkirchen an den neuen Bezirk „Eferding“. 1964 erhielt die Stadt Wels ein eigenes Statut. Der verbleibende Bezirk wurde daher in Wels-Land umbenannt. Der Bezirk Wels-Land gliedert sich in 24 Gemeinden, darunter eine Stadt- und zehn Marktgemeinden. Rund 73.700 Einwohner leben im Bezirk.  Der Bezirk Wels-Land bildet mit einer Fläche von rund 458 km² die geografische Mitte und damit das Herzstück Oberösterreichs.

Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden!

Saisonkräfte sind für die Ernte von heimischen Obst und Gemüse unabdingbar

Ob heimische Erdbeeren, Salat, Radieschen, Rhabarber oder im Sommer dann die Gurkerl – heimisches Obst und Gemüse wird es nur dann in ausreichendem Maß zu kaufen geben, wenn es gelingt, die Ernte mit ausreichend qualifiziertem Personal einzubringen. In Oberösterreich fehlen dafür hunderte bewährte Erntehelfer aus der Ukraine, dem Kosovo oder Polen, die zum Teil schon über viele Jahre hervorragende Arbeit auf den Feldern leisten. „Sie kennen die Arbeits- und Produktionsabläufe und wir müssen alles unternehmen, was möglich ist, um sie zum Ernteeinsatz nach Oberösterreich zu bringen“, weist der ÖVP-Abgeordnete Klaus Lindinger auch darauf hin, dass freiwillige Helfer zwar in den ersten Wochen einen wertvollen Dienst für die Bäuerinnen und Bauern geleistet haben, aber auch sie werden allmählich wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. „Daher braucht es rasch das Stammpersonal“, so Lindinger

Um diese heimische Vielfalt, die auf unseren Feldern wächst, auch ernten zu können, braucht es dringend erfahrene Erntehelfer.

„Es geht um die Existenz bäuerlicher Betriebe, es geht aber auch um die Versorgungs-sicherheit mit heimischen Lebensmitteln“, sieht Lindinger besonders in dieser schwierigen Zeit die Dringlichkeit, diese auch zu gewährleisten. „Wenn wir wollen, dass die Menschen vor allem heimische bäuerliche Produkte kaufen, dann müssen wir auch alles tun, um diese Lebensmittel auf den heimischen Markt zu bringen“, betont Lindinger.

Die Arbeit der Gemüsebauern muss weiter gehen

Derzeit laufen Verhandlungen etwa mit der Ukraine, die ihren Landsleuten nach wie vor die Ausreise verweigert. Oberösterreich braucht jedoch an die 600 erfahrene Ernte-helfer aus diesem Land, da diese seit Jahren bei uns arbeiten. Von österreichischer Seite sind die Regelungen in Bezug auf die Einreisemodalitäten für Saisonarbeitskräfte mittlerweile geklärt: Einreisen sind unter Einhaltung von Hygiene- und Quarantänemaßnahmen erlaubt, wenn die Reise vom Zielland ohne Zwischenhalte erfolgt. „Ein herzliches Dankeschön an die zuständigen Ministerien, die das nun ermöglicht haben“, so Lindinger. „Nun geht es darum, die noch ausständigen Modalitäten so rasch wie möglich zu klären, damit unsere Gemüsebauern ihre Arbeit fortsetzen und wir dann auch beste heimische Qualität in den Regalen kaufen können.“

Es geht um die Absicherung von Existenzen

Die Eigenversorgung mit bäuerlichen Produkten bester Qualität hat für den ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger höchste Priorität. „Gerade jetzt, da die Grenzen geschlossen sind, sehen wir, wie wichtig es ist, dass unsere Bäuerinnen und Bauern für Lebensmittelsicherheit im Land sorgen.“ Auch mit dem dritten Corona-Hilfspaket, das heute im Nationalrat beschlossen wird, geht es darum, gezielt Maßnahmen zu setzen, um Arbeitsplätze zu erhalten und Selbständige bei finanziellen Engpässen zu unterstützen. „Wenn der Arbeitsplatz oder das Einkommen wegfällt, dann sehe ich es als unsere Pflicht, die Rahmenbedingungen anzupassen und Existenzen abzusichern“, so Lindinger.

Die Änderungen im Härtefallfonds gelten ab 16. April auch für Nebenerwerbslandwirte und Mehrfachversicherte, freut sich Klaus Lindinger! (Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt)

Auch für manche bäuerlichen Betriebe bedeutet die derzeitige Situation Einkommensverlust oder höhere Ausgaben. Daher begrüßt Lindinger die Aufstockung wie Ausweitung des Härtefallfonds auch für Nebenerwerbslandwirte und Mehrfachversicherte. Bekanntlich ist die erste Phase des Härtefallfonds – wie etwa für Vollerwerbsbetriebe – mit 30. März angelaufen, die zweite Phase für alle anderen bäuerlichen Betriebe wird ab 16. April möglich sein und wird über die Agrarmarkt Austria (AMA) unbürokratisch abgewickelt. Bei Einkommensrückgängen von 50 Prozent und mehr bzw. bei erhöhten Kosten etwa durch Fremdarbeitskräfte können betroffene Betriebe dann bis zu 6.000 Euro steuerfrei für drei Monate erstattet bekommen.

Erntehelfer händeringend gesucht

Ein anderes Problem für bäuerliche Betriebe ist der Wegfall von dringend benötigten Erntehelfern. „Wir suchen händeringend helfende Hände bei der Ernte“, verweist Lindinger auf die sehr erfolgreich angelaufene Arbeitsvermittlungsplattform „Die Lebensmittelhelfer“ (www.dielebensmittelhelfer.at). Einige Tausend haben sich bereits gemeldet. „Es zeigt wie hoch die Bereitschaft zu helfen ist. Das freut mich ganz besonders!“, sagt Lindinger. Doch der Abgeordnete gibt zu bedenken, dass eine koordinierte und bedarfsgerechte Vermittlung sowie eine Analyse der Qualifikationen unbedingt notwendig ist. „Nur dann kann Angebot und Nachfrage gezielt zusammengeführt und den Betrieben tatsächlich geholfen werden.“
Mit der Verlängerung der maximalen Einsatzdauer und mancher Visas wird im neuen Corona-Hilfspaket aber ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Trotzdem hätte vor allem Oberösterreich in diesem Bereich noch massive Probleme, da hier die meisten Fremdarbeitskräfte aus Drittstaaten kommen würden. „Derzeit sind nur etwa zehn Prozent dieser Arbeitskräfte vorhanden und das stellt uns vor große Herausforderungen“, so Lindinger.

Handel als Partner und nicht als Profiteur der Krise

„In schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger an einem Strang zu ziehen“, dankt Lindinger allen, die in dieser Situation zusammenhelfen. Die Primärproduktion mit den Bäuerinnen und Bauern, der sekundäre Bereich mit den Verarbeitern (wie etwa Molkereien, Bäckereien, Fleischereien), die Supermarktmitarbeiter, die LKW-Fahrer ,… leisten einen wesentlichen Beitrag in der Sicherung der Lebensmittelversorgung. Der Abgeordnete zollt ganz besonders den Systemerhaltern im medizinischen und pflegerischen Bereich große Anerkennung.

„Leider glauben jedoch manche Lebensmittelketten, dass sie aus der schwierigen Situation profitieren könnten,“, erinnert der ÖVP-Abgeordnete etwa an den Verkauf von Billig-Butter aus dem Ausland. „Außerdem hat jetzt in den Lebensmittelgeschäften Sonderartikel wie Spielzeug, Elektronik oder Kleidung nichts zu suchen. Das ist gegenüber jenen Betrieben, die schließen mussten, nicht fair!“, appelliert Lindinger an den Lebensmittelhandel sich in dieser Situation als Partner der heimischen Landwirtschaft zu sehen.

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich gelebte Solidarität

Nahversorgung durch heimische Landwirtschaft und Nachbarschaftshilfe gesichert

Die umfangreichen Maßnahmen des Bundes und Landes Oberösterreich zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus schränken die Menschen in ihrer gewohnten Lebensweise massiv ein. „Doch das Daheimbleiben und über Telefon sowie E-Mail den Kontakt mit den Mitmenschen zu pflegen, ist alternativlos. Nur mit dem tatsächlichen Verzicht auf für uns ganz normale Dinge wie einkaufen, essen oder in die Arbeit gehen, schaffen wir es, die Ansteckung zu verhindern!“, sagt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger.

In diesem Zusammenhang hebt der Abgeordnete die gelebte Solidarität mit den Risikogruppen besonders hervor. „Diese zeigt sich einerseits durch das Einhalten der verordneten Maßnahmen, andererseits durch sofort entwickelte Nachbarschaftshilfe sowie Lieferdienste!“, betont Klaus Lindinger. Gewissermaßen flächendeckend sind die Wels-Land-Gemeinden die Koordinierungsstelle für Nachbarschaftshilfe. Die örtlichen Nahversorger – egal ob Supermärkte, Direktvermarkter, Gasthäuser, Bäckereien – bieten einen Lieferservice bzw. lassen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Dinge des täglichen Bedarfs liefern.

Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger hebt die überall gezeigte Solidarität in der Bevölkerung und die Nahrungsmittelsicherheit dank der heimischen Landwirtschaft hervor.
Der Einkauf mit entsprechendem Abstand ist möglich!

„Ich appelliere an die Bevölkerung: Bitte keine Hamsterkäufe tätigen! Die Versorgung mit Lebensmitteln ist durch die heimischen Bäuerinnen und Bauern gesichert. Auch logistisch ist die Belieferung der Handelsketten derzeit wie gewohnt möglich. Dafür danke ich allen –  den bäuerlichen Produzenten, den Verarbeitern, den Logistikern, den Handelsangestellten!“, spricht Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger eine dringende Bitte und seinen großen Dank aus.

Regionalen Handel sichern – keine Online-Einkäufe
Gelebte Solidarität zeigt sich jetzt auch dadurch, dass nicht online eingekauft wird, weil die regionalen Geschäfte geschlossen sind. Kleidung, Schmuck, Gartenutensilien und vieles mehr soll nach der „Corona-Krise“ bei den Händlern und Läden in der Umgebung erstanden werden. „Diese Umsätze werden sie nach den für sie sehr herausfordernden Wochen dringend benötigen! Damit sichern wir letztendlich unserer Arbeitsplätze,“ gibt der Abgeordnete zu bedenken.

Steuerreform entlastet Menschen

Klaus Lindinger: Bäckereitour bestätigt die Maßnahmen

Brot backen aus Leidenschaft! „Mit der geplanten Entlastung im Regierungsprogramm wird das frühe Aufstehen noch mehr honoriert“, sagt Abg.z.NR Klaus Lindinger (re.)

Die Bundesregierung hat in ihrem Programm konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher festgesetzt. „Geplant ist es, den Eingangssteuersatz ab 2021 von 25 auf 20 % zu senken. Davon profitieren im Wesentlichen Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbständige sowie Land- und Forstwirte mit niedrigerem Einkommen!“, erklärt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger. „Das ist ein wichtiger und vor allem richtiger Schritt, um jene zu entlasten, denen ‚mehr im Börserl‘ am meisten bringt!“, so Lindinger weiter. Gerade bei kleineren und mittleren Einkommen wirkt sich ein geringerer Steuersatz proportional besser aus als bei höheren Einkommen. Der Spitzensteuersatz wird bei 55 % belassen.

Das Maßnahmenbündel trägt auch dazu bei, dass der Standort – gerade für die Klein- und Mittelbetriebe – gestärkt wird. Um sich vor Ort zu überzeugen bzw. auch die geplanten Maßnahmen zu kommunizieren, besuchte Klaus Lindinger mehrere selbstständige Bäckereien im Bezirk. „Wer täglich früh aufsteht – davon kann bei Bäckereien ausgegangen werden -, darf nicht das Gefühl haben, es bringt nichts! Es ist mir ein Anliegen, meine Wertschätzung jenen Menschen entgegenzubringen, die regionale Wertschöpfung besonders leben“, erklärt der Abgeordnete seine Motivation auch mitten in der Nacht aufzustehen, um in den Backstuben in Wels-Land vorbeizuschauen.

Trotz der frühen Morgenstunde nahmen sich die Bäcker gerne für ein Gespräch mit Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger (re.) und ÖAAB-Bezirksobmann Bgm. Franz Haider (li.) Zeit.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte er ein Kaffeehäferl sowie Naschereien mit dabei. Im Gespräch mit ihnen und ihren Chefs bekam Klaus Lindinger Einblicke in die Arbeit „des täglichen Brotes“.

Welche Maßnahmen sind ab 2021 vorgesehen?

  • Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen mit der Senkung der ersten Lohnsteuerstufe von 25 auf 20 Prozent
  • Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent
  • Entlastung der Landwirtschaft durch eine Drei-Jahres-Gewinnverteilung
  • Ökologisierungsschritte durch zB einheitliche Flugticketabgabe von zwölf Euro, Maßnahmen gegen Tanktourismus, mehr Treffsicherheit bei Pendlerpauschale


Buchkirchner Bauernbund-Team gewählt

Neue Ortsbäuerin, neuer Jungbauernobmann, bestätigter Bauernbundobmann

Der neu bzw. wiedergewählte Vorstand des Bauernbundes Buchkirchen Abg.z.NR Klaus Lindinger (v.li.), BB-Obm. Stv. Josef Krucher, Julia Schiefermüller, Anna Lettner, Jungbauernobmann Franz Weinbergmair, BB-Obmann Vzbgm. Thomas Strasser, Schriftführer Franz Mittermayr, Ortsbäuerin Eva Maria Strasser, Christa Lehner, Kassier Norbert Lehner, Altbauernobmann Karl Kammerl und Bürgermeisterin Regina Rieder.

Im Pfarrzentrum fanden bei zahlreichem Besuch die Neuwahlen beim Bauernbund und den Bäuerinnen Buchkirchen statt. Neue Ortsbäuerin ist Eva Maria Strasser (43 Jahre). Zu ihrer Stellvertreterin wählte die Versammlung Anna Lettner.

Das neue Führungsteam bei den Bäuerinnen Julia Schiefermüller (v.li.), Anna Lettner, Ortsbäuerin Eva Maria Strasser und Christa Lehner.

An der Spitze des Bauernbundes Buchkirchen bestätigten die Mitglieder den bisherigen Obmann und Vizebürgermeister Thomas Strasser (43 Jahre). Sein Stellvertreter ist Josef Krucher. Neu steht Franz Weinbergmair jun. an der Spitze der Jungbauern.

Die Ehrengäste Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger und Bürgermeisterin Regina Rieder stellten sich als erste Gratulanten bei dem Team des Bauernbundes und der Bäuerinnen Buchkirchen ein. In ihren Ausführungen berichtete Bürgermeisterin Rieder über die zukünftigen Projekte der Marktgemeinde.

Abgeordneter Klaus Lindinger gab Einblick in das neue Regierungsprogramm, im Speziellen über die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.
Ein großes Dankeschön galt Barbara Steinhuber-Schmidseder, die fünf Jahre die Ortsbäuerinnen führte. Ernst Bauer jun. gebührte ebenso ein DANKE für seine Obmannschaft bei den Jungbauern.
Bei Brötchen und Wein fand die Versammlung einen gemütlichen Ausklang!

Bauern fordern faire Preise für ihre Produkte und ein Ende der „Konsumententäuschung“

„Chronische Aktionitis“ bei hochwertigen Lebensmitteln muss gestoppt werden

Bauernbund Bezirksobmann-Stellvertreter Florian Obermayr (v.li.), Abg.z.NR Klaus Lindinger, ÖkR Jakob Auer (ehem. BB-Präsident, langjähriger Abgeordneter) und BB-Ortsobmann Josef Lindinger machten gemeinsam mit ihren Standeskollegen auf den enormen Preisdruck in der Landwirtschaft – speziell am Milchsektor – aufmerksam. Im Gespräch mit den Konsumenten zeigte sich, dass das Verständnis und die Unterstützung da sind! (Fotos: BB Wels-Land)

Am 26. Februar 2020 machten sich rund 80 Bäuerinnen und Bauern im Bezirk Wels-Land auf den Weg, um auf ihre dramatische Einkommenssituation – speziell im Milchsektor – aufmerksam zu machen. Ihnen geht es einerseits um mehr Wertschätzung für ihre landwirtschaftlichen Produkte und damit ihrer täglichen Arbeit mit der Natur. Andererseits wollen sie auf die „Rabattschlachten“ der Lebensmittelketten und den damit verbundenen Preisdruck aufmerksam machen. Bei der Milch ist es Faktum, dass der Preis für die Bauern seit über 20 Jahren fast gleich ist. Und das bei immer höheren Qualitäts-, Umwelt- und Tierwohlstandards. Den Preis für diese höhere Qualität zahlt seit langem der Bauer. Über 1000 Milchviehbetriebe haben im letzten Jahr aufgegeben.

Der Österreichische Bauernbund hat gemeinsam mit den Bauernbund Länderorganisationen Kundgebungen auf die Beine gestellt. Im Bezirk Wels-Land haben sich die Bäuerinnen und Bauern vor zwei SPAR Filialen –in Sattledt und in Stadl-Paura – eingefunden.

„Das Entgegenkommen bei den Preisverhandlungen für die Milch ist seitens SPAR ÖSTERREICH ausgeblieben. Während der Konzern eines der besten Ergebnisse seiner Firmengeschichte schreibt, sollen die heimischen Landwirtinnen und Landwirte ihre Milch zum Niedrigstpreis ‚verschleudern‘!“, äußert Klaus Lindinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Landwirt, sein Unverständnis – speziell zur Vorgangsweise von SPAR ÖSTERREICH.

Regionalität muss mehr sein als ein Werbeslogan

Die Forderungen des Bauernbundes richten sich grundsätzlich an alle Handelsriesen. Immerhin sind fast 90 % des gesamten Lebensmittelhandels in der Hand von nur drei Unternehmen, die Übermacht daher erdrückend. Sie stellen sich mit ihren Verhandlungstaktiken gegen die heimischen Bauernfamilien und somit gegen die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Die Forderungsliste des Bauernbundes beinhaltet faire Preise für die landwirtschaftlichen Produkte, einen Stopp der „überbordenden Aktionitis“ auf Kosten der Verarbeiter und Produzenten, einen Regionalbonus auf heimische, nach höchsten Standards produzierten Lebensmittel und ein Ende der Konsumententäuschung mit den rot-weiß-roten Fähnchen.

Bauernbund-Bezirksobmann Leopold Keferböck fordert gemeinsam mit den Spitzen des Bauernbundes Oberösterreich ein Umdenken des Handels: „Wir stehen heute vor zwei SPAR-Filialen, weil sich gerade SPAR Österreich trotz der bäuerlichen Bemühungen bei den Verhandlungen im Milchsektor gegen die Bauernfamilien entschieden hat und sich sogar, wie in Tageszeitungen zu lesen war, mehr Dankbarkeit seitens der Bauern erwartet!“, sagt BB-Bezirksobmann Leopold Keferböck.

Bauernbund-Bezirksobmann Leopold Keferböck wird bei seiner Forderung für faire Preisverhandlungen von rund 40 Bäuerinnen und Bauern aus Wels-Land unterstützt.

„Unsere Kundgebung im Bezirk ist ein Signal gegen die unsägliche Preispolitik von SPAR. Mit dem ständigen Druck wird nicht nur unsere nachhaltige, familiengeführte Landwirtschaft massiv bedroht, auch werden die Perspektiven für Hofübernehmerinnen und Hofübernehmern gestohlen“, spezifiziert Bauernbund-Bezirksobmann-Stv. Florian Obermayr die Problematik.

SPAR macht die Rechnung ohne die Bauern

Ein Grund für die Protestaktionen ist zudem der steigende Druck auf den Agrarmärkten in einer Zeit, in der gleichzeitig die Standards in der Produktion permanent nach oben geschraubt werden. „Die positive Entwicklung in Teilsparten der Landwirtschaft kann mehr als zehn Jahre stagnierender oder sinkender Einkommen nicht kompensieren“, sagt Bauernbund-Landesobmann Landesrat Max Hiegelsberger. Auch bei der Bewältigung des Klimawandels kommt den Bauernfamilien eine bedeutende Rolle zu. „Die heimische Landwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht das Problem. Das muss auch der Handel erkennen und honorieren. Stattdessen kommt zusätzlich noch ein enormer Preisdruck von Abnehmerseite dazu. Da Gespräche leider nichts gebracht haben, müssen wir zu entsprechenden Maßnahmen greifen um die Menschen aufzuklären“, sagt der OÖ Bauernbundobmann.

Die Konsumentinnen und Konsumenten zeigen im Gespräch viel Verständnis.

An Mitarbeiter und Konsumenten wurden vor Ort Informationen verteilt, da es nicht darum geht zu jammern, sondern auf die Einkommenssituation auf den Höfen aufmerksam zu machen.

Geordnet und ohne Blockade gingen die Kundgebungen über die Bühne

Forderungen des Bauernbundes:

Stoppt die „überbordende Aktionitis“ der Handelsriesen

Mehr Leistung, mehr Auflagen und mehr Fleiß für weniger Geld geht sich nicht aus. Das spüren Bauern wie lebensmittelverarbeitende Unternehmen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass lediglich 9,7 % des Haushaltseinkommens durchschnittlich für Lebensmittel ausgegeben werden. Dem Bauernbund geht es nicht um eine Verteuerung von Lebensmitteln, sondern darum, dass der Handel die Margen weitergibt. Rund 150.000 bäuerliche Betriebe stehen wenigen Handelsriesen gegenüber. Die Erzeugerpreise stagnieren oder sinken, während SPAR in einem Jahr 352 Mio. Euro Gewinn verzeichnet.

Ende der „Rot-weiß-rote Fähnchen“ auf ausländischen Produkten

Unseriöse und irreführende Spielchen mit dem rot-weiß-roten Fähnchen auf Lebensmitteln aus dem Ausland müssen beendet werden. Eine praxistaugliche Umsetzung der Primärzutatendurchführungsverordnung in Österreich, wie sie auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, muss umgesetzt werden.