Bei der Bezirkstour in Wels-Land nutzten der EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber, Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger, BBK-Obmann Leopold Keferböck und Bezirksbäuerin Margit Ziegelbäck, die Möglichkeit mit Bäuerinnen und Bauern über aktuelle agrarpolitische Themen – nicht nur seitens der Europäischen Union – zu diskutieren.
Begonnen wurde der Bezirksbesuch in Bad Wimsbach bei Familie Maria und Franz Kastenhuber, einem Ackerbau- & Versuchswesen-Betrieb der Landwirtschaftskammer OÖ., des ABZ Lambach und der AGES. Die engagierte Familie mit ihren 3 Söhnen, die alle eine landwirtschaftliche Ausbildung absolvierten und beruflich wie privat in verschiedensten Vereinen auch ehrenamtlich tätig sind, gab einen sehr interessanten Einblick in ihre Arbeit, insbesondere in das Versuchswesen.
Angesprochen wurden dabei auch viele „aufregende“ Themen beim Rundgang mit Alexander Bernhuber und den Orts- und BezirksfunktionärInnen durch die angrenzenden Felder. Die Anliegen der Bauernschaft vor Ort zu hören, mit Bäuerinnen und Bauern sowie Funktionären über aktuelle agrarpolitische Themen zu diskutieren, ist ihm besonders wichtig.
„Der Green Deal beinhaltet 136 neue Gesetze und circa 40 davon betreffen die Landwirtschaft. Einige sorgen in der Umsetzung für Probleme“, so der ÖVP Agrar- und Umweltsprecher.
Alexander Bernhuber
Gerade in der Landwirtschaft brauche es weniger Bürokratie, weniger Verbote und dafür mehr Anreize und Planungssicherheit.
Bäuerliche Familienbetriebe unterstützen und Perspektiven bieten
„Aktuell arbeiten wir an einer verträglichen Lösung für zwei zentrale Themen aus der Landwirtschaft im Nationalrat. Das ist zum einen die Rechtssicherheit für Schweinbauern punkto Vollspaltenboden und zum anderen die verpflichtende Güllegrubenabdeckung gegen alternative Maßnahmen zu tauschen. Gerade im Hinblick auf die Rechtssicherheit ist es mir wichtig, den Bäuerinnen und Bauern deutlich zu machen: Die Volkspartei und vor allem der Bauernbund setzt sich bei den Verhandlungen für ihre Interessen ein!“, zeigt Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger auf.
Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger, Bezirksparteiobmann
Die 23-jährige Übergangsfrist, die aufgrund einer Klage des SPÖ-geführten Burgenlandes ohne nennenswerte Tierhaltung vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, ist für Investitionen in die Zukunft ein maßgeblicher Entscheidungsfaktor.
„Wir wollen unsere bäuerlichen Familienbetriebe unterstützen und vorallem Perspektiven bieten. Die Politik macht keine Marktpreise. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Bürokratie wieder verträglich und (Land)Wirtschaft möglich ist!“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
Großes Potenzial für Biogas in Österreich durch das Erneuerbare-Gas-Gesetz
In den letzten Jahren sind durch zahlreiche Beschlüsse auf Bundesebene Perspektiven für die bäuerlichen Betriebe geschaffen worden wie zum Beispiel das Entlastungs- und Investitionspaket, welches sowohl für Jung- wie auch Altbauern der bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe Zukunft eröffnet. Für Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist die PV-Förderung für landwirtschaftliche Betriebe ab sofort wieder möglich. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) passierte bereits im Februar den Ministerrat. Mit jährlich 7,5 Terawattstunden ab 2030 soll das Biogas – gewonnen aus Holzresten, landwirtschaftlichen Abfällen oder auch Biomüll – die Unabhängigkeit von zum Beispiel russischem Erdgas für die Industrie erreicht werden. Das EGG macht somit die heimische Landwirtschaft zu einem „Schlüsselspieler“ für eine unabhängige Energieversorgung.
Bäuerliche Betriebe sind keine Industrieanlagen
Bei einem Pressegespräch am Hof von Bauernbund-Bezirksobmann Leopold Keferböck in Sipbachzell kritisierte der Hausherr die kürzlich vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossene Industrieemissionsrichtlinie. Diese besagt, dass bäuerliche Nutztierhaltung mit herabgesetzten Grenzwerten von Tierbeständen mit ihren Emissionen mit jenen von Industrieanlagen gleichgestellt werden. Die Folgen wären hohe Umbau- und Verfahrenskosten, letztere bewegen sich alleine für das Gutachten zwischen 30.000 und 40.000 Euro pro Betrieb.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der tierhaltenden Landwirte. Unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe sind keine Industrieanlagen“, betonte Keferböck, der befürchtet, dass dadurch viele Betriebe aus der Produktion aussteigen könnten.
Leopold Keferböck, Bauernbund-Bezirksobmann und BBK-Obmann
Aktuell wären in Oberösterreich knapp 150 Betriebe (100 Schweine- und 50 Geflügelhalter) davon betroffen.
EU-weit einheitliche Standards gefordert
Keferböck fordert EU-weit einheitliche Standards in der Tierhaltung. Speziell in der Schweinehaltung wären eine einheitliche Bodengestaltung im Mastbereich sowie Buchtengestaltung und deren Größe im Abferkelbereich wichtige Themen für die nähere Zukunft.
„Höhere Tierwohlstandards sollen freiwillig und gegen vernünftige Entlohnung passieren. Die Bäuerinnen und Bauern sind bereit das zu produzieren, wonach im Einkaufsregal gegriffen und auch bezahlt wird“, so Keferböck.
Leopold Keferböck, Bauernbund-Bezirksobmann und BBK-Obmann
In dieselbe Kerbe schlug auch Bezirksbäuerin Margit Ziegelbäck:
„Damit unsere meist seit Generationen geführten Bauernhöfe wettbewerbsfähig bleiben können sind faire Spielregeln am Markt für alle Beteiligten unverzichtbar.“
Bezirksbäuerin Margit Ziegelbäck, Vorsitzende des Bäuerinnenbeirates Wels
Ein Beispiel, wie man auf EU-Ebene Akzente setzen kann, ist die sogenannte Frühstücksrichtlinie, die Alex Bernhuber federführend verhandelt hat. Dadurch ist klar erkenntlich, woher der Honig kommt. „Das muss der Türöffner für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei alle anderen Lebensmitteln sein“, so Bernhuber.
Abgeschlossen wurde die Betriebstour bei Familie Steinwendner in Thalheim, Agrarservice GesmbH., die verschiedenste Dienstleistungen im Agrarbereich anbietet und zu einem wichtigen, vor allem verlässlichen Partner in der Region nicht nur für Bäuerinnen und Bauern geworden ist.
Wichtige Diskussion am Stammtisch mit Bäuerinnen und Bauern
Der Abschluss des Bezirkstages bildete ein „Bauernstammtisch“ im GH Zirbenschlössl/Sipbachzell. Die bevorstehende EU-Wahl am 9.6. war dabei, neben anderen bereits angesprochenen Diskussionsthemen, wie z.B. die Industrie Emissionsrichtlinie, Frühstücksrichtlinie, Herkunftskennzeichnung, Green-Deal, Entwaldungsverordnung, Planbarkeit und Fairness bei der LW-Produktion innerhalb der EU, Budget der EU oder überhaupt das Zustandekommen von Beschlüssen in der EU bis zur rechtskräftigen Richtlinie, nur eines der Hauptthemen und sie wird eine Richtungsentscheidung für Bäuerinnen und Bauern sein, so die einhellige Meinung aller Referenten. Da gilt es vor allem, alles zu tun um viele Menschen zur Wahl zu bewegen um die „politische Mitte“, als Kraft der Vernunft, zu stabilisieren. Derzeit sei nämlich ein Abdriften in extremistische Ansichten zu verschiedensten Themen nach „Links“ und „Rechts“, nicht nur in Österreich, spürbar. Keineswegs dienlich um Mehrheiten für praktikable Lösungen in der Landwirtschaft zu finden!