Engagement in der Kommunalpolitik ist alles andere selbstverständlich
Beim Bezirksparteitag der ÖVP Wels-Land holte Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Ing. Klaus Lindinger verdiente Persönlichkeiten vor den Vorhang.
„Um weiterzukommen und gestalten zu können, braucht es Menschen, die wesentlich mehr tun als ihre Pflicht. Gerade in Zeiten, wo die Politik oft ‚schlecht geredet‘ wird, sind die Leistungen der engagierten politischen Verantwortungsträger besonders hervorzuheben!“, betont Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger. „Die Politik gestaltet und entscheidet. Beides muss – egal auf welcher Ebene – immer das Gesamte betrachten und keine Einzelinteressen bedienen!“, hält Lindinger fest.
Klaus Lindinger
Stellvertretend für den Bezirksparteivorstand der ÖVP Wels-Land bedankte sich Klaus Lindinger ganz besonders bei: Bgm.a.D. ÖR Heinrich Striegl (Sipbachzell), Bgm.a.D. Josef Sturmair (Gunskirchen), GR Christina Pühretmayr (Pennewang), Bgm.a.D. Gabriele Aicher (Pichl bei Wels), Bgm.a.D. Regina Rieder (Buchkirchen) und KommR Franz Ziegelbäck (Steinerkirchen an der Traun).
Landeshauptmann Thomas Stelzer (li.) und Landesparteisekretär Florian Hiegelsberger (re.) dankten und gratulierten gemeinsam mit Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger (3.v.re.) den Geehrten Franz Ziegelbäck (v.li.), Regina Rieder, Josef Sturmair, Gabriele Aicher und Heinrich Striegl. (Foto: ÖVP Wels-Land)
DANK UND ANERKENNUNG
Bgm.a.D. Josef Sturmair schied als Bezirksparteifinanzprüfer mit den Neuwahlen am Bezirksparteitag aus. Im Namen der ÖVP Wels-Land überreichte ihm Bezirksparteiobmann Lindinger „Dank und Anerkennung“. Bereits im Vorjahr hat Bgm.a.D. Josef Sturmair die höchste Auszeichnung der OÖVP – das Goldene Ehrenzeichen – im Rahmen einer Ehrung der Bürgermeister erhalten. Die politische Tätigkeit startete Josef Sturmair als Gemeindeparteiobmann (1997-2019) und Vizebürgermeister (1997-2009), bevor er im Herbst 2009 zum neuen Bürgermeister von Gunskirchen gewählt wurde. Dieses Amt übte er bis 31.12.2019 aus. „Das Sportzentrum in Gunskirchen war eines deiner zentralen Vorhaben. Wenn wir es heute sehen, können wir getrost sagen: Es ist ein Vorzeigeprojekt in der Region, in ganz Oberösterreich. Danke für deinen Einsatz!“, erklärte Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Auch Bgm.a.D. ÖR Heinrich Striegl erhielt bereits im Vorjahr das „Goldene Ehrenzeichen der OÖVP“. So zollte ihm die ÖVP Wels-Land am Bezirksparteitag „Dank und Anerkennung“ für seinen Einsatz als Bezirksobmann des Bauernbundes (1996-2019), wodurch er auch Mitglied des Bezirksparteivorstandes war. In seiner Zeit als Bürgermeister von Sipbachzell (17.10.2002 bis 31.12.2020) stieg die Bevölkerung von etwa 1.700 auf 2.100 Einwohner. Zahlreiche Projekte wie Siedlungserweiterungen im Ortszentrum, neue Volksschule, Arztpraxis und vieles mehr hat Bgm.a.D. Heinrich Striegl erfolgreich vorangetrieben. Beide Bürgermeister außer Dienst freuten sich über die Urkunde und ein Schmankerlkisterl aus der Region.
Christina Pühretmayr war eine Periode im Bezirksparteivorstand als Vertreterin der Gemeinderätinnen. Als Gemeinderätin und Zeitungsmacherin ist sie in Pennewang weiter engagiert. Sie wurde im Sommer erstmals Mama und beendete nun ihre Funktion im Bezirksparteivorstand. „Dank und Anerkennung“ seitens der OÖVP sowie eine „Windeltorte“ gab es für ihren Einsatz.
Goldene Verdienstzeichen für ausgeschiedene Bürgermeisterinnen und langjährigen WB-Bezirksobmann
Bgm.a.D. Mag. Gabriele Aicher war von 5.9.2017 bis zum 30.09.2022 gewählte Bezirksparteiobmann-Stellvertreterin. Von 2009-2021 gehörte sie dem Gemeinderat in Pichl bei Wels an. Als Vizebürgermeisterin (2012-2020) und später als Bürgermeisterin (04.02.2020-26.09.2021) übernahm sie zusätzliche Verantwortung. „Dass das Leben oft einen anderen Plan hat, musstest du, mussten wir im Herbst letzten Jahres erleben! Vielen Dank für deine engagierte Arbeit in Pichl und für die ÖVP Wels-Land, die wir mit dem ‚Goldenen Verdienstzeichen der OÖVP‘ wertschätzen!“, hob Klaus Lindinger hervor.
Bgm.a.D. Regina Rieder war seit 2010 bis zum 30.09.2022 Bezirksparteifinanzprüferin. Von 2006 bis 2021 führte sie als Parteiobfrau die Geschicke der ÖVP Buchkirchen und drehte 2009 die Gemeinde. Als Bürgermeisterin gestaltete Regina Rieder mit ihrem Team zwölf Jahre (28.9.2009 bis 26.9.2021) Buchkirchen und setzte kräftige Zeichen der Weiterentwicklung. „Vielen Dank für deine engagierte Arbeit und deinen Einsatz im Bezirk. Auch dir überreichen wir sehr gerne das ‚Goldenen Verdienstzeichen der OÖVP‘!“, sagte Klaus Lindinger mit Lob für die Geehrte.
KommR Franz Ziegelbäck hat von 2003 bis 2021 Verantwortung als Gemeinderat in Steinerkirchen an der Traun getragen. Von 2005 bis zu seinem Ausscheiden war er Gemeindevorstand sowie von 2015 bis 2021 auch Fraktionsobmann. Als Wirtschaftsbund-Bezirksobmann nahm er von 2009 bis 2022 zusätzlich Verantwortung im wirtschaftsstarken Bezirk Wels-Land wahr. Er gehörte damit auch dem Bezirksparteivorstand der ÖVP Wels-Land an. Am 28.9.2022 erfolgte noch die Übergabe als Obmann der Wirtschaftskammer in Wels-Land. „Auch dir überreichen wir das ‚Goldene Verdienstzeichen der OÖVP‘ und wünschen dir für deinen ‚politischen Ruhestand‘ alles Gute!“ betonte der Bezirksparteiobmann.
Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrat Markus Achleitner und Landesparteisekretär Florian Hiegelsberger schlossen sich den Glückwünschen sehr gerne und mit entsprechenden Dankesworten an.
Bezirksparteivorstand der ÖVP Wels-Land mit bewährten und neuen Kräften
Die OÖVP Wels-Land wählte am Freitag, 30. September Klaus Lindinger mit 99 Prozent erneut zum Bezirksparteiobmann.
Landeshauptmann Thomas Stelzer gratulierte: „Ich gratuliere Klaus Lindinger herzlich zu seiner Wiederwahl als Bezirksparteiobmann von Wels-Land. Durch sein großes Engagement im Bund, im Bezirk, als Bürgermeister in Fischlham und in seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten ist er bestens vernetzt und kennt die Anliegen der Menschen vor Ort. Er hat den politischen Weitblick, den es in dieser Funktion braucht und weiß, wie man den Bezirk weiterentwickeln muss, um sein volles Potential auszuschöpfen.“
Landeshauptmann Thomas Stelzer
Entschlossen für Wels-Land
Die Weiterentwicklung und die Gestaltung des Bezirks sind dem wiedergewählten Bezirksparteiobmann ein besonderes Anliegen:
Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger wollen in ihren Verantwortungsbereichen gestalten.
„24 Gemeinden. 1 Bezirk. Entschlossen für Wels-Land. Das ist das Motto unseres Bezirksparteitages. Es heißt für uns: Menschen tragen miteinander Verantwortung für unsere Region, für unser Lebensumfeld. Das ist nicht selbstverständlich und auch oft nicht leicht. Im Bezirk Wels-Land stellen wir in 17 von 24 Gemeinden den Bürgermeister. Wir haben 235 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Gemeinsam wollen wir gestalten und unsere Region weiterentwickeln“, so Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Bezirksparteivorstand mit bewährten und neuen Kräften Das Team des Bezirksparteivorstandes umfasst Persönlichkeiten aus kleinen und großen Gemeinden, aus verschiedenen Regionen und unterschiedlichen Berufsgruppen, sowie aus Mehrheits- & Oppositionsgemeinden.
LH Thomas Stelzer (v.li.), BPO-Stv. Andrea Hubmer, BPO Klaus Lindinger, BPO-Stv. LR Markus Achleitner, BPO-Stv. KO Klaus Mitterhauser, BPO-Stv. Teresa Lachmair, OÖVP-LGF Florian Hiegelsberger
„Dieser bunte Mix soll gerade bei Entscheidungen auf Bezirksebene die Vielfalt unserer Gemeinden abdecken. DANKE, dass ihr gerade in schwierigen Zeiten – wie auch viele Funktionärinnen und Funktionäre hier im Saal – bereit seid, Verantwortung für unseren Bezirk und unsere Volkspartei zu übernehmen!“, so Klaus Lindinger an sein Team.
Ehrenbezirksparteiobmann Abg.z.NR a.D. ÖR Jakob Auer (v.li., Fischlham) SB-Bezirksobmann Franz Traunmüller (Wels) Bezirksobmann-Stv. Fraktionsobfrau GV Mag. Andrea Hubmer, MAS (Holzhausen) NEU Vertreter der Bürgermeister Christian Schöffmann (Gunskirchen) NEU JVP-Bezirksobfrau Stella Wetzlmair, MA BSc BSc (Marchtrenk) NEU Landesparteisekretär Mag. Florian Hiegelsberger (GAST) ÖAAB-Bezirksobmann KR Bgm. Franz Haider (Aichkirchen) Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer (GAST) Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Ing. Klaus Lindinger, BSc (Fischlham) BB-Bezirksobmann Leopold Keferböck (Sipbachzell) NEU Staatssekretärin Claudia Plakolm (GAST) Landwirtschaftskammerpräsident Bgm. Mag. Franz Waldenberger (Pennewang) NEU Bezirksparteiobmann-Stv. Landesrat Markus Achleitner (Aichkirchen) NEU Bezirksparteiobmann-Stv. Klubdirektor Vzbgm. Ing. Mitterhauser (Thalheim) Finanzreferentin Vzbgm. Maria Rotschopf (Edt bei Lambach) Bezirksparteiobmann-Stv. Teresa Lachmair (Steinhaus) Vertreter der Bürgermeister Andreas Stockinger (Thalheim)
Nicht am Bild: Vertreterin der Gemeinderätinnen GR Dipl.-Päd. Elisabeth Aichinger (Krenglbach) NEU WB-Bezirksobmann Alexander Huber (Lambach) NEU FB-Bezirksobfrau GR Claudia Plachy, BEd (Steinhaus) NEU Ehrenbezirksparteiobmann LR a.D. LAbg. a.D. MR Dr. Walter Aichinger (Krenglbach)
„Wir lassen die Menschen in diesen schwierigen Zeiten mit ihren Sorgen und Fragen nicht allein.“
In seiner Rede ging Landeshauptmann Thomas Stelzer auf die Herausforderungen ein, mit denen das Land und die Menschen aktuell konfrontiert sind und betonte dahingehend:
„Wir lassen die Menschen in diesen schwierigen Zeiten mit ihren Sorgen und Fragen nicht allein. Als Bundesland können wir nicht die Welt aus den Angeln heben, aber wo es möglich ist, werden wir Hilfe und Unterstützung leisten. Wir haben daher auch als erstes Bundesland bereits in der letzten Heizperiode Maßnahmen gegen die Teuerungen auf den Weg gebracht.“
Klaus Lindinger
In den letzten Monaten wurde eine eigene Sicherheitsagenda für Oberösterreich gemeinsam mit Praktikern und Experten erstellt: „Wir wollen den Menschen dort Antworten und Lösungen geben, wo sie im Alltag Unsicherheiten gegenüberstehen. Das betrifft den Klima- und Umweltschutz, Migration und Asyl, Blackout-Vorsorge und Zivilschutz und gerade jetzt auch Abhängigkeiten in Sachen Energie und Rohstoffen“, fasst Stelzer zusammen.
Rund 16.000 Kinder profitieren vom Familienbonus Plus in Wels-Land und der Sonderfamilienbeihilfe
Sicherheit zu Schulbeginn ist heuer ein Thema, dass sich nicht nur auf die Verkehrssituation und den Gesundheitsbereich bezieht.
„Die Sicherheit, sich die benötigten Schulartikel leisten zu können, wird durch das Schulstartgeld und die Aktion „Schulstartklar“ unterstützt. In Wels-Land haben rund 16.000 Kinder die Sonderfamilienbeihilfe im August erhalten und profitieren von der Anhebung des ‚Familienbonus Plus‘!“, macht Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus Lindinger einen Teil des Volumens für die Region deutlich.
Klaus Lindinger
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger zeigt die Entlastungen für Familien – besonders zu Schulbeginn wichtig – auf.
Zu Schulbeginn greift die österreichische Bundesregierung den Familien durch die beschlossenen Maßnahmen finanziell mit dem Schulstartgeld und dem Projekt „Schulstartklar!“ unter die Arme.
„Gerade zu Schulbeginn fallen immer höhere Ausgaben an. Daher bekommen Familienbeihilfenbezieher 100 Euro je Kind im September extra überwiesen, wenn das Kind zwischen 1.1.2007 und 31.12.2016 geboren ist. „Dieses sogenannte ‚Schulstartgeld‘ hilft sehr!“, betont Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
„Schulstartklar!“ für Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfebezieher
Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe erhalten pro schulpflichtigem Kind zusätzlich noch einen Gutschein in Höhe von 80 Euro für Schulartikel. „Unter dem Projekt ‚Schulstartklar!‘ hat die österr. Bundesregierung ein Konzept für Familien geschnürt, die die Teuerung besonders spüren!“, informiert Klaus Lindinger.
Wie funktioniert die Aktion?
Der Gutschein von 80 Euro kann bis 1. Oktober 2022 bei allen Pagro-Diskont- oder Libro-Filialen ausschließlich für Schulartikel in Österreich eingelöst werden. Die betroffenen Familien sind vom Sozialministerium bereits informiert und müssen den Gutschein bis spätestens 23. September 2022 abgeholt haben. Eine Liste der Abholstellen samt Öffnungszeiten gibt es auf der Website des Sozialministeriums (https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Soziale-Themen/Schulstartklar). In den meisten Fällen sind es die Volkshilfe-Solidaritäts-Stellen in den Bezirkshaupt- und Statutarstädten Oberösterreichs.
Familienbonus Plus rückwirkend mit 1. Jänner 2022 angehoben
„Auch der rückwirkend mit 1. Jänner 2022 angehobene Absetzbetrag ‚Familienbonus Plus‘ von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind bis 18 Jahre unterstützt die Familien. Alleinverdienende und Alleinerziehende, die wenig oder keine Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen, profitieren von der Erhöhung des Kindermehrbetrags. Dieser wird von 250 auf bis zu 550 Euro jährlich pro Kind angehoben und als Negativsteuer ausbezahlt!“ berichtet Klaus Lindinger über die zusätzliche Unterstützung für Geringverdiener.
Entlastungen für alle im September
Um die stark gestiegenen Energiepreise und Teuerungen im Allgemeinen für die gesamte Bevölkerung abzufedern, bekommen alle erwachsenen Personen mit Hauptwohnsitz (mind. 1/2 Jahr) in Österreich je 250 € Klima- und Anti-Teuerungsbonus. Für Kinder unter 18 Jahre gibt es je 125 €. Es gibt 2 Möglichkeiten zur Auszahlung.
Jene Personen, die eine aktuelle Kontonummer in FinanzOnline eingetragen haben oder Leistungen über die Pensionsversicherungsanstalt beziehen, bekommen das Geld direkt aufs Konto.
Für all jene, die keine Kontodaten eingetragen haben oder kein Konto haben, wird die Unterstützung als Gutschein per RSa-Brief zugestellt.
Sozialhilfe-Empfänger erhalten zusätzlich einen Teuerungsausgleich in Höhe von 300 Euro, wie das bereits im Frühjahr der Fall war. Bis zu 500 Euro Direktzuschuss bekommen Pensionisten im September.
„Wer sich ausrechnen möchte, wie hoch die Entlastung durch die beschlossenen Maßnahmen ist, kann das bequem mit dem Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums machen!“, zeigt der Abgeordnete eine einfache Möglichkeit auf.
Bauernbund-Bezirksobmann Leopold Keferböck und Bezirksbäuerin Ing. Margit Ziegelbäck hatten am Donnerstag, 14. Juli zu einer Informationsveranstaltung in den Saal der Bezirksbauernkammer Wels eingeladen.
Information und Diskussion ist zentral
Rund 150 Bäuerinnen und Bauern, vor allem schweinehaltende Betriebe aus dem Bezirk Wels und darüber hinaus, folgten der Einladung. Sie informierten sich zunächst über die Gesetzgebung und -werdung, Tierwohl sowie Haltungsstandards. Darüberhinaus diskutierten sie mit den Referenten, Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI. Georg Strasser (Obmann des Landwirtschaftsausschusses), Abg. z. NR Bgm. Ing. Klaus Lindinger und dem Leiter der Beratungsstelle für Schweineproduktion, VLV-Ferkelring GF DI. Johann Stinglmayr, über das neue „Tierwohlpaket“ und die konkreten Beschlüsse des Nationalrates.
Politischer Kompromiss
In den einleitenden Worten von Bauernbund-Bezirksobmann BBKO Leopold Keferböck und Bezirksbäuerin Ing. Margit Ziegelbäck, die die Veranstaltung moderierte, wurde der erzielte „politische Kompromiss“ bereits konkret angesprochen. Was auf der einen Seite wesentliche Verbesserungen für die Tierhaltung in Österreich bringt, verursacht auf der Anderen enorme Kosten bei Investitionen und Anpassungen an die gesetzlichen Normen, früher oder später!
Bauernbund Bezirksobmann BBKO Leopold Keferböck, Bezirksbäuerin Ing. Margit Ziegelbäck, BB-Präsident Abg. z. NR DI. Georg Strasser, VLV-Ferkelring GF DI. Johann Stinglmayr, Abg. z. NR Bgm. Ing. Klaus Lindinger BSc.
Wer kann und will sich das leisten?
Vor allem die Sorge der Bäuerinnen und Bauern im Sinne von „Wer kann/will sich das leisten?“, einerseits die Investitionen, andererseits den höheren Produktpreis, der unweigerlich bei der Produktion unter weltweit höchsten Auflagen verursacht werden wird, wird Bäuerinnen und Bauern, aber auch für den Konsumenten zur echten Herausforderung.
„Spätestens beim Einkauf werden die Konsumenten dann wie bisher schon entscheiden, ob sie Produkte mit dem höchsten Tierwohl-Standard aus Österreich zu höheren Preisen oder zu importierten Produkten oder „verschleierten Marken“ zu wesentlich niederen Tierwohlstandards greifen werden, die nicht immer gleich als solche erkennbar sind.“, aus Sicht der Bäuerinnen und Bauern zu spät für die Investitions- & Planungsentscheidung für einen Um-, Zu- oder Neubau, sind Keferböck und Ziegelbäck überzeugt.
Präsident DI Georg Strasser und die Referenten waren auch nach dem offiziellen Teil intensiv im Gespräch mit den Bauern.
Planungssicherheit durch Investitionsschutz
Dass die Sorge um Planungssicherheit nicht unberechtigt ist, zeigte die durchaus intensive Diskussion der Bäuerinnen und Bauern mit den Referenten des Abends. „Wird sich das auch rechnen in Zukunft?“ – Strasser, Lindinger und Stinglmayr sind aber überzeugt davon, dass der erzielte Kompromiss, mit den gefassten Beschlüssen im Nationalrat jedenfalls langfristig eine bessere Absicherung der heimischen Produktion und der Selbstversorgung in Österreich bringen wird und davon auch die Konsumenten profitieren werden, sofern man sie vom „nachhaltigem Einkaufen“ besser überzeugen kann als bisher.
„Appelle an die Konsumenten alleine, bewusst zur heimischen Ware zu greifen, werden dabei aber nicht ausreichen. Den Themen Kommunikation, Aufklärungsarbeit in den Schulen und Bildungsbereichen sowie verbesserte Kennzeichnung, vor allem von Importwaren mit wesentlich niedrigeren Tierwohlstandards, müssen wir uns in allen uns zur Verfügung stehenden Diskussions- und Entscheidungsgremien, und das auf allen Ebenen, auch selbst annehmen, damit unsere Betriebe auch zukünftig, am besten vor Ort, Einkommen erwirtschaften können. Jeder Einzelne, Anwesende miteingeschlossen, ist dazu aufgefordert und eingeladen!“, so der einhellige Tenor.
Referenten und Veranstalter des Infoabends
„Jammern oder Jubeln ist beiderseits nicht angesagt und hilft uns in der Thematik nicht weiter! Wir müssen die Zusammenarbeit der Bäuerinnen und Bauern mit den Verbänden, der Politik, den Verarbeitern, dem Handel, den Kontrollorganen und vor allem mit den Konsumenten intensivieren um gemeinsam einen allseits machbaren, aber auch fairen Weg des Miteinanders langfristig abzusichern.“
Die Gesamtsumme von rund 1,5 Mio. Euro hilft den Menschen
Organisatorisch und auch finanziell hatten die Gemeinden in den letzten Jahren einiges zu stemmen. Sie sind die politische und verwaltungstechnische Einheit, die am nächsten bei der Bevölkerung ist.
„Es ist daher sehr erfreulich, dass die Landesregierung einstimmig beschlossen hat, die Kommunen mit zusätzlichem Geld zu unterstützen. Für die 24 Wels-Land-Gemeinden bedeutet das in Summe einen Betrag von 1.471.800 Euro!“, informiert Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Klaus Lindinger
Wofür die Gelder in den Gemeinden verwendet werden, ist eine eigenständige Entscheidung. Ob damit ein kleines oder größeres Projekt umgesetzt oder die Schulden getilgt werden, bleibt den Bürgermeistern bzw. zuständigen Gemeinde-Gremien überlassen. Es gibt keinen vorgeschriebenen Verwendungszweck.
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger (re.) und Bgm. Andreas Stockinger (li., Bürgermeistersprecher des Bezirks) begrüßen die zusätzlichen Gelder. „Die Gemeinden sind für die Menschen gewissermaßen die ‚Nahversorger‘ in vielen Belangen. Wir wollen unsere Aufgaben gut erfüllen und das geht mit den zusätzlichen Geldern wieder ein Stückchen leichter!“, sagen die beiden Bürgermeister. Das hilft auf dem Weg zum ‚‚Land der Möglichkeiten“.
„Diese ‚Verstärkungsmittel‘ kommen letztendlich immer den Menschen zugute. Egal was eine Gemeinde damit umsetzt – beispielsweise einen Radweg, Investitionen in die Straßenbeleuchtung, Sanierung von Gehwegen, Ankauf von Materialien für die Bildungseinrichtungen, neue Spielgeräte, Unterstützung für Senioren – oder die Schuldenquote reduziert: Immer haben die Menschen etwas davon. Klar ist: stabile Finanzen in den Gemeinden sind eine wichtige Basis, um die Aufgaben auch zukünftig erfüllen zu können!“, macht Klaus Lindinger den Nutzen für die rund 75.000 Menschen in Wels-Land deutlich.
Die Verteilung der Gelder begünstigt die finanzschwächeren Gemeinden. Der Schlüssel orientiert sich nach Einwohnerzahl und der konkreten Finanzkraft der einzelnen Gemeinden im Sinne des OÖ. Bezirksumlagegesetzes. Ein Mindestbetrag von 35.000 Euro für jede Gemeinde ist festgelegt.
Die zusätzlichen Gelder kommen aus dem Topf der Bedarfszuweisungsmittel für den Härteausgleichsfonds des Landes OÖ. Pandemiebedingt ist dieser Fonds 2020 und 2021 ausgesetzt worden, um die Gemeinden durch die gestiegenen Kosten sowie möglichen Ausfälle bei der Kommunalsteuer nicht noch mehr unter finanziellen Druck zu bringen. Die nicht ausgeschütteten Gelder – sprich Bedarfszuweisungsmittel aus diesem Härteausgleichsfonds – werden nun als zusätzliches Geld an die Gemeinden ausbezahlt.
