Sondermittel helfen den Menschen in der Region
Die Bundesregierung hat ein viertes Gemeindepaket beschlossen. Dieses ist mit einer Milliarde Euro ausgestattet und steht für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. „Nun liegen die Zahlen für unseren Bezirk Wels-Land vor“, informiert der regionale Abgeordnete Bgm. Klaus Lindinger. „In Summe können die 24 Wels-Land-Gemeinden zusätzliche Mittel in Höhe von 7,672 Millionen Euro abrufen!“
Schwerpunkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie
Ein Schwerpunkt liegt auf der Mitfinanzierung von Projekten zum Umstieg auf erneuerbare Energien und von Investitionen in Energieeffizienz. „Ein zentraler Beitrag der Gemeinden zum Klimaschutz ist damit möglich“, sagt Klaus Lindinger. Darüber hinaus erhalten Gemeinden zusätzliche Mittel für Investitionen vor Ort, etwa für Kindergärten, Straßenbau oder Sanierungen. Insgesamt steht dafür in den nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung; 162 Millionen Euro davon für Investitionen in Oberösterreich.
„Diese Sondergelder vom Bund geben den Gemeinden wieder Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Die Energiekrise und die steigenden Preise stellen auch sie vor große Herausforderungen!“, erklärt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „Ich bin selber Bürgermeister und habe mich daher auch stark für die zusätzliche Mittel eingesetzt. Wir Gemeinden haben vielfältige Aufgaben und investieren dort, wo es die Menschen brauchen und spüren wie zum Beispiel in Kinderbetreuung oder Straßenbau sowie in Nachhaltigkeit wie zum Beispiel neue Heizsysteme mit erneuerbaren Energien“, so Lindinger weiter.
Auch aktives Vereinsleben wird unterstützt
Bis zu fünf Prozent der Gemeindemilliarde kann zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen verwendet werden. „Die Vereine in unserem Land sind eine wichtige Säule für das gesellschaftliche Leben. Als Volkspartei stellen wir sicher, dass auch sie Unterstützung gegen die Teuerung erhalten können“, sagt Klaus Lindinger.
Bisherige Unterstützung durch die Bundesregierung
Bereits im Jahr 2020 haben die Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten (=Gemeindepaket I). Beim zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu und die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben sowie Krankenanstalten mit 750 Millionen Euro unterstützt.
Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
„Als Volkspartei ist es uns ein besonderes Anliegen, den Gemeinden und Städten den Rücken zu stärken, denn sie sind es, die den Menschen Heimat, Sicherheit und beste Infrastruktur am Land bieten“, heben die regionalen Abgeordneten Klaus Lindinger und Alexandra Platzer hervor. Die Stadt Wels kann 7,85 Millionen Euro aus der Gemeindemilliarde zur Unterstützung bei den steigenden Preisen als Mitfinanzierung für städtische Projekte abholen. (Fotos: Parlamentsklub)