Die Bundesregierung hat ein viertes Gemeindepaket beschlossen. Dieses ist mit einer Milliarde Euro ausgestattet und steht für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. „Nun liegen die Zahlen für unseren Bezirk Wels-Land vor“, informiert der regionale Abgeordnete Bgm. Klaus Lindinger. „In Summe können die 24 Wels-Land-Gemeinden zusätzliche Mittel in Höhe von 7,672 Millionen Euro abrufen!“
Als Bürgermeister von Fischlham weiß Klaus Lindinger, was die Gemeinden in den Regionen brauchen. Mit den zusätzlichen Geldern des Bundes sind Investitionen in Kinderbetreuung und Nachhaltigkeit gesichert.
Schwerpunkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie
Ein Schwerpunkt liegt auf der Mitfinanzierung von Projekten zum Umstieg auf erneuerbare Energien und von Investitionen in Energieeffizienz. „Ein zentraler Beitrag der Gemeinden zum Klimaschutz ist damit möglich“, sagt Klaus Lindinger. Darüber hinaus erhalten Gemeinden zusätzliche Mittel für Investitionen vor Ort, etwa für Kindergärten, Straßenbau oder Sanierungen. Insgesamt steht dafür in den nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung; 162 Millionen Euro davon für Investitionen in Oberösterreich.
„Diese Sondergelder vom Bund geben den Gemeinden wieder Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Die Energiekrise und die steigenden Preise stellen auch sie vor große Herausforderungen!“, erklärt Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „Ich bin selber Bürgermeister und habe mich daher auch stark für die zusätzliche Mittel eingesetzt. Wir Gemeinden haben vielfältige Aufgaben und investieren dort, wo es die Menschen brauchen und spüren wie zum Beispiel in Kinderbetreuung oder Straßenbau sowie in Nachhaltigkeit wie zum Beispiel neue Heizsysteme mit erneuerbaren Energien“, so Lindinger weiter.
Auch aktives Vereinsleben wird unterstützt
Bis zu fünf Prozent der Gemeindemilliarde kann zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen verwendet werden. „Die Vereine in unserem Land sind eine wichtige Säule für das gesellschaftliche Leben. Als Volkspartei stellen wir sicher, dass auch sie Unterstützung gegen die Teuerung erhalten können“, sagt Klaus Lindinger.
Bisherige Unterstützung durch die Bundesregierung
Bereits im Jahr 2020 haben die Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten (=Gemeindepaket I). Beim zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu und die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben sowie Krankenanstalten mit 750 Millionen Euro unterstützt.
Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
„Als Volkspartei ist es uns ein besonderes Anliegen, den Gemeinden und Städten den Rücken zu stärken, denn sie sind es, die den Menschen Heimat, Sicherheit und beste Infrastruktur am Land bieten“, heben die regionalen Abgeordneten Klaus Lindinger und Alexandra Platzer hervor. Die Stadt Wels kann 7,85 Millionen Euro aus der Gemeindemilliarde zur Unterstützung bei den steigenden Preisen als Mitfinanzierung für städtische Projekte abholen. (Fotos: Parlamentsklub)
Zielgerichtet Gelder für die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe verwenden
Das Budget 2023 setzt sich mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro bis 2026 für Entlastungen der Menschen ein.
„Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Teuerungen auf Grund hoher Energiepreise und Inflation belasten Haushalte wie Betriebe“, erinnert Abg. Klaus Lindinger in seinen Budgetreden im Nationalrat an die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen, die bereits gesetzt wurden und in den kommenden Jahren gesetzt werden.
Über 100 Milliarden Euro schwer ist das Bundesbudget 2023, das auf mehreren tausend Seiten von Klaus Lindinger in Händen gehalten wird. (Foto: Pillmayr)
Unterstützung für Junglandwirte
Als besondere Schwerpunkte beim Agrarbudget nannte Lindinger die Unterstützung der Junglandwirte, die höhere Ausgleichszulage für Berg- und benachteiligte Gebiete und zielgerichtete Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Wirtschaft.
„Natürlich bringen alle diese Maßnahmen auch große Mehrausgaben mit sich. Aber es braucht schnelle Entlastungspakete, um die Kaufkraft zu stärken und Wohlstandsverluste abzufedern“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
Strukturelle Maßnahmen entlasten dauerhaft
Neben kurzfristigen Maßnahmen sind im Budget auch wichtige strukturelle Maßnahmen verankert, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, also der dauernden Steuerbelastung.
„Diese Entlastung wirkt mitsamt der Valorisierung der Sozialleistungen dauerhaft für die Menschen.“
Klaus Lindinger
Zudem werden im Budget Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt, die nachhaltig wirken, die die Wettbewerbsfähigkeit und den Produktionsstandort und somit auch Arbeitsplätze in Österreich sichern.
Agrargelder den Bauern zur Verfügung stellen
Ein Großteil der Agrargelder werden über die Gemeinsame Agrarpolitik abgewickelt. Herausforderungen für bäuerliche Betriebe gibt es aufgrund von Klimaveränderung, Teuerungen, hohen Betriebsmittelpreisen, aber auch durch steigende Auflagen bei Programmen wie etwa dem ÖPUL.
„Diese treffen direkt die Bäuerinnen und Bauern“, fordert Lindinger einmal mehr, dass „Bauerngelder den Bauern zur Verfügung stehen sollen und nicht in soziale Dienstleistungen umgeschichtet werden dürfen.“
Klaus Lindinger
Letztes ist eine Forderung, die auch in der Plenardebatte zum Agrarbudget vor allem von sozialdemokratischen Abgeordneten immer wieder erhoben wurde.
Staatssekretärin Claudia Plakolm hat die Anhebung der Bundesjugendförderung um 20 % ab 1. Jänner 2023 präsentiert. Damit werden knapp 1,6 Mio. junge Mitglieder in 40 Organisationen, von der Alpenvereinsjugend, über die Pfadfinder bis zur Jungschar unterstützt.
„Jugendvereine sind Betreuungsangebot, psychologische Stütze, Freundschaft und Ausbildung fürs Leben. Jeder Euro den wir hier in die Hand nehmen, ist gut investiert. Das ist die erste Anhebung der Bundesjugendförderung seit 20 Jahren, auf jeden fünften Euro gibt es künftig einen sechsten drauf. Wir haben noch viele Verbesserungen im Ehrenamts- und Jugendbereich vor uns – die 20%ige Erhöhung der Bundesjugendförderung ist jedenfalls historisch.“, betont Staatssekretärin Claudia Plakolm.
Claudia Plakolm
„Der ständige Austausch mit den Jugendorganisationen ist wichtig, damit die Politik auch die Bedürfnisse der Jugendlichen kennt,“ sind Staatssekretärin Claudia Palkolm (2.v.re.) und Abgeordneter Bgm. Klaus Lindinger (li.) überzeugt. Im Gespräch mit der LJ-Leitung aus Eberstalzell – Bernadette Kraus (2.v.li.) und Jürgen Pernegger (re.) – bei einem Treffen im heurigen Frühjahr.
Alleine in Wels-Land gibt es 17 Landjugendgruppen und 5 Jugendrotkreuz-Gruppen, die von der Erhöhung der Bundesjugendförderung mehr Geld erhalten werden.
„Somit können sie auch mehr für die Jugendlichen in der Region anbieten!“, ist der regionale Abgeordnete Bgm. Klaus Lindinger überzeugt. „Gerade für Oberösterreich, dass erfreulicherweise viele freiwillig Engagierte hat, ist das eine sehr gute Nachricht!“
Klaus Lindinger
Forderungen der JVP für mehr Unterstützung der Jugendlichen erfolgreich umgesetzt
Anfang Oktober stellte Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zudem die neue Förderung für das Jugendtaxi in Oberösterreich vor. Das neue Modell funktioniert über die „4youCard-App“ und wird mit bis zu 10.000 Euro pro Gemeinde vom Land gefördert.
„Beides – die Erhöhung der Bundesjugendförderung wie eine einheitliche Abwicklung des Jugendtaxis in OÖ – waren Forderungen der Jungen ÖVP. Beide Themen sind nun auf Schiene! Das ist ein wichtiges Signal für die Jugendlichen. Es zahlt sich aus, sich für etwas einzusetzen!“, so Klaus Lindinger.
Über 310.000 Menschen im Hausruckviertel werden dauerhaft entlastet
„Viele Regierungen haben es versprochen, wenige haben es probiert, wir haben es geschafft“, zeigen sich die Hausruckviertler ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger und Laurenz Pöttinger einig mit Finanzminister Magnus Brunner. Die Abschaffung der Kalten Progression ist am 12.10. mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ im Nationalrat beschlossen worden.
Lindinger und Pöttinger haben sich auch im Budgetausschuss des Nationalrates dafür eingesetzt.
„Schluss mit der schleichenden Steuererhöhung! Wir entlasten in Zeiten hoher Inflation die Menschen nachhaltig“, begrüßen die beiden diesen strukturellen und dauerhaften Eingriff ins Steuersystem.
Klaus Lindinger, Laurenz Pöttinger
Von der Abschaffung der Kalten Progression profitieren Menschen, die lohn- und einkommensteuerpflichtig sind. Das sind Arbeitnehmer, Unternehmer und Pensionisten. Das Entlastungsvolumen bis 2026 beträgt beachtliche 20 Milliarden Euro.
Über 177.000 Menschen in den Bezirken Wels-Land und Vöcklabruck profitieren
Für Klaus Lindinger ist es wichtig, „dass den Menschen, die mit ihrer Steuerleistung den Staat aufrecht erhalten, wieder mehr Geld zum Leben übrig bleibt. In Zeiten von Teuerungen braucht es diesen mutigen Schritt der Entlastung!“ In den beiden Bezirken Wels-Land und Vöcklabruck profitieren allein von der Abschaffung der Kalten Progression über 177.000 Menschen. Wenn man auch noch die Stadt Wels dazu nimmt, sind es gar über 220.000 Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Entlastung für rund 85.000 Menschen in den Bezirken Grieskirchen und Eferding
Laurenz Pöttinger begrüßt, dass künftig die Einkommenstarife automatisch zu zwei Drittel an die Teuerung angepasst werden. „Aber auch das andere Drittel wird den Erwerbstätigen zurückgegeben und zwar in erster Linie jenen mit kleineren und mittleren Einkommen“, sieht Pöttinger in dieser Ausgestaltung die soziale Treffsicherheit besonders berücksichtigt. „Mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern“ – dieses Motto gilt ab kommenden Jahr für rund 85.000 Menschen in den Bezirken Grieskirchen und Eferding.
Weiteres Entlastungspaket für die Landwirtschaft im Nationalrat beschlossen
Im Rahmen des neuen umfassenden Entlastungspaketes sind erstmals nach 20 Jahren auch die land- und forstwirtschaftlichen Umsatzgrenzen in der steuerlichen Pauschalierung angehoben worden. Der Beschluss dazu traf der Natioalrat am 13. Oktober 2022. Auch die Einheitswertgrenze für die Teilpauschalierung und Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind angepasst.
„Die hohe Inflation darf nicht dazu führen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe noch weiter belastet werden“, sieht Abgeordneter Klaus Lindinger in dieser Anpassung einen wichtigen Faktor für bürokratische Entlastung.
Klaus Lindinger
Damit die Versorgungssicherheit auch weiterhin garantiert werden kann, braucht es entsprechend Maßnahmen, um unsere Familienbetriebe abzusichern und von bürokratischen Schikanen zu entlasten“, betont Lindinger.
Denn nicht nur klimatische Veränderungen prägen den Arbeitsalltag in den bäuerlichen Betrieben. Die Volatilität der Märkte und steigende Betriebsmittelpreise stellen weitere und zunehmend massive Herausforderungen dar.
Konkret bedeuten diese Maßnahmen, die neben der Abschaffung der Kalten Progression einen Schwerpunkt des Paketes darstellen:
Die Umsatzgrenze wird von 400.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben.
Die Erhöhung der Einheitswert-Grenze für die Teilpauschalierung von 130.000 Euro auf 165.000 Euro dient vor allem der Verwaltungsvereinfachung.
Die Anhebung der Einnahmengrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten von 40.000 Euro auf 45.000 Euro ist eine notwendige Anpassung an die Inflationsentwicklung.
„Corona-Krise, Klima-Veränderung und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine setzen den bäuerlichen Betrieben ebenso zu wie Haushalten oder der Wirtschaft“, begründet Lindinger den Beschluss eines weiteren Antiteuerungspaketes im Nationalrat.
„Wir sind es unseren Bäuerinnen und Bauern schuldig, dafür zu sorgen, dass sie uns auch weiterhin mit regionalen Lebensmitteln versorgen können. Daher gilt es, sie von bürokratischem Aufwand ebenso zu entlasten wie die Folgen der Teuerungen bei Betriebsmitteln und Energie abzufedern“, erinnert Lindinger daran, dass seit Einführung des Euro im Jahr 2002 die steuerlichen Grenzen bei der Pauschalierung nicht an die Inflation angepasst wurden.
Einen Appell richtete Lindinger aber auch an die Konsumentinnen und Konsumenten: „Wir alle haben es beim Einkauf bzw. beim Griff ins Regal in der Hand, unsere Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen!“
