Weichenstellungen für mehr Sicherheit bei Landesverteidigung und für Jugendliche im digitalen Raum
„Ausdrücklich begrüße ich den Gesetzesentwurf bezüglich Social-Media-Schutz für die Jugendlichen!“, erklärt Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Er ist Jugendsprecher des Parlamentsklubs der Volkspartei und hat sich seit längerem für klare Regeln bei den Plattformen der sozialen Medien ausgesprochen. Die Bundesregierung hat am 27. Juli 2026 im Sommerministerrat zwei wichtige Maßnahmen zur Sicherheit Österreichs beschlossen.
Jugendliche und Eltern begrüßen klare Regeln
„Gerade als Vater weiß ich aus vielen Gesprächen mit Eltern, wie sehr die nachweislich als problematisch eingestuften Algorithmen von TikTok, Instagram & Co Kinder und Jugendliche vereinnahmen. Es geht hier nicht um weniger Freiheit oder Kommunikationseinschränkung. Der Gruppendruck in diesem Alter ist groß. Ärzte, Pädagogen und Psychologen stellen eindeutig fest, dass bei Kindern und Jugendlichen Folgen wie Depressionen, verzerrtes Körperbild, Einsamkeit, verminderte Konzentrationsfähigkeit und Schlafprobleme stark zunehmen. Wir wollen den Kindern eine Zukunft mit ‚echten‘ Erfahrungen und Erlebnissen ermöglichen sowie ihre Medienkompetenz gezielt stärken!“, fasst der regionale Abgeordnete den Anspruch zusammen. Laut Studien verbringen Jugendliche durchschnittlich bis zu sieben Stunden täglich online.
Der Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ist in Begutachtung. Damit schafft die Bundesregierung erstmals klare Regeln für den Zugang zu Social-Media-Plattformen und nimmt diese in die Pflicht. Junge Menschen sollen vor schädlichen Inhalten und Funktionen geschützt werden.
„In Österreich erlauben wir hochprozentigen Alkohol und Nikotin ab 18 Jahre. Als Eltern ziehen wir unseren Kindern Schwimmhilfen an, bevor sie sich allein im Wasser halten können oder schützen sie mit einem Helm, wenn sie mit dem Fahrrad oder Roller unterwegs sind“, zieht der Abgeordnete Vergleiche, bei denen ein breiter gesellschaftlicher Konsens für klare Regeln besteht.
Mehr finanzielle Vergütung für Grundwehrdiener, freiwillige Verlängerung des Zivildienstes
Auch ist im Sommer-Ministerrat eine Einigung zur Wehrdienstreform erzielt worden. Zukünftig sollen Grundwehrdiener 1.000 Euro monatlich und mehr Urlaubstage bekommen. Verpflichtende Milizübungen nach dem sechsmonatigen Wehrdienst verlängern diesen um drei Monate. Ab 2027 kann der Zivildienst freiwillig um zwei Monate verlängert werden. Ab 2028 soll eine Wehrdienst-Garantie greifen. Gibt es deutlich weniger als 15.000 Grundwehrdiener, wird der Zivildienst verpflichtend auf elf Monate verlängert.
„Bis zur Beschlussfassung braucht es noch viele Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Vorschläge der Expertenkommission sind ebenso in dem erzielten Kompromiss enthalten wie Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm. Das klare Ziel ist, unsere Landesverteidigung zu stärken; angesichts der Krisen- und Kriegsherde absolut notwendig!“, sagt Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger.
Die Koalitionsparteien streben an, die Wehrdienstreform mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten zu lassen und werden dafür die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament anstreben.