ÖVP-Abgeordneter informiert zu Budgetfakten in aktueller Stunde
In der aktuellen Stunde des Nationalrats betonte Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger (ÖVP) die Bedeutung von Ehrlichkeit und Verantwortung in der Budgetpolitik Österreichs. Lindinger kritisierte dabei auch die SPÖ, die im Zuge der Regierungsverhandlungen Verantwortung für die Menschen übernehmen hätte können.
„Sich jetzt als SPÖ herzustellen und zu tun, als wisse man von nichts, ist nicht ehrlich. Jeden Monat werden die Abgeordneten über den Budgetvollzug informiert. Die Prognosen punkto Ausgaben sind genau eingetroffen. Die Wirtschaftsleistung ist geschrumpft. Dies hat das aktuelle Budgetdefizit befeuert!“, erinnerte Lindinger seine Abgeordnetenkollegen an die Fakten.
Klaus Lindinger
Drei zentrale Punkte hob er in seiner Rede hervor:
- Erfolgreiche Budgetdisziplin: „Wir haben 2018 im Budget eine schwarze Null erreicht, 2019 sogar einen Überschuss von rund 800 Millionen Euro“, zeigte Lindinger die soliden Jahre vor den Krisen auf.
- Bewältigen von Krisen: „Seit 2020 haben wir hier im Hohen Hause eine Fülle an Maßnahmen beschlossen, die Arbeitsplätze und Lebensmittelversorgung sicherten sowie die Wirtschaft unterstützten. Diese Maßnahmen sind vielfach mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden“, machte Lindinger deutlich.
- Notwendige Reformen: „Ehrlichkeit heißt, zu sagen: Reformen sind notwendig. Wir müssen wieder zu einer schwarzen Null kommen!“, bekannte sich der Abgeordnete zu einem klaren Budgetpfad.
Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger forderte alle politischen Kräfte auf, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam für die Sanierung des Budgets zu arbeiten. Es steht außer Streit, dass das Budgetdefizit schrumpfen muss.
„Das erreichen wir einerseits, wenn wir bei Ausgaben sparen. Andererseits braucht es eine zukunftsorientierte Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit steigert und Leistungsanreize setzt. Unser Wohlstand basiert nicht auf Förderungen, sondern auf dem Willen vieler Menschen, sich etwas zu schaffen und etwas zu leisten!“, schlug der Abgeordnete markante Eckpflöcke ein.
Klaus Lindinger
Reformen sind notwendig. Es wird kein leichter Weg zu einer schwarzen Null. . „Es ist unsere Aufgabe diesen einzuschlagen. Dabei müssen wir die Menschen in diesem Land mitnehmen. Ehrlichkeit ist die Basis dafür!“, so Lindinger abschließend.