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Klare Ziele: Arbeitsplätze sichern, Lebensqualität erhöhen und Leistungen der Gemeinden aufrechterhalten

Bereits das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG) und die begleitenden Maßnahmen des Landes Oberösterreich brachten 10,4 Millionen Euro zusätzliches Geld für die 24 Wels-Land-Gemeinden. Zum Jahresende 2020 beschloss der Nationalrat ein neuerliches Gemeindepaket. Von den fixierten 1,5 Milliarden Euro für ganz Österreich entfallen auf den Bezirk Wels-Land weitere 10,3 Millionen Euro.

Liquidität der Gemeinden sichern

„Durch das sogenannte ‚Gemeindepaket II‘ ist die Liquidität der Gemeinden gesichert worden. Während das ‚Gemeindepaket I‘ zweckgebunden auf Projektförderung abzielte und damit Auftragsvergaben an die regionale Wirtschaft generierte, kommen die Mittel des zweiten Gemeindepakets dem laufenden Haushalt zugute. Die vielen Leistungen, die Gemeinden erbringen, sind daher gesichert“, betont Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „Diese direkte Hilfe ist also ‚frisches Geld‘ von jeweils plus elf Prozent pro Kommune gegenüber 2020!“

Somit erhalten die Gemeinden vom Steueraufkommen durch den Finanzausgleich auch zukünftig die budgetierte Summe. Allerdings reduziert sich der zu erwartende Ertragsanteile-Anstieg dann ab 2023.

Mittel sind vielfach bereits ausbezahlt

Die Gelder des „Gemeindepaketes I“ für konkrete Projekte sind in vielen Fällen bereits überwiesen. Das hängt davon ab, ob die Gemeinden bereits die Anträge zu den Projekten gestellt haben. Durch diese Mittel werden etwa in der Gemeinde Pennewang ein Aus- und Zubau der Volksschule sowie eine neue Quellfassung zur gesicherten Wasserversorgung möglich. „Diese rund 850.000 Euro, die Pennewang investiert, sichern Aufträge an Firmen in der Region und damit Arbeitsplätze. Gleichzeitig wird die Lebensqualität der Pennewangerinnen und Pennewanger erhöht!“, zeigt Abgeordnete Lindinger an einem konkreten Beispiel aus Wels-Land auf, wie die Hilfspakete wirken. „Ähnliche Projekte gibt es aus jeder der 24 Gemeinden unseres Bezirks. Schlussendlich kommt alles Geld bei den Menschen an!“, sagt der Bezirksparteiobmann, der seit kurzem selber Bürgermeister in Fischlham ist und daher genau weiß, wie wichtig diese Hilfsmittel des Bundes sind.

Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger ist überzeugt, dass die Gemeindepakete I und II des Bundes wichtige „Türöffner“ für Projekte und Investitionen sind. „Finanzschwächeren Gemeinden wird besonders unter die Arme gegriffen. Das ist ein klares Signal an die kommunalpolitischen Verantwortungsträger!“, sagt Klaus Lindinger.

Die Verhandlungen des Österreichischen Gemeindebundes mit dem Finanzminister sind auf Augenhöhe geführt worden. „Nicht umsonst bedankte sich Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl bei der Bundesregierung für dieses klare Bekenntnis zu den österreichischen Gemeinden!“, so Lindinger abschließend.