Am 27. Juni 2024 wurde im Finanzausschuss einstimmig eine Änderung des Katastrophenfondsgesetzes beschlossen, die auch eine Erhöhung der Mittel für Feuerwehren bringt.
Unsere Feuerwehren sind immer zur Stelle, wenn sie gebraucht werden. Umso wichtiger ist es, dass sie auch finanziell in der Lage sind, ihren jährlichen Investitionen nachzukommen und bei der Beschaffung bzw. Modernisierung ihrer Einsatzgeräte Planungssicherheit zu haben, sagte heute, Donnerstag, Abgeordneter Klaus Lindinger nach dem einstimmigen Beschluss im Finanzausschuss.
Klaus Lindinger
Denn mit der Änderung des Katastrophenfondsgesetzes wird der festgelegte Garantiebetrag für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutzsteuer in der Höhe von 95 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Dazu kommt noch die seit zwei Jahren geltende jährliche Erhöhung um 20 Millionen Euro als pauschaler Ausgleich für die Umsatzsteuer. Für das Jahr 2024 stellt der Bund den Feuerwehren, die in die Kompetenz der Länder fallen, insgesamt rund 165,0 Millionen Euro zur Verfügung.
„Wie wichtig die Leistungen unserer Feuerwehr sind, zeigt für mich auch der einstimmige Beschluss im Ausschuss. Denn selten ist man sich in einem Bereich so einig, wenn es um den Beschluss von Unterstützungsleistungen geht“, so Lindinger.
Neben der Mittelerhöhung wurde auch ein neuer Schadenstatbestand in das Gesetz aufgenommen. So sind nun auch Erdsenkungen bzw. natürlich induzierte vertikale Bodenbewegungen in die Liste der Naturkatastrophen aufgenommen.
„Wie bei Erdrutschungen werden nun auch Schäden durch Erdsenkungen vom Katastrophenfonds abgegolten. Denn auch diese können existenzbedrohend sein“, betont Lindinger.
Klaus Lindinger: Gemeinden erhalten frisches Geld für Projekte und Digitalisierung
Mit einer kräftigen zusätzlichen Finanzspritze können die Gemeinden vom Bund rechnen. „Damit werden nicht nur Projekte ermöglicht, sondern auch die Digitalisierungsoffensive vorangetrieben. So wird das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen wesentlich unterstützt und gestärkt“, zeigt Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger auf, der sich als Fischlhamer Bürgermeister über bis zu 134.472 Euro zusätzliche Mittel freuen kann.
Die Bundesregierung sendet mit dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm 2025 (=KIP), den Mitteln für die Digitalisierung und der Sonder-Finanzzuweisung ein Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Gemeinden werden so bei ihren Aufgaben unterstützt, wichtige Investitionen können getätigt werden. „Das hilft auch der regionalen Wirtschaft und sichert damit Arbeitsplätze!“, hält Abgeordneter Lindinger den zentralen Impuls aus diesem Paket fest.
Am 27.6. tagt der Finanzausschuss und diskutiert das Gemeindepaket des Bundes. „Ich erwarte eine breite Zustimmung. Es muss doch allen ein Anliegen sein, die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu unterstützen!“, meint Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. Im kommenden Plenum (Anm.: 3./4.7.2024) soll der Nationalrat das Paket beschließen.
Gemeinderunterstützung in drei Bereichen
Das Paket teilt sich in drei Bereiche auf: 500 Millionen Euro werden für kommunale Investitionen bereitgestellt, 300 Millionen Euro an Finanzzuweisungen und weitere 120 Millionen Euro für den digitalen Übergang. In Wels-Land sind die Gesamtsummen wie folgt: 2,2 Mio. Euro Finanzzuweisung, 3,9 Mio. Euro Kommunalinvestitionsgesetz 2025 und 1,2 Mio. Euro für Digitalisierung.
Besonders für die Regionen und den ländlichen Raum bringt das Paket einen wesentlichen Mehrwert. Für Lindinger geht es um den Erhalt der Wertschöpfung und die Sicherung der Lebensqualität in den Kommunen.
„Mit rund 7,3 Millionen Euro können die 24 Wels-Land-Gemeinden rechnen. Das sichert ihre Liquidität und die Investitionen in kommunale Projekte! In diesem Zusammenhang möchte ich auch das OÖ. Gemeindepaket, das unser Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeindereferentin Landesrätin Michaela Langer-Weninger im April präsentiert haben, in Erinnerung rufen. Damit haben die 24 Gemeinden in Summe 2,47 Millionen Euro erhalten“, hebt Klaus Lindinger hervor.
Klaus Lindinger
Die Mittel des Bundes werden nach einem Schlüssel auf die Länder aufgeteilt. Auf Oberösterreich entfallen aus dem Paket insgesamt 151,5 Millionen Euro. „Alle Gemeinden sind aufgerufen, entsprechende Projekte einzureichen und das Geld abzuholen“, appelliert Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „Die notwendige Quote des gemeindeeigenen Anteils ist auf 20 % reduziert worden. 80 % kommen vom Bund. Das hilft gerade den finanzschwächeren Gemeinden sehr!“, weiß Lindinger.
Antragsfrist für KIP 2023 wird um zwei Jahre verlängert
Darüber hinaus wurde von der Regierung beschlossen, die Antragsfrist für das kommunale Investitionspaket aus dem vergangenen Jahr 2023 um weitere zwei Jahre zu verlängern. „Aus diesem Topf sind auch noch einmal 400 Millionen Euro verfügbar. Somit stehen den österreichischen Gemeinden insgesamt über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung“, so der Abgeordnete abschließend.
Andrea Hubmer ist neue Bürgermeisterin in Holzhausen
71,31 % bzw. 445 Stimmen entfielen auf die ÖVP-Bürgermeisterkandidatin Mag.a Andrea Hubmer am Sonntag, 23. Juni bei der Wahl in Holzhausen. Sie erhielt damit den eindeutigen Auftrag der Bevölkerung zukünftig die liebenswerte Gemeinde als Bürgermeisterin weiterzuentwickeln.
„Es ist schön, dass Andrea mit so einem eindeutigen Votum ausgestattet wurde. Das ist bei insgesamt drei Kandidaten alles andere als selbstverständlich!“, betonte Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger, der gemeinsam mit Bürgermeistersprecher Andreas Stockinger (Thalheim) die herzlichsten Glückwünsche überbrachte.
Klaus Lindinger
Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger (v.re.) eilte sofort nach Holzhausen, um gemeinsam mit Monika Neudorfer (ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin), Bgm. Andreas Stockinger (Thalheim) und Vzbgm. Josef Buchegger (Holzhausen) persönlich der eindeutig gewählten Bürgermeisterin Andrea Hubmer (2.v.re.) zu gratulieren. (Fotocredit: ÖVP Wels-Land)
Am Wahltag war auch Kirtag und Vitus-Fest in Holzhausen, das nach Bekanntgabe des Ergebnisses kurzerhand in eine Bürgermeisterin-Feier mündete.
Bereits kommenden Donnerstag, am 27.6., findet die Angelobung durch Bezirkshauptfrau MMag.a Elisabeth Schwetz statt. An diesem Abend ist eine Gemeinderatssitzung in Holzhausen anberaumt, die die frisch gewählte Bürgermeisterin als Vorsitzende leiten wird.
„Das gute Miteinander im Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg ist mir ein großes Anliegen. Das habe ich immer betont. Jetzt geht es ans Arbeiten, worauf ich mich sehr freue!“, sagte Andrea Huber strahlend.
Andrea Hubmer
Sie ist dankbar für die große Unterstützung durch die Holzhausnerinnen und Holzhausner.
Die Freude über das eindeutige Votum ist allen ins Gesicht geschrieben!
Mandatsverteilung im Gemeinderat:
ÖVP: 7 SPÖ: 3 FPÖ: 2 Grüne: 1
Ergebnis Bürgermeisterwahl vom 23.06.2024: Hubmer Andrea (ÖVP) 445 Stimmen 71,31 % Fraccaroli Tino Andrea (FPÖ) 123 Stimmen 19,71 % Eggetsberger Mario (SPÖ) 56 Stimmen 8,97 %
„Nah bei de Leit“: Hofbesichtigungen in Laakirchen
„Eine sichere Lebensmittelproduktion funktioniert nur, wenn die bäuerlichen Betriebe von ihrer harten Arbeit auch wirtschaftlich überleben können und nicht immer merh mit Bürokratie beschäftigt sind. Mir ist es daher ein besonderes Anliegen, so oft wie möglich mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort darüber zu diskutieren, was es in der politischen Umsetzung braucht, um erfolgreich wirtschaften zu können. Informieren, zuhören und die Botschaften weiter tragen sind ein wichtiger Teil meines Politikverständnisses“, berichtet Bauernbund-Abgeordneter Klaus Lindinger von zwei Hofbesichtigungen in Laakirchen.
Klaus Lindinger
Auf Einladung von Bauernbund-Obmann Klaus Danner besuchte Lindinger den Milchviehbetrieb „Michl z’Bergham“ sowie den Rinderbetrieb der Familie Fierlinger in Laakirchen. Anschließend diskutierte Lindinger mit den Bauernbund-Mitgliedern über die agrarischen Herausforderungen in der Maschinenhalle der Familie Reithmair.
Abg. Klaus Lindinger bei Hofbesichtigung Familie Fierlinger.
„Überbordende Auflagen sowohl bei der biologischen wie auch bei der konventionellen Landwirtschaft werden von den meisten bäuerlichen Betriebsführerinnen und Betriebsführern beklagt“, zeigt Lindinger Verständnis. „Hier müssen wir verstärkt neben viel Verständnis zum Hausverstand vor allem den Druck auch auf unsere politischen Mitbewerber erhöhen, damit die Zeit am Schreibtisch und beim Ausfüllen von Formularen wieder ein vernünftiges Ausmaß annimmt. Unsere Zeit wird bei der Arbeit am Hof gebraucht. Wir müssen die Bürokratie zurückschrauben“, wird sich Lindinger weiterhin dafür einsetzen. „Den Bauernbund haben wir hier auf unserer Seite, aber viele, die noch nie einen Betrieb bewirtschaftet haben, zeigen dafür kaum Verständnis“, so Lindinger.
Klaus Lindinger
Abg. Klaus Lindinger diskutiert mit Bauernbund-Mitgliedern aus Laakirchen bei Familie Reithmair.
Neben der Bürokratie sind die Bäuerinnen und Bauern aber auch von explodierenden Kosten geplagt. „Hier sind in den vergangenen Jahren viele Entlastungsmaßnahmen gelungen“, erinnert Lindinger an den jüngsten Beschluss des Agrardieselpaketes. „Diese Erfolge sind einzig und allein auf die Beharrlichkeit des Bauernbundes und der Volkspartei in der Regierung zurückzuführen“, ist es für den Abgeordneten auch in Zukunft entscheidend, dass Praktiker und Interessensvertreter im Parlament Sitz und Stimme haben.
Bisherige Maßnahmen zeigen erste Wirkung in Wels-Land
Die vorgelegten Pflegepakete von Bund und Land haben einige Weichenstellung gebracht. Nun legt die Bundesregierung ein drittes Pflegepaket vor. Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger arbeitete im Winter 2023 selber einen Vormittag im Seniorenhaus Gunskirchen mit. Es freut ihn, dass auch Anliegen der Beschäftigten nun im neuen Pflegepaket enthalten sind.
„Nachdem rund 80 % der Menschen zuhause gepflegt werden, ist es ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der pflegenden Angehörigen, nun ab dem ersten Tag eine Ersatzpflegeleistung erhalten zu können!“, hebt Klaus Lindinger hervor.
Klaus Lindinger
Eigene Erfahrungen in der Pflege sammeln
„Im Vorjahr arbeitete ich einen Vormittag im Seniorenhaus Gunskirchen in der Pflege mit. Bei dem anschließenden Austausch mit den Bediensteten sind auch klare Rahmenbedingungen vom Bund, mehr Kompetenzen für Heimhilfen und die Anerkennung ausländischer Ausbildungen angesprochen worden. Es freut mich sehr, dass das nun vorgelegte Pflegepaket der Bundesregierung diese Maßnahmen umfasst und damit die Personalsituation verbessert!“, hebt Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger hervor und spricht damit seine Aktion „Nah bei de Leit“ an.
Klaus Lindinger
Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger arbeitete einen Vormittag im Seniorenhaus Gunskirchen mit, um die Bedürfnisse von Bewohner und Beschäftigten „nah bei de Leit“ zu erleben.
„Auch für jene, die Angehörige zuhause pflegen, gibt es eine wichtige Verbesserung: Ab dem ersten Tag erhalten sie finanzielle Unterstützung für eine Ersatzpflege!“, zeigt Abgeordneter Lindinger auf. „Immerhin werden rund 80 % der Pflegebedürftigen zuhause betreut. Gerade im bäuerlichen Bereich ist das Usus! Die Angehörigen können sich nun beispielsweise einen Tag in der Woche ‚freinehmen‘ und dafür die Ersatzpflegeleistungen zur Bezahlung nutzen“, führt Lindinger ein konkretes Beispiel an.
Die Förderung variiert je nach Pflegestufe zwischen 1.200 und 2.500 Euro pro Jahr. Zudem wird der Bezieherkreis um Lebensgefährten, Pflegeeltern sowie Tanten und Onkel erweitert.
Die Beschäftigten im Seniorenhaus Gunskirchen nutzen den offenen Austausch mit Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger und Bgm. Christian Schöffmann. Die Marktgemeinde Gunskirchen investiert derzeit rund 400.000 Euro in das Seniorenhaus, um Verbesserungen für Personal wie Bewohner/innen zu realisieren.
Welche fünf neue Maßnahmen umfasst das dritte Pflegepaket?
Eine der zentralen Neuerungen ist die Erweiterung des Pflegestipendiums, das künftig auch für das Studium an Fachhochschulen verfügbar ist. Damit der Mangel an Pflegepersonal weiter reduziert wird, soll es in Zukunft zu einer schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse von diplomiertem Pflegepersonal kommen. Dazu soll eine zentrale Anlauf- und Servicestelle für Antragsteller, Arbeitgeber und Fachhochschulen geschaffen werden.
Zusätzlich wird durch eine 15a-Vereinbarung die Schaffung bundesweiter Standards für Sozialbetreuungsberufe sowie die Erweiterung der Kompetenzen von Heimhilfen angestrebt. Die Altersgrenze für Sozialbetreuungsberufe wird auf 18 Jahre gesenkt, wodurch junge Erwachsene schneller in ihrem Beruf tätig werden können. Heimhelfer und Heimhelferinnen dürfen künftig auch medizinische Aufgaben wie das Verabreichen von Augen- und Ohrentropfen übernehmen.
Im Bereich der 24-Stunden-Betreuung wird mehr Transparenz bei der Abrechnung von Betreuungsverträgen geschaffen. Vermittlungsagenturen sind künftig verpflichtet, bei der ersten Kontaktaufnahme und in ihren Werbeunterlagen ein detailliertes Kostenblatt zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst alle anfallenden Kosten, die Gesamtkosten sowie die Zahlungsmodalitäten. Zusätzlich wird ein Fokus auf digitale Weiterbildung gelegt, um die Qualität der 24-Stunden-Betreuung zu erhöhen.
„Viele Regierungen haben die Herausforderung Pflege nur diskutiert. Diese Regierung handelt und beschließt nun das dritte Pflegepaket innerhalb von nur zwei Jahren. Mit den umfangreichen Maßnahmen, die auch unser Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer in Oberösterreich auf den Weg bringt, sind wichtige Weichen für eine gute Pflege in Zukunft gestellt!“, hält Klaus Lindinger abschließend fest.
Klaus LIndinger
Aktuelle Daten aus dem Bezirk Wels-Land belegen Wirkung der Pflegepakete von Bund und Land
Derzeit werden in den Alten- und Pflegeheimen des Bezirkes Wels-Land 504 Bewohner/innen betreut. Das entspricht einem durchschnittlichen Auslastungsgrad über alle sechs Heime des Bezirkes gerechnet von rd. 91 %.
Punkto Personalsituation ist im Bereich der drei Heime des Sozialhilfeverbandes Wels-Land, also der Bezirksaltenheime in Lambach, Marchtrenk und Thalheim, erfreulicherweise eine steigende Tendenz ab 2023 zu beobachten. Waren es per 31.12.2021 noch 245 Mitarbeiter/innen (bzw. 192,36 Personaleinheiten), sind es mit heutigem Stand (07.06.2024) 295 Mitarbeiter/innen (bzw. 218,22 Personaleinheiten).
Klaus Lindinger und Markus Brandmayr zu Besuch am Hof bei Alex Bernhuber
Sich vernetzen, gemeinsam ins Gespräch kommen und Anliegen für die bäuerliche Bevölkerung im Austausch mit Branchenvertretern im Land umsetzen, das ist das Interesse von EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber ebenso wie von Nationalrat Klaus Lindinger und dem Obmann des Verbandes der landwirtschaftlichen Veredelungsproduzenten (VLV) Markus Brandmayr. Im Rahmen eines Betriebsbesuches beim Bauernbund-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 konnten sich Lindinger und Brandmayr auch von der Tätigkeit Bernhubers als Landwirt überzeugen.
Markus Brandmayr (v.re.), Alex Bernhuber und Klaus Lindinger tauschen sich im Interesse der Landwirtschaft aus.
Bernhuber bewirtschaftet seit 2012 einen Stiermastbetrieb mit Ackerbau in der niederösterreichischen Marktgemeinde Kilb. In Brüssel setzt er sich unter anderem für eine Stärkung des ländlichen Raumes mit einer florierenden Landwirtschaft und einer gesicherten Lebensmittelversorgung ein. „Es ist wichtig, dass wir mit Alex Bernhuber einen bäuerlichen Vertreter im EU-Parlament haben, der bereits bewiesen hat, dass er wichtige Maßnahmen im Sinne der bäuerlichen Bevölkerung umgesetzt hat“, erinnert Lindinger an den jüngsten EU-Beschluss bei der Herkunftskennzeichnung von Honig, die Bernhuber als Chefverhandler umgesetzt hat.
Transparenz ja – Bürokratie nein
Wenn es um Transparenz bei Lebensmitteln geht, sind sich die bäuerlichen Vertreter in Brüssel und Wien einig.
„Nur eine umfassende Herkunftskennzeichnung – wie etwa auch bei Fleisch – unterstützt das Kaufverhalten, damit mehr Menschen zu heimischen Produkten greifen“, ist Lindinger überzeugt. „Hier gilt es sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene weiter Druck aufzubauen.“
Klaus Lindinger
Den Druck rausnehmen wollen Bernhuber wie Lindinger bei neuen bürokratischen Vorschriften. „Unser Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Bäuerinnen und Bauern mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union aufrecht zu erhalten.
„Immer neue Hürden in der Produktion aber auch in der Tierhaltung gefährden die heimische Lebensmittelversorgung und die Vielfalt unserer bäuerlichen Betriebe. Wichtig ist auch, dass unsere hohen Produktionsstandards auch für Importe aus anderen Ländern gelten“, pochen die bäuerlichen Vertreter auf Hausverstand und ein konstruktives Miteinander sowohl der politischen Ebenen wie auch der einzelnen Branchen. „Nur, wenn wir uns vernetzen und einander zuhören, werden wir gemeinsame Lösungen finden“, ist Lindinger überzeugt.
